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05.03.2020
JUSguide.OGH 10/2020
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Jetzt neu in der RDB: Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB
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Der Kommentar zum Strafgesetzbuch (inkl. Update 2018) von Linde liefert Ihnen eine umfassende Bearbeitung aller Änderungen sowie Neuerungen durch die Strafgesetznovelle 2017 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2018, wie z.B.:
 
Modernisierung und Erweiterung des Sexualstrafrechts
 
Schutz unbarer Zahlungsmittel
 
Erweiterung des Umweltstrafrechts
 
u.v.m.
 
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Zivilrecht
Zur Frage, ob der Grundsatz der Globalbemessung seelischer Schmerzen, der einer gesonderten Beurteilung von Schmerzengeld für bloße Trauer einerseits und für Trauer mit Krankheitswert andererseits entgegensteht, auch für einen Fall gilt, in welchem dem Schädiger kein grobes Verschulden zur Last liegt
Fundstelle JusGuide 2020/10/18407 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 109/19x
Es entspricht stRsp, dass auch das Schmerzengeld wegen seelischer Schmerzen global zu bemessen ist und zwar auch dann, wenn seelische Schmerzen mit Krankheitswert mit ersatzfähigen seelischen Schmerzen wegen "bloßer" Trauer ohne Krankheitswert zusammentreffen; in einem solchen Fall wirkt sich die...
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Zur Pistensicherungspflicht
Fundstelle JusGuide 2020/10/18408 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 109/19x
Eine erkennbare, für das alpine Gelände geradezu typische, bewaldete Steilböschung, bei der die Schipiste kein zusätzliches Gefahrenmoment wie etwa eine scharfe, nach außen hängende Kurve aufweist, muss idR nicht durch Fangnetze gesichert werden.
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Arzthaftung - Aufklärungspflicht iZm kosmetischer Behandlung; Beweislast
Fundstelle JusGuide 2020/10/18409 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 179/19p
Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist; ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfassende Aufklärung notwendig; gerade bei nicht dri...
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Ärztliche Aufklärung iZm gleichwertigen Behandlungsalternativen
Fundstelle JusGuide 2020/10/18410 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 237/19b
Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat, muss der Arzt ihn über die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das Für und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke Intensität ...
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Zum Wahrheitsbeweis (§ 1330 ABGB)
Fundstelle JusGuide 2020/10/18411 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 164/19i
Für den Wahrheitsbeweis genügt, der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns; eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht.
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Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel (hier: iZm Scheidungsverfahren)
Fundstelle JusGuide 2020/10/18412 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2020, 1 Ob 1/20h
Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reicht nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen; demjenigen, der sich auf einen solchen beruft, obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnungen bei sonstiger Undurchsetzb...
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Vertragsstrafe iSd § 1336 ABGB
Fundstelle JusGuide 2020/10/18413 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 119/19m
Die Vertragsparteien können die Möglichkeit, einen die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden geltend zu machen, auch beschränken.
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Zur Frage der analogen Anwendung der §§ 825 ff ABGB (auch) auf Mithalter von Forststraßen
Fundstelle JusGuide 2020/10/18414 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2020, 1 Ob 210/19t
Sollten sowohl der Kläger als auch der Beklagte Mithalter (iSd § 33 Abs 3 ForstG) der über das Grundstück des Klägers führenden Forststraße sind, weil sie beide die Kosten für deren Erhaltung tragen und tatsächlich Verantwortliche für diese Straße sind, wären auf ihre Rechtsbeziehung betreffend d...
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Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Fundstelle JusGuide 2020/10/18415 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 175/19b
§ 1487a Abs 1 ABGB kombiniert eine neue dreijährige subjektive mit der bisherigen dreißigjährigen objektiven Frist.
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Strafrecht
Mandatsverfahren iSd § 491 StPO
Fundstelle JusGuide 2020/10/18416 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.10.2019, 11 Os 116/19x
Die Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen; zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd § 491 Abs 3 StPO; nach Durchführung einer - wenn auch nicht abgeschlossenen - Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zu...
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Wirtschaftsrecht
Zur Durchsetzung von gesellschaftlichen Kontrollrechten
Fundstelle JusGuide 2020/10/18417 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 229/19y
Die Auskunfts- und Kontrollrechte eines Kommanditisten nach § 166 UGB sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen, selbst wenn er bereits aus der KG ausgeschieden ist.
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Zur Enthebung des Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG
Fundstelle JusGuide 2020/10/18418 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 190/19b
Ein Notgeschäftsführer kann sich jedenfalls dann nicht als Enthebungsgrund darauf berufen, er erhalte für seine Tätigkeit keine (angemessene) Entlohnung bzw könne diese nicht durchsetzen, wenn er dies bei seiner Bestellung aufgrund der konkreten Umstände des Falles hätte vorhersehen können.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers iZm Pflegegeld
Fundstelle JusGuide 2020/10/18419 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 230/18i
Besteht kein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld oder nur ein originärer Sachleistungsanspruch gegenüber der deutschen AOK ohne Erstattungspflicht der PVA, so kommt das Quotenvorrecht nicht in Betracht.
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Verfahrensrecht
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN
Fundstelle JusGuide 2020/10/18420 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2019, 6 Nc 32/19m
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen, und zwar va dann, wenn eine - allenfalls in jenem Staat zu erwirkende - Entscheidung mangels Vollstreckungsvertr...
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Zur Anerkennung einer Scheidung nach islamischem Recht
Fundstelle JusGuide 2020/10/18421 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 115/19h
Das Anerkennungshindernis des § 97 Abs 1 Z 1 AußStrG liegt nicht vor, wenn die Ehefrau von Anfang an mit der einseitigen Verstoßung einverstanden war.
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Oppositionsklage - Streitwert iZm Unterhalt
Fundstelle JusGuide 2020/10/18422 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 3 Ob 207/19s
Auch für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz in einem Oppositionsverfahren, das betriebenen rückständigen und laufenden Unterhalt betrifft, ist (nur) der 36-fache Betrag des strittigen laufenden Unterhalts maßgeblich.
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