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| | | | JUSguide.OGH 04/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: BVergG 2018 | |
Das Vergaberechtsreformpaket hat ein komplett neues Bundesvergabegesetz mit diversen wesentlichen Änderungen gebracht: Ausweitung des Bestbieterprinzips, neue Schwellenwerte und Fristen, verpflichtende E-Vergabe uvm.
Der neue Kommentar zum BVergG 2018 richtet sich gleichermaßen an Auftraggeber und Bieter, an Vergabejuristen und nicht-juristische Praktiker. Sie finden ua wertvolle Kommentierungen der Bestimmungen über:
| ● | Arten und Wahl der Vergabeverfahren,
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| | ● | die Durchführung von Vergabeverfahren,
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| | ● | besondere Aufträge und besondere Verfahren,
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| | ● | den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie
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| | ● | die Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und im Zivilrecht.
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| | | | | Zum rechtmäßigen Alternativverhalten (StEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18309 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 1 Ob 197/19f
Der Einwand, dass der Kläger im Zeitraum seiner Untersuchungshaft nach dem UbG unterzubringen gewesen wäre, führt nicht zum Entfall des Ersatzanspruches, weil das StEG gerade das durch die Anhaltung, Festnahme, Untersuchungs- und Strafhaft erlittene Haftübel abgelten soll. | |
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| | | Zum Trauerschmerzengeld für erwachsene Geschwister | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18310 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 176/19i
Erwachsene Geschwister des Patienten sind nicht mehr vom Kreis der von einem Behandlungsvertrag geschützten Dritten umfasst; bei der deliktischen Haftung ist der geschützte Angehörigenkreis aber nicht in gleicher Weise wie bei der vertraglichen Haftung zu bestimmen. | |
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| | | Zur Kausalität bei der Arzthaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18311 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 176/19i
Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten; gelingt dieser, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Entkräftung des Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaf... | |
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| | | Sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18312 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 85/19m
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Sachverhalts nach § 1295 Abs 2 ABGB trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich darauf beruft.
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| | | Anlageberaterhaftung - Innenprovisionen, Interessenkollision, sittenwidrige deliktische Schädigung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18313 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 85/19m
Es trifft zu, dass eine Verletzung der Aufklärungspflicht über die (verdeckte) Innenprovision den Anspruch auf Ersatz des im Erwerb einer nicht gewünschten Anlage liegenden Schadens begründet, wenn die beratende Bank nicht nachweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer Interessenk... | |
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| | | Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB iVm § 146 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18314 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 85/19m
Bloß vorbereitende Täuschungshandlungen, die das Gelingen einer späteren Irreführung ermöglichen oder erleichtern sollen, ohne selbst für den durch Täuschung auszulösenden Willensentschluss des Getäuschten zumindest mitbestimmend zu sein, kommen nicht als tatbestandsmäßige Ausführungshandlungen iSd ... | |
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| | | Zur Frage, ob durch Inkrafttreten des 2. ErwSchG ein Elternteil, der durch einen Erwachsenenvertreter vertreten ist, zur Gänze obsorgeberechtigt ist, obwohl vor Inkrafttreten des 2. ErwSchG der Kinder- und Jugendhilfeträger gem § 158 Abs 2 ABGB aF beschlussmäßig mit der Obsorge in den Teilbereichen Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung betraut wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18315 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob 53/19p
In den Fällen, in denen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, die Vertretungsbefugnis für das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingeräumt wurde, bleibt diese Vertretungsbefugnis auch nach Inkrafttre... | |
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| | | Zur Kündigung von Pachtverträgen nach dem Kleingartengesetz (KlGG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18316 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 87/19f
Bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters ist der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG auch als wichtiger Grund iSd § 12 Abs 2 KlGG anzusehen. | |
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| | | | | | § 169 StGB - zur Brandstiftung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18317 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.10.2019, 14 Os 99/19v
Die in § 169 Abs 2 StGB beschriebene Gefahr kann auch aufgrund eines erforderlichen, für die einschreitenden Helfer gefährlichen Rettungseinsatzes bestehen. | |
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| | | | | | Zum Eintritt der Streitanhängigkeit bei einer einheitlichen Streitpartei | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18318 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 212/19y
Bei einer einheitlichen Streitpartei tritt die Streitanhängigkeit bereits zu dem Zeitpunkt ein, an dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wird.
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| | | Ein überstimmter Schiedsrichter darf nicht faktisch ausgeschlossen gewesen sein, seine Meinung zum Entscheidungsentwurf einzubringen und auf die Willensbildung seines Mitschiedsrichters oder auch des Vorsitzenden durch Kontaktaufnahme Einfluss zu nehmen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18319 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 3 Ob 13/19m
An einer ein Fundamentalerfordernis eines Schiedsverfahrens bildenden Abstimmung fehlt es etwa, wenn der überstimmte Schiedsrichter vor eine vollendete Meinungsbildung der übrigen gestellt wurde. | |
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| | | Zur Rekurslegitimation von Insolvenzgläubigern, denen lediglich eine noch nicht fällige Forderung zusteht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18320 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 82/19w
Das Gesetz verlangt nicht, dass die Forderung zumindest im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung fällig gestellt werden können müsse; vielmehr reicht in Hinsicht auf die Forderung, dass sie als solche im Zeitpunkt der Antragstellung besteht. | |
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| | | Zur Erteilung der Restschuldbefreiung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18321 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 63/19a
Die in § 211 IO normierten Gründe für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens enthalten keinen dem § 123a IO entsprechenden Tatbestand der Einstellung mangels Deckung der Verfahrenskosten, sodass auch in diesem Fall dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen ist. | |
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| | | Zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18322 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2019, 8 Ob 83/19t
Für die vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gem § 211 Abs 1 Z 1 IO ist es nicht erforderlich, dass der der Verurteilung (hier: wegen betrügerischer Krida) zugrunde liegenden Sachverhalt in einem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Insolvenzverfahren steht. | |
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| | | Zur Bewilligung der Unterlassungsexekution iZm Dauerpflichten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/04/18323 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.11.2019, 3 Ob 191/19p
Die Exekution darf nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind; eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet kei... | |
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