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| | | | JUSguide.OGH 03/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: BVergG 2018 | |
Das Vergaberechtsreformpaket hat ein komplett neues Bundesvergabegesetz mit diversen wesentlichen Änderungen gebracht: Ausweitung des Bestbieterprinzips, neue Schwellenwerte und Fristen, verpflichtende E-Vergabe uvm.
Der neue Kommentar zum BVergG 2018 richtet sich gleichermaßen an Auftraggeber und Bieter, an Vergabejuristen und nicht-juristische Praktiker. Sie finden ua wertvolle Kommentierungen der Bestimmungen über:
| ● | Arten und Wahl der Vergabeverfahren,
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| | ● | die Durchführung von Vergabeverfahren,
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| | ● | besondere Aufträge und besondere Verfahren,
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| | ● | den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie
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| | ● | die Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und im Zivilrecht.
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| | | | | Körperverletzung bei Eishockeyspiel zwischen Hobbyvereinen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18295 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 136/19x
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen durfte der angreifende Kläger beim Zurückblicken auf den sich nähernden Puck erwarten, nicht durch den verteidigenden Beklagten von vorne "gechecked" zu werden; er musste sich definitiv keine Sorgen machen, vom sich annähernden Verteidiger an- und umgefahren ... | |
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| | | Anlegerschäden und Beweislast iZm Alternativveranlagung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18296 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.11.2019, 3 Ob 109/19d
Die dem Anleger auferlegte Behauptungs- und Beweislast knüpft an eine hypothetische Veranlagung am Kapitalmarkt an; sie kommt also nicht zur Anwendung, wenn feststeht, dass der Anleger das zur Verfügung stehende Geld bei korrekter Beratung anders verwendet hätte; abgesehen davon stellt die ausgespro... | |
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| | | Einkaufszentrum - Ausgrenzung von Kunden eines Geschäftsraummieters von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18297 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 82/19y
Die Klägerin vertritt in ihrer Revision selbst den Standpunkt, dass sie gegenüber den Betreibern des Geschäfts, welches sie aufzusuchen beabsichtigte, und gegenüber des Cafés, welches sie zuvor verlassen hatte, ("lediglich") vor- bzw nachvertragliche Ansprüche aus der Verletzung der Nebenpflicht zur... | |
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| | | Zur Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wegen Wuchers | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18298 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 188/19d
Eine gegen § 879 Abs 2 Z 4 verstoßende Vereinbarung ist nicht absolut nichtig, sondern bloß anfechtbar; dh aber nicht, dass der Wuchertatbestand nur mittels Rechtsgestaltungsklage geltend gemacht werden kann und nicht mittels Einrede. | |
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| | | Auflösung des Verwaltungsvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18299 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 144/19s
Für die Wirksamkeit der Verwalterkündigung reicht es aus, wenn der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht bestandkräftige Mehrheitsbeschluss in der Folge bestandkräftig wird; der Verwalter kann allfällige Mängel der Beschlussfassung - grundsätzlich - im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 W... | |
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| | | Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18300 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 108/19v
Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers oder Klägers die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auch der Antragsteller bzw Kläger nicht zu ... | |
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| | | Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG iZm Erstattung einer Anzeige | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18301 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 140/19t
Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen; wurde ein strafrechtlich relevanter Vorwurf (nicht nur, aber eben auch) "zum Zweck der Wahrheitsfindung" erhoben, verbietet sich geradezu diese Annahme; von einer gegen die g... | |
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| | | Zur Aufhebung von Besitznachfolgerechten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18302 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 5 Ob 130/19g
Es ist letztlich eine Frage der Auslegung des konkreten Veräußerungsvertrags, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt. | |
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| | | | | | § 6 MedienG - üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18303 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2019, 15 Os 66/19y
Nach der speziellen Publizitätsregelung des MedienG wird die (hier nach § 6 Abs 1 MedienG) anspruchsbegründende Publizität von Mitteilungen oder Darbietungen (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) bereits mit deren - auch durch Setzung eines Links zu einer weiteren Website verwirklichten - Abrufbarkeit auf eine... | |
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| | | | | | Zum Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 GesAusG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18304 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 138/19s
§ 225l AktG sieht selbst einen Anspruch auf Kostenersatz vor, sodass es auch zulässig ist, einen solchen in einem Vergleich zu vereinbaren, solange sich nicht aus den Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass damit in Wahrheit verdeckt ein zusätzlicher Vorteil geleistet wird. | |
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| | | Zur Bestellung eines Kollisionskurators für eine GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18305 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 71/19p
Auch die Bestellung eines Kollisionskurators soll nur ein Vertretungsdefizit beseitigen, nicht aber dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | KBGG iZm Berufsunterbrechung iSd § 44 ZÄG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18306 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob S 44/19x
§ 44 ZÄG stellt eine "gleichartige andere österreichische Rechtsvorschrift" iSd § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG dar, wenn die Ausübung des zahnärztlichen Berufs aufgrund der Mutterschaft unterbrochen wird und die Unterbrechung die in § 24 Abs 2 Satz 2 KBGG verwiesenen Zeiträume eines Beschäftigungsverbots... | |
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| | | | | | Vorbeugende Unterlassungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18307 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 6 Ob 127/19y
Wenn es auch nicht jedenfalls darauf ankommen mag, ob bereits ein Gemeinderatsbeschluss für das konkrete Vorhaben vorliegt, so hat doch das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das Erweiterungsprojekt der beklagten Stadtgemeinde betreffend das EHZ, durch welches der Kläger ei... | |
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| | | Antrag iSd § 107a AußStrG iZm zwangsweiser Abnahme des Pflegekindes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/03/18308 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 169/19k
Im vorliegenden Fall ist der Jugendwohlfahrtsträger (nicht nur vorläufig) mit der Obsorge betraut, nicht aber die Pflegeeltern, sodass diesen kein Antragsrecht iSd § 107a AußStrG zukommt; da hier die Obsorge bereits dem Jugendwohlfahrtsträger zukommt, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ... | |
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