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| | | | JUSguide.OGH 06/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Maier, Restrukturierungen und Arbeitsrecht | |
Das Handbuch ist in der 2. Auflage mit Stand 1.10.2019 neu online. Bei unternehmerischen Neuausrichtungen ist Klarheit über deren arbeitsrechtliche Machbarkeit gefragt. Schwerpunkte in diesem Werk sind unter anderem:
| ● | Betriebsübergang und Folgen für den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag
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| | ● | Konsequenzen von Betriebsänderungen (Schließung, Verschmelzung, Verlegung etc)
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| | ● | Alternativen zum Personalabbau (flexible Arbeitszeiten, Karenz, Versetzung, Leistungskürzungen etc)
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| | | | | Zur objektiven Sorgfaltswidrigkeit bei der Arzthaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18341 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 110/19p
Richtlinien oder Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften können der Feststellung des aktuellen medizinischen Standards dienen; ihre Missachtung kann prima facie zur Annahme eines Behandlungsfehlers führen, das Befolgen der Leitlinie ist ein Indiz für ein pflichtgemäßes Handeln des Arztes.
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| | | Zur Frage eines Regressanspruchs einer dem Bauherrn wegen Ausführungsfehlern ersatzpflichtig gewordenen Bauunternehmerin gegenüber einem seine Bauaufsichtspflichten verletzenden Bauaufseher nach §§ 1302, 896 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18342 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b
Festzuhalten ist, dass der Regress des Werkunternehmers, der dem Bauherrn im Zuge der Werkausführung einen Schaden verursacht und auch ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist un... | |
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| | | Zur Frage, ob § 176 Abs 3 ForstG auch bei einem Eintritt des Schadens außerhalb des Waldes anzuwenden ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18343 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 203/19k
Bereits nach dem Wortlaut des § 176 Abs 3 ForstG ist das Haftungsprivileg nicht auf die im Wald eingetretenen Schäden eingeschränkt; vielmehr stellt die Bestimmung ganz allgemein auf Waldbewirtschaftungsarbeiten ab; damit soll das Handeln des Schädigers im Bereich des Waldes privilegiert werden; ... | |
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| | | Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18344 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 48/19k
Ist der Mangel noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten, ist der Anspruch mit jenen Aufwendungen begrenzt, die entstanden wären, hätte der Verpflichtete den vertragsgemäßen Zustand hergestellt; Anspruch auf das Deckungskapital besteht nur i... | |
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| | | Zur Informationspflicht über gesetzliche Gewährleistungsrechte und Garantie (FAGG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18345 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 110/19s
Die für den Verbraucher bestimmten Informationen (hier über gesetzliche Gewährleistungsrechte und Garantien) dürfen nicht innerhalb der AGB versteckt werden.
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| | | Zur Frage, zu wessen Lasten es geht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Ursache für den Schaden bereits vor Beginn des Verwahrungsverhältnisses vorlag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18346 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 145/19f
Den Hinterleger trifft die Beweislast, dass er die Sache in unbeschädigtem Zustand übergeben hat; erst dann muss der Verwahrer beweisen, dass er an der Erfüllung seiner Obsorgepflicht ohne sein Verschulden gehindert war; auch hat der Verwahrer zu beweisen, dass der Schaden durch Zufall entstanden... | |
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| | | Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18347 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 210/19m
Auch das Unterlassen der Beseitigung einer (unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen) Gefahrenerhöhung ist als eine "Vornahme" derselben iSd § 23 Abs 1 VersVG zu werten.
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| | | Vereinbarung eines vertraglichen Weitergaberechts im Mietvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18348 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 31/19k
Die Vereinbarung eines "Weitergaberechtes" schlechthin bedeutet das unbeschränkte Recht des Mieters, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen; ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmieter über, ... | |
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| | | Betriebskostenabrechnung bei Gemeinschaftsanlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18349 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 103/19m
Der Qualifikation als Gemeinschaftsanlage schadet es nicht, wenn die Heizanlage zuletzt nur noch von einem Mieter genutzt wurde; der Beginn der Präklusivfrist des § 21 Abs 4 MRG setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter die Rechnungen vorlegen kann.
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| | | Zur Einforderung verjährter Betriebskosten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18350 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 103/19m
Der Vermieter kann eine ihm gegenüber verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen, auch wenn er sie als Naturalobligation beglichen hat.
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| | | Zu vorbeugenden Unterlassungsklagen bei § 364b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18351 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 75/19x
Da § 364b ABGB eine Sonderregel für (negative) Immissionen ist, sind die zu § 364 ABGB entwickelten Grundsätze anzuwenden; daher richtet sich der Anspruch auf Unterlassung des Eingriffs, wenn nicht wegen einer schon eingetretenen Vertiefung Wiederherstellung begehrt wird.
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| | | Zu gemeinschaftlichen Stützmauern iZm §§ 364, 364b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18352 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 75/19x
Im Fall des Miteigentums an der Emissionsquelle kann der Miteigentümer nicht schlechter stehen als bei Alleineigentum seines Gegners.
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| | | | | | Ersuchen (der US-Behörden) gem § 58 ARHG um Verlängerung der Maßnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18353 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2019, 12 Os 133/19d
Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme unterliegen nicht denselben inhaltlichen und formellen Erfordernissen wie das ursprüngliche Ersuchen.
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| | | | | | Zur Beschlussfeststellungsklage bei der GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18354 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 105/19p
Mangelt es an der Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses durch einen Vorsitzenden oder gingen die Gesellschafter nicht übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis aus, so ist die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage, was eigentlich beschlossen wurd... | |
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| | | | | | Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18355 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.10.2019, 18 ONc 2/19t
§ 21 Abs 2 JN, wonach Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen sind und jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes den Ausschluss von der Geltendmachung bewirkt, gilt im Ablehnungsverfahren nach § 589 ZPO nicht.
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| | | Antragslegitimation Dritter in Erwachsenenschutzverfahren? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18356 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 3 Ob 205/19x
Nach stRsp kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutzverfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden.
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| | | Zur Bestreitung von Abgabenforderungen im Insolvenzverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/06/18357 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.12.2019, 17 Ob 7/19g
Das Prüfungsverfahren iSd §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine Insolvenzforderung ist.
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