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20.02.2020
JUSguide.OGH 08/2020
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
LEHRGANG ARBEITSRECHT 2020 – Zum Profi in 6 Tagen!
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Termine: 18.-19. März, 22.-23. April und 12. – 13. Mai
 
Im Laufe des Lehrgangs werden aktuelle Entwicklungen des Arbeitsrechts vorgestellt und im Rahmen der Schlussdiskussion gemeinsam erörtert.
 
Themen nach höchster Praxisrelevanz ausgewählt – profitieren Sie von sofort umsetzbaren Inhalten!
 
Lehrgangsleitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak
 
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Zivilrecht
Haftung iSd § 1319a ABGB, § 1319 ABGB iZm Sturz über einem auf dem Boden einer Fußgängerzone angebrachten Poller
Fundstelle JusGuide 2020/08/18374 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 179/19b
Wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen; eine Ausnahme wird nur für Fälle angenommen, in denen ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk besteht; wenn die Vorinstanzen im vo...
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Zur Gefahrtragung beim Liegenschaftskauf
Fundstelle JusGuide 2020/08/18375 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 97/19m
Bei Verschlechterung der Kaufsache (hier durch Widmungsänderung), die weniger als den halben Wert betrifft, trägt die Gefahr bis zum maßgeblichen Stichtag der Besitzer; der Kaufpreis ist verhältnismäßig zu mindern; ein Rücktrittsrecht hat der Erwerber nicht.
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Zum "Zugrundelegen" bzw "Verwenden" von AGB iSd § 28 KSchG
Fundstelle JusGuide 2020/08/18376 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 1 Ob 193/19t
Von einer zumindest drohenden Verwendung der Formblätter kann nicht gesprochen werden, wenn ein Immobilienmakler den Miet- und Kaufinteressenten die von ihm erstellten Angebotsformblätter bloß zum fakultativen Gebrauch anbietet und es somit nicht am Unternehmer, sondern am Verbraucher liegt, die ...
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Provision iSd § 6 MaklerG - schlüssige Auftragserteilung, verdienstliche Tätigkeit
Fundstelle JusGuide 2020/08/18377 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 197/19z
Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist; die Einschätzung, mit Überlegung aller Umstände habe der Beklagte davon ausgehen können, dass der Kläger für den Verkäufer als von...
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Zur Reichweite des Eigentumsschutzes
Fundstelle JusGuide 2020/08/18378 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 29/19g
Ein Eingriff in das Liegenschaftseigentum liegt auch dann vor, wenn Lkw zwar nicht unmittelbar auf der Zufahrt zum Grundstück, sondern in einiger Entfernung von diesem auf der Gemeindestraße so parken, dass das Zu- und Abfahren zu und von der Liegenschaft unmöglich ist.
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Erhöhung des Hauptmietzinses iZm Zubau - verbotene Vereinbarung iSd § 27 Abs 1 Z 5 MRG?
Fundstelle JusGuide 2020/08/18379 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 137/19m
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung der Zahlung eines zusätzlichen Mietzinses für den Zubau, den die Antragstellerin mit Zustimmung der Antragsgegnerin auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten errichtet hat, stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit...
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Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung - zur Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG
Fundstelle JusGuide 2020/08/18380 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 137/19m
Schon dem Wortlaut des § 16 Abs 8 Satz 1 und 2 MRG nach sind nur bestimmte Einwendungen, nämlich Verstöße gegen die gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften der Präklusion unterstellt; die Präklusionsregelung verfolgt demnach nicht das Ziel, zivilrechtlich gänzlich unwirksame Vereinbarungen Wirksamk...
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Zur Anrechnung der Abfertigung des Unterhaltsberechtigten
Fundstelle JusGuide 2020/08/18381 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 169/19g
Wird der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, so dient die von ihm bezogene Abfertigung der Sicherung seines Lebensstandards und ist auf den der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Zeitraum aufzuteilen.
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Zum Schutz der Ehewohnung iZm Unterhaltsansprüchen
Fundstelle JusGuide 2020/08/18382 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 169/19g
§ 97 ABGB kann einen Zahlungsanspruch begründen, der getrennt vom eigentlichen Unterhaltsanspruch zu sehen ist.
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Sonderbedarf iZm kieferorthopädischen Behandlung
Fundstelle JusGuide 2020/08/18383 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 9 Ob 70/19p
Nach stRsp können auch die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung, die nicht von der Krankenversicherung getragen werden, einen Sonderbedarf begründen; dabei wird idR davon ausgegangen, dass diese kieferorthopädische Behandlung auch medizinisch indiziert ist.
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Sonderbedarf - Deckungsmangel; Zumutbarkeit; Unterhaltsexistenzminimum
Fundstelle JusGuide 2020/08/18384 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 9 Ob 70/19p
Zur besseren Beurteilung der Zumutbarkeit ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den begehrten Sonderbedarf auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation getätigt worden wären; dies auch unter Berücksichtigung der Frage, wodurch de...
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Rechtsmittel iZm Freiheitsbeschränkungen - zur Frist des § 16 Abs 2 HeimAufG
Fundstelle JusGuide 2020/08/18385 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 7 Ob 174/19t
Wird die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung an eine Auflage geknüpft, bedeutet dies eine eingeschränkte Zulässigerklärung und gleichzeitig eine Unzulässigerklärung im Umfang der Einschränkung, die § 16 Abs 2 HeimAufG zu unterstellen ist; dabei besteht, der Intention des Gesetzgebers folgend, ...
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Strafrecht
Werden § 205 Abs 1 und Abs 2 StGB von §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB verdrängt?
Fundstelle JusGuide 2020/08/18386 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.12.2019, 11 Os 126/19t
Weil kein Scheinkonkurrenztypus eingreift, ist von echter Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB einerseits und § 205 Abs 2 StGB und § 207 Abs 1 StGB andererseits auszugehen.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
§ 3 VKG - Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
Fundstelle JusGuide 2020/08/18387 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 9 Ob A 70/19p
Dass im Zeitraum zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils keine Arbeitsverpflichtung besteht, führt nicht dazu, dass die Karenzen als "im unmittelbaren Anschluss" iSd § 3 Abs 1 VKG angesehen werden können; "im unmittelbaren Anschluss" iS die...
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Verfahrensrecht
Befangenheit eines Schiedsrichters als Besetzungsmangel iSv § 611 Abs 2 Z 4 ZPO
Fundstelle JusGuide 2020/08/18388 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.10.2019, 18 OCg 5/19p
Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann als Besetzungsmangel iSv § 611 Abs 2 Z 4 ZPO mit Aufhebungsklage wahrgenommen werden, wenn die Ablehnung im Schiedsverfahren aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Befangenheitsgrundes nicht möglich war; dazu ist bereits in der Klage ein Vorbringe...
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Zur Verwertung der Beweisergebnisse eines nichtigen Verfahrens (AußStrG)
Fundstelle JusGuide 2020/08/18389 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 1 Ob 218/19v
Der Umstand, dass der Zivilprozess für nichtig erklärt worden ist, führt nicht dazu, dass die dort (unter Beteiligung der Parteien) aufgenommenen Beweise im Außerstreitverfahren keine Berücksichtigung finden dürften.
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Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
Fundstelle JusGuide 2020/08/18390 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 126/19s
Ob in einen Pkw eine Software eingebaut wurde, die den Abgaswert am Prüfstand verändert, betrifft sowohl den zu prüfenden Anspruchsgrund gegen den Hersteller, als auch eine Vorfrage für die Beurteilung der Erfüllung des Kaufvertrags durch den Händler.
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