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| | | | JUSguide.OGH 01/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | § 1327 ABGB - Unterhaltsentgang, Ersatz von Haushalts- und sonstigen Naturalleistungen, Aufteilung der Naturalleistungen, Arbeiten in Haushalt und Garten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18262 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 2 Ob 17/19t
Auch die Leistungen des getöteten Ehegatten zur Erhaltung von Haus und Garten in einem der Verkehrsübung entsprechenden Zustand sind ersatzfähig; dass eine Beistandsleistung gleichzeitig Sportersatz oder Hobby ist, nimmt ihr, jedenfalls soweit es sich um verkehrsübliche Gartenarbeit handelt, nich... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2020/01/18263 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 146/19p
Eine Reaktion ist grundsätzlich erst erforderlich, wenn erkennbar ist, dass der Entgegenkommende nicht auf seine Fahrbahnhälfte zurückkehrt; einem Lenker kann im Regelfall nicht das gleichzeitige Durchführen zweier Abwehrhandlungen zugemutet werden; das gilt insbesondere für Bremsen und Auslenken... | |
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| | | § 1330 ABGB und politische Aussagen - zu pointierter Kritik (hier: des Abstimmungsverhaltens von Mandataren) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18264 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 134/19b
In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für den eigenen Standpunkt sprechen, darzulegen; eine politische Wertung, die nicht den V... | |
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| | | Zur Frage, inwiefern im Fall eines Anbots nach Stückzahlen bei einer Abrechnung nach § 1168 Abs 1 ABGB für die erbrachten Teilleistungen die Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden zulässig ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18265 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 102/19m
Grundlage des Anspruchs nach § 1168 ABGB ist das vereinbarte Entgelt in seiner Gesamtheit; der Unternehmer muss nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss; der Beklagte hat im Verfahren keine... | |
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| | | Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 (hier: Errichtung eines Wintergartens auf eigener Dachterrasse) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18266 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 154/19m
Die Errichtung des Wintergartens auf der Dachterrasse nicht als bloß bagatellhafte Umgestaltung zu werten, hält sich in dem von der Jud vorgegebenen Rahmen; die Dachterrasse des Hauses ist als Teil der "Außenhaut" des Gebäudes und damit im Licht des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 als allgemeiner Teil de... | |
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| | | Zu den Grundstücksgrenzen bei großflächigen Bodenverschiebungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18267 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 107/19g
Bei großflächigen Bodenverschiebungen kommt es zu einer Verschiebung der Grundstücksgrenzen, die dann primär von den Naturgrenzen und Grenzzeichen gebildet werden.
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| | | § 87 GBG - teilweise geschwärzte Vergleichsausfertigung als Eintragungsgrundlage? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18268 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 151/19w
Ob die Urkunden zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist; davon kann hier keine Rede sein, ist doch nach der Jud die Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit ... | |
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| | | § 187 ABGB - Regelung des Kontaktrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18269 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 5 Ob 101/19t
Es trifft zwar zu, dass auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden kann; es fehlt ihm aber regelmäßig die nötige Einsicht für eine Beurteilung, ob und inwieweit eine Kontaktregelung seinem Wohl und seinen Interessen förderlich ist: vor di... | |
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| | | Zur Sittenwidrigkeit einer Testamentsklausel | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18270 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 15/19y
Die Anordnung einer Nacherbschaft für den Fall, dass der Vorerbe ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen versterben sollte, ist nicht sittenwidrig, auch wenn der Vorerbe (nur) Wahl- bzw Adoptivkinder hatte.
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| | | | | | §§ 50, 51 StGB - teilweise Übernahme der Kosten des (weisungsgemäßen) "vollzeitbetreuten Wohnens" des bedingt Entlassenen durch Bund? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18271 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.10.2019, 13 Os 77/19a
Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen.
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| | | Verbot des Pflegeregresses gem § 330a ASVG - Abdeckung von Kosten nachsorgender Präventivmaßnahmen iSd § 179a StVG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18272 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.10.2019, 13 Os 77/19a
Bei der nach § 179a Abs 2 erster Satz StVG gebotenen Beurteilung, ob durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungskosten das Fortkommen des bedingt Entlassenen erschwert würde, ist dessen Vermögen in Anschlag zu bringen.
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| | | | | | Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags - Antrag auf Eintragung ins Firmenbuch | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18273 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 100/19b
Aus Vertrauensschutzgründen ist zugunsten von Gläubigern davon auszugehen, dass dem Firmenbuchgericht eine Prüfungskompetenz hinsichtlich des gesamten, neu gefassten Gesellschaftsvertrags zukommt, auch wenn diese inhaltlich nicht geänderte Bestimmungen betrifft.
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| | | § 7 Abs 2 GmbHG - Änderung der Gründungskostenregelung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18274 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 100/19b
Der Zweck des § 7 Abs 2 GmbHG liegt darin, das Stammkapital nicht durch den Ersatz überhöhter Gründungskosten zu belasten; es soll ein Rückfluss von Vermögen an die Gesellschafter nur in einem engen Rahmen möglich sein; die Angabe der Höchstgrenze soll für Dritte Transparenz hinsichtlich des Stam... | |
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| | | | | | Nebenintervention nach § 17 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18275 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.9.2019, 7 Ob 7/19h
Aus der Stellung als Aufsichtsbehörde einer Partei allein ergibt sich kein rechtliches Interesse nach § 17 ZPO.
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| | | Zum Streitwert der Wiederaufnahmsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18276 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 49/19z
Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess; eine Bindung an einen nur in einem Verfahren auf Akteneinsicht eines Dritten erfolgten Bewertungsausspruch besteht nicht.
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| | | Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18277 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 178/19m
Es darf im Vorprüfungsverfahren (noch) nicht entschieden werden, ob die behaupteten Tatsachen oder Beweismittel im Hinblick auf ihren faktischen Gehalt konkret geeignet sind, eine andere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, insbesondere eine andere Würdigung der vorliegenden Beweise zu ... | |
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| | | Zum Oppositionsgesuch iZm einen Prozesskostenvorschuss | |
| Fundstelle JusGuide 2020/01/18278 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 3 Ob 201/19h
Ein Vorschuss wird von der Forderung abgerechnet und nicht gegen sie aufgerechnet; der Oppositionsgrund besteht daher im Erlöschen der betriebenen Kostenforderung, das durch eine nachträgliche Widmung des schon früher geleisteten Prozesskostenvorschusses iSd § 1415 ABGB erfolgt.
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