 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 11/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | rdb.at für Jus-Studierende auch außerhalb der Uni zugänglich | |
| | | | |
 |
|
| | | | | Zur Frage, ob und - bejahendenfalls - unter welchen Voraussetzungen ein Hundehalter seine in § 1320 ABGB verankerten Pflichten verletzt, wenn er seinen mit Maulkorb ausgestattetem Hund an einem Poller (vor dem Supermarkt) anleint und dann unbeaufsichtigt lässt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18423 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob 88/19t
Berücksichtigt man, dass sich die Klägerin selbst in die Gefahrenlage brachte, weil sie den vor ihrem Fahrzeug an den Poller angeleinten Hund übersah und bis auf einen Meter (die festgestellte Leinenlänge) an ihn herantrat, ohne ihn zu bemerken, sodass dieser hochsprang und bellte, ist es jedenfa... | |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob das "Knallen" der Schier eines mit zu geringem Abstand vorbeifahrenden Schifahrers eine nachvollziehbare und entschuldbare Schreckreaktion begründen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18424 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 42/19p
Solange die Klägerin noch keinen Sichtkontakt zum Beklagten hatte, musste sie sein lediglich akustisch in unmittelbarer Nähe wahrgenommenes Auftauchen objektiv betrachtet als potentielle Gefahr deuten; das Argument der Vorinstanzen, es habe keinen ausreichenden Anlass für eine Reaktion der Kläger... | |
| | | | |
| | | Arzthaftung iZm Anamnese-Gespräch und mündliches Verschweigen einer Allergie, jedoch Anmerkung dieser im Fragebogen des Zahnarztes (und Nichtberücksichtigung durch Anästhesist) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18425 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 179/19w
Jeder Patient ist zur aktiven Mitarbeit und zur Leistung eigener Beiträge verpflichtet; er hat dem Behandelnden alle erforderlichen Auskünfte über Vorerkrankungen, den bisherigen Krankheitsverlauf sowie über die von ihm eingenommenen Medikamente oder ähnliches zu erteilen; dies gilt auch für die ... | |
| | | | |
| | | Wirkliche Einlösung iSd § 1075 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18426 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 9/20x
Die "wirkliche Einlösung" nach § 1075 ABGB erfordert, dass der Vorkaufsberechtigte auch die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt; dazu gehören außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen wie Zahlungskonditio... | |
| | | | |
| | | § 6 MaklerG - zur Frage, ob bei einer - nach Absage des Kaufinteressenten Jahre zuvor - späteren Bekräftigung des Maklervertrags durch Zusendung eines Exposés und erneuter Namhaftmachung, aber einer dann noch späteren Eigeninitiative der Verkäuferin dennoch eine adäquate Kausalität der Klägerin für den Verkauf des Objekts zu bejahen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18427 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 247/19y
Nach den Feststellungen war dem Beklagten sowohl anlässlich der (ersten) Besichtigung des Objekts im April 2011 als auch zum Zeitpunkt der neuerlichen Übermittlung des Exposés im September 2014 der von der Verkäuferin geforderte Kaufpreis deutlich zu hoch; dies änderte sich auch in der Folge - un... | |
| | | | |
| | | Freiheitsersitzung gem § 1488 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18428 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 124/19x
Die Möglichkeit der Wahrnehmung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Servitutsberechtigter die Örtlichkeit niemals aufgesucht hat; zumindest die freiwillige Abwesenheit des Berechtigten hindert nach hA nicht den Rechtsverlust nach § 1488 ABGB; es ist zwar grundsätzlich am Servitutsbelastete... | |
| | | | |
| | | Ergänzungsunterhalt für haushaltsführenden Antragsteller iSd § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18429 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob 82/19k
Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht; bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rsp diese Kürzung lediglich um ein Vierte... | |
| | | | |
| | | § 231 ABGB und Lehrlingsentschädigung - Zeitpunkt der Anrechnung des Eigeneinkommens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18430 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 41/19f
Tritt ein Unterhaltsberechtigter am Beginn eines Monats eine Lehrstelle an und erhält er die (erste) Lehrlingsentschädigung am Ende dieses Monats ausgezahlt, ist der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit erst mit Ablauf des Monats bzw am folgenden Monatsersten anzunehmen.
