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| | | | JUSguide.OGH 02/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz | |
Der Kommentar zum Netz- und Informationssystemsicher-
heitsgesetz bietet umfassende rechtliche und technisch-organisatorische Erläuterungen.
Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Netz- und Informationssystemsicherheit werden umfassend dargestellt:
| ● | Schaffung der notwendigen Strukturen zur Gefahrenabwehr
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| | ● | Mindestanforderungen an die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen bei Anbietern digitaler Dienst, Betreibern wesentlicher Dienste und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung
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| | ● | Einführung von Meldepflichten bei schwerwiegenden Vorfällen
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| | | | | Ärztliche Aufklärungspflicht (hier: Lähmungserscheinungen nach Wurzelbehandlung durch Spülung) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18279 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 1 Ob 199/19z
Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder geboten ist; dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind; ist der... | |
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| | | Sachverständigenhaftung - deliktische Haftung; Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18280 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 96/19d
Entgegen der Meinung des Revisionswerbers verleitet allein die hier vereinbarte Verpflichtung des Auftraggebers, den Sachverständigen gegenüber allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, einen verständigen Dritten nicht zu der Annahme, dass sich die gutachterliche Aussage, obwohl e... | |
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| | | Tierarztgutachten - zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des § 19 Abs 1 Tierärztegesetz um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB handelt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18281 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 96/19d
Auch wenn der Schutz von Individualinteressen durch § 19 Tierärztegesetz intendiert sein mag, so ist doch nicht ersichtlich, inwieweit der Personenkreis über den dargestellten Schutzbereich hinausgehen und nicht nur den Sorgfaltsmaßstab festlegen sollte.
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| | | Veranlassung eines Geschäftsirrtums durch vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18282 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 1 Ob 203/19p
Das Berufungsgericht verneinte eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Begründung, der Beklagten hätte aufgrund des Vertrags klar sein müssen, dass sie "nur zur zeitlich limitierten Nutzung der Systemleistungen berechtigt sei und nach Ablauf der Vertragslaufzeit keinen Anspruch auf Übernahme der p... | |
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| | | Zum Verhältnis von § 1358 ABGB zu § 1042 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18283 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 183/19h
Nach § 1358 ABGB kann auch ein Verwendungsanspruch iSd § 1042 ABGB auf denjenigen übergehen, der eine formell eigene, materiell aber fremde Schuld (hier: Abbruchkosten) tilgt. | |
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| | | Zu den Informationspflichten eines Rechtsanwaltes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18284 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.11.2019, 3 Ob 112/19w
Die Informationspflicht des § 5a Abs 1 Z 3 KSchG über den Gesamtpreis der Leistung gilt auch für Rechtsanwälte; bereicherungsrechtlich hat der Mandant uU nur das Pauschalhonorar zu ersetzen, das er mit einem anderen Anwalt vereinbaren hätte können.
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| | | Zum Kontrahierungszwang von Gemeinden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18285 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 207/19y
Die Fiskalgeltung der Grundrechte verpflichtet die öffentliche Hand auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur strikten Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer bzw der Teilnehmer am Rechts- und Geschäftsverkehr, weshalb sie diese nicht unsachlich bevorzugen oder benachteiligen darf. | |
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| | | Zur Verpflichtungserklärung nach § 21 Abs 1 FPG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18286 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 152/19p
Eine kurzfristige Aus- und Einreise während oder kurz nach Ablauf des "Einladungszeitraums" lässt weder den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen der "Einladung" des Fremden und dessen kostenverursachender Handlung (Stellung eines Asylantrags) entfallen, noch den diesbezüglichen "Ursach... | |
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| | | Zur Frage, ob der Risikoausschluss nach Art 7.1.6 ARB 2008 auch einen Rechtsstreit erfasst, der iZm dem Abschluss einer indexgebundenen Lebensversicherung die Herausgabe von Urkunden zur Vorbereitung eines späteren Prozesses betrifft | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18287 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 52/19a
Die vom Kläger behauptete Verweigerung der nach § 3 VersVG geschuldeten Urkundenherausgabe ist ein (selbständiger) Pflichtverstoß der nach Versicherungsbeginn erfolgte und daher nicht vorvertraglich, sondern grundsätzlich deckungspflichtig ist; ein Pflichtverstoß des Lebensversicherers und damit ... | |
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| | | "Nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten" - zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18288 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 157/19b
Das MRG erfasst nach seinem § 1 Abs 1 Geschäftsräumlichkeiten aller Art, wie insbesondere Geschäftsräume, Magazine, Werkstätten, Arbeitsräume, Amts- oder Kanzleiräume; bereits das Vorhandensein eines weiteren zu solchen Zwecken verwendbaren Raumes hindert damit den Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs... | |
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| | | § 187 ABGB - Regelung des Kontaktrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18289 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2019, 9 Ob 42/19w
Bei der Regelung des Kontaktrechts kann es auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes nicht entscheidend ankommen; es kann zwar auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden, es fehlt aber die nötige Einsicht für eine Entscheidung, ob und... | |
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| | | § 231 ABGB - zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18290 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2019, 4 Ob 150/19s
Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt; diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. | |
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| | | | | | § 33 MedienG - Anordnung der Löschung eines Kommentars auf Facebook-Seite | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18291 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 15 Os 85/19t
Die bereits erfolgte Löschung eines inkriminierten Kommentars hindert die (neuerliche) Anordnung der Löschung nicht.
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| | | | | | Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG - Androhung oder Verhängung einer Beugestrafe (§ 354 EO) über den früheren Geschäftsführer der Verpflichteten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18292 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.11.2019, 3 Ob 111/19y
Gem § 354 EO zu vollziehende Geldstrafen und Haftstrafen haben keinen repressiven, sondern nur einen auf die künftige Willensbeugung des Verpflichteten abzielenden Zweck; dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Organwalter, der für die Verpflichtete künftig handeln soll, nicht mehr ve... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob sich der Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 Z 3 IESG auf die Anzahl der nicht konsumierten Zeitausgleichsstunden ohne Zuschlag bezieht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18293 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 8 Ob S 1/19h
§ 1 Abs 4 Z 3 IESG ist dahingehend auszulegen, dass diese Regelung den Grenzwert auf den Begriff der Stunde als Zeiteinheit bezieht; der Überstundenzuschlag vervielfacht nicht die geleistete Arbeitszeit, sondern erhöht den Stundenlohn; dieser ist daher einschließlich allfälliger Zuschläge nur bis zu... | |
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| | | | | | Zur Rekurslegitmation naher Angehöriger im Erwachsenenschutzverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/02/18294 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.11.2019, 3 Ob 148/19i
Aus § 127 Abs 3 AußStrG, wonach nahe Angehörige des Betroffenen nur im Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Rechtsmittelrecht haben, folgt, dass dies nicht auch in Bezug auf im Zuge eines Erwachsenenschutzverfahrens gefasste Beschlüsse (hier: Genehmigung der Wohnsit... | |
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