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| | | | JUSguide.OGH 09/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jetzt neu in der RDB: Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB | |
Der Kommentar zum Strafgesetzbuch (inkl. Update 2018) von Linde liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen sowie Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018, wie z.B.:
| ● | Modernisierung und Erweiterung des Sexualstrafrechts
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| | ● | Schutz unbarer Zahlungsmittel
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| | ● | Erweiterung des Umweltstrafrechts
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» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
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| | | | | Zur Frage der Berechtigung eines Trauerschmerzengeldes für ein knapp zweijähriges Kleinkind | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18391 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 103/19v
Die Auffassung des Berufungsgerichts, einem noch nicht einmal zweijährigem Kind, das "noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens hat, sodass es von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein kann", stehe Trauerschmerzengeld aufgrund der konkreten U... | |
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| | | Verkaufsauftrag iSd §§ 1086 ff ABGB; Vertragsauslegung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18392 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 132/19y
Die Anordnung des § 1088 Satz 1 ABGB, dass Verträge, denen ein Merkmal des echten Verkaufsauftrags fehlt, als Bevollmächtigungsvertrag anzusehen seien, ist nur eine Auslegungsregel, der nur dann zu folgen ist, wenn der Parteiwille nichts anderes ergibt und die (zB) dann nicht passt, wenn der Über... | |
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| | | § 16 Abs 2 WEG 2002 - wesentliche Umgestaltung der Außenanlagen iZm baulicher Verschließung einer ehemaligen Tankstelle | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18393 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 153/19i
Nach Auffassung des Rekursgerichts sei das Projekt schon mangels der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 nicht genehmigungsfähig; es beeinträchtige die schutzwürdigen Interessen aller anderen Wohnungseigentümer wesentlich, wenn die Gesamtanlage derart geändert, der Außenbereich über nahez... | |
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| | | Unternehmensveräußerung iSd § 12a MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18394 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 9 Ob 56/19d
Änderungen nach der Verwirklichung der Voraussetzungen des § 12a Abs 1 MRG sind unbeachtlich; der Unternehmensveräußerer hat keinerlei Einfluss auf die tatsächliche Dauer der Unternehmensfortführung durch den Käufer nach Veräußerung und Übergabe des Unternehmens.
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| | | § 271 ABGB - Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18395 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 76/19b
Auch der bloße Hinweis auf eine mögliche Vertretung durch nahe Angehörige schließt im konkreten Einzelfall die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht zwingend aus.
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| | | § 231 ABGB - laufender Sonderbedarf an Kosten häuslicher Drittbetreuung; Deckungspflicht über die Luxusgrenze hinaus? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18396 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob 51/19a
Es liegt auf der Hand, dass die Mehrzahl erwachsener unterhaltsberechtigter Kinder keiner Aufsicht durch eine Betreuungsperson bedarf und die Notwendigkeit der Beaufsichtigung hier der Befriedigung der aus der Behinderung resultierenden Bedürfnisse des Antragstellers entspricht; die Qualifikation... | |
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| | | § 11 TEG - zur Kommorientenpräsumption | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18397 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 62/19k
Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte; die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte unr... | |
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| | | Zur Haftung für unrichtige Bonitätsauskünfte (DSGVO) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18398 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 217/19h
Art 82 Abs 3 DSGVO normiert nur eine Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden, nicht jedoch hinsichtlich der anderen anspruchsbegründenden Voraussetzungen.
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| | | Zum Urheberrechtsschutz für Lichtbilder | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18399 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 4 Ob 226/19t
Lichtbildwerke iSd § 3 Abs 1 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder iSd § 73 UrhG; sie genießen daher parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz.
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| | | | | | § 195 StPO - Antrag des Opfers auf Fortführung des Ermittlungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18400 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.12.2019, 11 Os 149/19z
Es ist mit dem allgemeinen Beschleunigungsverbot (§ 9 Abs 1 StPO) und dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) nicht vereinbar, wenn der Beschuldigte immer wieder mit einer auf neue belastende Umstände gestützten Verfolgung rechnen müsste, obwohl diese bereits Gegenstand des Ermittlungsverf... | |
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| | | | | | Zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Beschlussanfechtung (AktG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18401 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 113/19i
Erlischt die AG während des Anfechtungsprozesses (hier durch Verschmelzung), so versteht sich das Rechtsschutzinteresse des Anfechtungsklägers nicht mehr von selbst, sofern der angefochtene Beschluss nicht in der übernehmenden Gesellschaft fortwirkt.
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| | | Zum "Bestandschutz" bei der Verschmelzung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18402 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 210/19d
Wenngleich § 230 AktG nur auf den Verschmelzungs- bzw Umwandlungsbeschluss selbst Bezug nimmt, schließt der Bestandschutz auch vorgelagerte Beschlüsse ein, wenn diese die Strukturveränderung vorbereiten und daher in der strukturverändernden Maßnahme "aufgehen".
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| | | | | | Verfahrenshilfe iZm Zession der Klagsforderung der (vermögenslosen) GmbH an vermögenslosen Kläger? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18403 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 2/20t
Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Prozessführung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erschienen wäre, wäre der GmbH die Verfahrenshilfe bewilligt worden, wenn auch die Gesellschafter nicht die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel hätten aufbringen können; dies... | |
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| | | § 110 AußStrG - Anordnung angemessener Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18404 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 1 Ob 219/19s
Gleichzeitig mit der Abweisung der vom Vater beantragten Verhängung eines Zwangsmittels wurde vom Erstgericht das Kontaktrecht - von den Eltern unbekämpft und damit rechtskräftig - neu geregelt; die Beurteilung des Rekursgerichts, dass Zwangsmittel (als Beugestrafen) zur Durchsetzung eines (frühe... | |
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| | | Zu Bereicherungsansprüchen nach rechtskräftiger Verteilung des Meistbots | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18405 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 186/19z
Die Bereicherungsklage des Gläubigers muss sich auf einen neuen Tatbestand gründen, der bei der Verteilung nicht in Betracht kam und worüber deshalb auch nicht entschieden worden ist, denn andernfalls wäre die Klage ein Eingriff in die formelle Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses.
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| | | Zur Meistbotsverteilung bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2020/09/18406 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 3 Ob 220/19b
Im Verteilungsverfahren sind lediglich Umstände zu berücksichtigen, die mit dem vormaligen Miteigentum in Zusammenhang stehen und zu einer Erhöhung oder Verringerung des abstrakt erzielbaren Meistbots führen können; sonstige wechselseitige Ansprüche der Miteigentümer sind außerhalb des Verteilung... | |
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