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| | | | JUSguide.OGH 05/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Maier, Restrukturierungen und Arbeitsrecht | |
Das Handbuch ist in der 2. Auflage mit Stand 1.10.2019 neu online. Bei unternehmerischen Neuausrichtungen ist Klarheit über deren arbeitsrechtliche Machbarkeit gefragt. Schwerpunkte in diesem Werk sind unter anderem:
| ● | Betriebsübergang und Folgen für den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag
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| | ● | Konsequenzen von Betriebsänderungen (Schließung, Verschmelzung, Verlegung etc)
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| | ● | Alternativen zum Personalabbau (flexible Arbeitszeiten, Karenz, Versetzung, Leistungskürzungen etc)
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| | | | Fundstelle JusGuide 2020/05/18324 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 116/19s
Eine Schadensteilung ist vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies gilt auch, wenn dem Verletzer ein Notwehrexzess anzulasten ist.
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| | | Haftung des Urlaubsvertreters eines Arztes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18325 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 105/19f
Die geltend gemachte Vertragshaftung der Urlaubsvertretung setzt eine Verletzung ihrer Pflichten aus einem eigenen Behandlungsvertrag voraus; ob eine konkludente Willenserklärung iSd § 863 ABGB vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, hängt idR von den Umständen des Einzelfalls ab.
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| | | Arzthaftung - zum Inhalt des Behandlungsvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18326 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 105/19f
(Auch) der Inhalt eines Behandlungsvertrags und der Umfang der den Arzt treffenden Vertragspflichten können stets nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Vertragsabschlusses beurteilt werden und entziehen sich daher einer generalisierenden Einordnung.
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| | | Verletzungsbedingt erforderliche Haushaltshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18327 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 2 Ob 171/19i
Nach stRsp ist der Anspruch auf Ersatz von Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Haushaltshilfe idR unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einer Ersatzkraft nach § 273 ZPO zu bemessen.
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| | | Zum Rücktrittsrecht bei der Digitalen Vignette | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18328 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 4 Ob 96/19z
Da bei der Digitalen Vignette eine Dauerleistung, nämlich die Bereitstellung der vom Erwerber benützbaren Straßen, geschuldet wird, ist die Dienstleistung erst nach Ablauf der Laufzeit der Vignette vollständig erbracht; eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG kommt nur bei der ... | |
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| | | Zum Risikoausschluss psychischer Fehlhaltungen iSd Art 19.4 AUVB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18329 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 7 Ob 160/19h
Eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems liegt nur dann vor, wenn sie organische Ursachen hat; wird das Nervensystem nicht organisch geschädigt, sondern entsteht eine Neurose nur aufgrund der psychischen Haltung des Geschädigten zum Unfall und seinen Folgen, so ist die... | |
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| | | Zur Anwendbarkeit des MRG auf Grundstücke mit Superädifikaten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18330 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob 88/18s
Mehrere Superädifikate sind tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte, wenn diese im Eigentum verschiedener Personen stehen und nicht einheitlich ausgeführt sind.
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| | | Mietvertrag - Vereinbarung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ohne Nennung von Kündigungsterminen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18331 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 222/19v
Sollte die Kündigung auf bestimmte Kündigungstermine beschränkt werden, hätte dies ausdrücklich festgehalten werden müssen.
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| | | § 364 Abs 2 ABGB iZm Küchendunst eines Heurigenbetriebes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18332 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 1 Ob 198/19b
Im vorliegenden Fall wurden in dem auf dem Grundstück der Beklagten geführten Betrieb bereits seit 1996 warme Speisen angeboten und zubereitet (also auch - täglich - gebraten), wobei die Art der angebotenen Speisen seitdem nicht verändert wurde; die Grundstücke der Parteien sind umgeben von Weing... | |
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| | | § 61 GBG - zur Streitanmerkung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18333 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 7 Ob 181/19x
Für eine Streitanmerkung ist die Behauptung der Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers erforderlich; die Wiederherstellung des früheren Buchstandes durch Wiedereintragung des Eigentumsrechts Dritter als frühere Liegenschaftseigentümer reicht nicht aus.
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| | | §§ 271 ff ABGB - Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18334 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 3 Ob 200/19m
Die Eignung einer bestimmten Person für das Amt des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist naturgemäß von den Umständen des Einzelfalls abhängig; dass das Rekursgericht den von der Mutter primär gewünschten Rechtsanwalt, der sie selbst in verschiedenen Verfahren vertreten hat bzw vertritt, als n... | |
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| | | Auf Computer geschriebene fremdhändige letztwillige Verfügung - zur Frage der Formgültigkeit bei Vorliegen der Unterschriften von Testator und Zeugen auf einem losen zweiten Blatt ohne Text | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18335 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 2 Ob 143/19x
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
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| | | | | | Delegierung iSd § 39 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18336 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.10.2019, 13 Ns 53/19a
Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht - bei unveränderter Sachlage und Begründung - der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 105 ArbVG - Berücksichtigung des Lebensalters von über 50-jährigen Arbeitnehmern im Fall einer Sozialwidrigkeitsanfechtung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18337 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2019, 9 Ob A 86/19s
Wiedereingliederungsschwierigkeiten sind bei nach dem 50. Lebensjahr eingestellten Arbeitnehmern, deren Dienstverhältnis in den ersten zwei Beschäftigungsjahren endet, nicht in "besonderem" Ausmaß zu berücksichtigen, womit aber eine "normale" Berücksichtigung wie auch sonst verbleibt; aufgrund de... | |
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| | | | | | Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters - Verfahrenseinleitung iSd § 117 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18338 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 1 Ob 195/19m
Vor Verfahrenseinleitung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob begründete und sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters zum Schutz der betreffenden Person beziehende Anhaltspunkte vor... | |
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| | | § 141 AußStrG - Akteneinsicht (in Pflegschaftsakt) des "potentiellen" Erben? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18339 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 2 Ob 197/19p
"Erbe" iSd § 141 Abs 1 AußStrG ist der nicht bloß potentielle, sondern tatsächliche Gesamtrechtsnachfolger des Betroffenen.
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/05/18340 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 173/19y
Der Anspruch nach § 86 UrhG ist ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch iSd § 1041 ABGB und nicht dem Art 7 Nr 2 EuGVVO zu unterstellen.
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