| |
| | | | |
| | | Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse iZm Lehrlingsentschädigung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18431 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 41/19f
Auch Unterhaltsvorschüsse sind im Fall eines Eigeneinkommens des Kindes erst mit Ablauf desjenigen Monats herabzusetzen oder einzustellen, in dem die erste Lohnauszahlung zur Verfügung steht.
| |
| | | | |
| | | | | | § 76 Abs 4 StPO - Übermittlung von nach der StPO gewonnenen personenbezogenen Daten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18432 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.12.2019, 11 Os 76/19i
Außerhalb der in § 76 Abs 4 Z 1 und Z 2 StPO explizit normierten Fälle ist eine Übermittlung von nach der StPO gewonnenen personenbezogenen Daten zulässig, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, sei es - lege non distinguente - in der StPO selbst oder in anderen G... | |
| | | | |
| | | § 76 Abs 5 StPO - Verständigung der Dienstbehörde vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18433 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.12.2019, 11 Os 76/19i
Schon aus dem zwischen dem Bf und der LPD OÖ abgeschlossenen Vertrag ergibt sich, dass dieser sich als polizeilicher Amtsarzt bereit erklärt hat, "Amtshandlungen im Wirkungsbereich der LPD OÖ, bei denen die Beiziehung eines Arztes erforderlich ist, zu übernehmen"; solche Tätigkeiten für eine mit ... | |
| | | | |
| | | | | | Parteistellung iZm Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gem § 33 Abs 2 PSG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18434 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 130/19i
Aus der Zusammenschau der § 33 Abs 2 PSG mit den in § 35 Abs 3 und 4 PSG den Letztbegünstigten eingeräumten Rechten wurde abgeleitet, dass die allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG (das nicht die Letztbegünstigtenstellung als solche bet... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands eines Beschäftigungsverhältnisses einer "gerichtlichen Geltendmachung" iSd § 3a Abs 1 IESG entspricht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18435 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob S 9/19k
Die Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses ist als ein zur Sicherung von Ansprüchen nach § 3a Abs 1 IESG geeignetes Verfahren anzusehen, wenn nach Abschluss des Verfahrens eine Geltendmachung solcher Ansprüche beabsichtigt ist.
| |
| | | | |
| | | | | | Zulässigkeit einer Revision iZm Teileinklagung aus "prozessökonomischen Gründen" | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18436 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 7 Ob 187/19d
Bei einer Teileinklagung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maßgebend, über den das Rechtsmittelgericht entschieden hat; dies gilt auch dann, wenn der Kläger - wie hier - aus "prozessökonom... | |
| | | | |
| | | § 219 ZPO - rechtliches Interesse des Dritten an Akteneinsicht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18437 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 217/19s
Liegt ein rechtliches Interesse des Dritten vor, ist in einem nächsten Schritt die Abwägung vorzunehmen, ob das Interesse des Antragstellers gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse eines anderen - auch einer nicht als Partei beteiligten Person - bzw gegenüber öffentlichen Interessen überwiegt.
| |
| | | | |
| | | Zur Frage der handelsgerichtlichen Zuständigkeit für einen Bereicherungsanspruch wegen verbotenen Glücksspiels gem § 1431 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18438 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 7 Ob 173/19w
Macht der Kläger Bereicherungsansprüche aus der Rückabwicklung eines - behauptetermaßen wegen Fehlens einer Konzession zur Durchführung von Glücksspielen - nach § 879 Abs 1 ABGB nichtigen Geschäfts nach §§ 877, 1431 ABGB geltend, so liegt mangels ausreichend engem Sachzusammenhang zu einem untern... | |
| | | | |
| | | Zur Frage einer amtswegigen Restschuldbefreiung nach § 280 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/11/18439 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 51/19m
Wenn eine auf sieben Jahre befristete Abtretungserklärung abgelaufen ist und der Schuldner keine vorzeitige Beendigung iSd ersten Satzes des § 280 IO anstrebt, spricht kein erkennbarer Gesetzeszweck für die Notwendigkeit einer Antragstellung auf Restschuldbefreiung nach § 280 IO (Restschuldbefrei... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2020
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
