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| | | | JUSguide.OGH 12/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Sexuelles Verhältnis im Zuge der Ausbildung mit Psychotherapeut - Zuerkennung von Schockschaden für Ehegatten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18440 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 214/19w
Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen der Rsp nicht abgewichen, indem es die Zuerkennung von Schadenersatz für die vom Zweitkläger behaupteten Depressionen aufgrund des - (damals) einvernehmlichen - Geschlechtsverkehrs zwischen der Erstklägerin und dem Erstbeklagten ablehnte, obwohl nach den ... | |
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| | | Haftung des Eislaufplatzbetreibers iZm Sturz aufgrund Eisbildung auf rutschmindernden Gummimatten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18441 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob 43/19z
Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 120/18b kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt; in dieser Entscheidung wurde eine nur geringfügig aufgebogene Metallleiste auf einer Tanzflä... | |
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| | | Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18442 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 202/19s
§ 1313a ABGB ist nicht nur dann anzuwenden, wenn eine "Hilfsperson" zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht herangezogen wird, sondern auch wenn der Gehilfe (idR mit einem Schuldverhältnis verknüpfte) den Geschäftsherrn treffende Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.
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| | | Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18443 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.2.2020, 7 Ob 4/20v
Die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag beginnt auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der VN davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen des VU nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts keiner besonderen Form bed... | |
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| | | Zum Stimmrechtsausschluss im WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18444 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 40/19x
Ein zum Stimmrechtsausschluss führendes wirtschaftliches Naheverhältnis zum Geschäftspartner einer Eigentümergemeinschaft kann auch bei konzernmäßigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beteiligungen gegeben sein.
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| | | Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Bereich des WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18445 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 40/19x
Der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer muss vor Erhebung einer Individualklage einen Mehrheitsbeschluss erwirken, wenn iZm der Behebung baulicher Mängel an allgemeinen Teilen, der Fertigstellung von allgemeinen Teilen oder mit der Schaffung von Räumlichkeiten die allgemeine Teile zumindest in A... | |
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| | | Zur Frage, ob die in § 508 ABGB enthaltene Instandhaltungspflicht bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnrecht eine Sanierung bei einem Wasserschaden umfasst, bei dem auch bereits vorhandene Bleirohre getauscht und dadurch umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich wurden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18446 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob 67/19d
Ein Bad, das zur notwendigen provisorischen Sanierung einer im Fußboden verlaufenden Leitung aufgestemmt wurde, hat zweifellos nicht den Wohnstandard, den es der Gebrauchsberechtigten vorher geboten hat; nach den Feststellungen der Vorinstanzen kostete die Wiederherstellung des Bades in einem Zustan... | |
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| | | LiegtTeilG - zur Abschreibung von Grundstücken bei fideikommissarischer Substitution | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18447 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 131/19d
Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers bzw des einzigen eingetragenen Grundstücks ist auch unter Mitübertragung der Lasten keine bloße Verwaltungsmaßnahme, sondern eine Verfügung über das Substitutionsgut und bedarf daher der Genehmigung der Substitutionsbehörde oder der Zus... | |
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| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung bei "Eigenpflege" | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18448 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 8/20p
Bei der "Eigenpflege" des Kindes entspricht dessen Gesamtunterhaltsbedarf bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen in etwa dem doppelten Regelbedarfssatz, der bei über- oder unterdurchschnittlichen (finanziellen) Lebensverhältnissen durch entsprechende Zu- oder Abschläge zu korrigieren ist; dieser... | |
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| | | § 231 ABGB - Überzahlungen eines Elternteils bei Unterhaltsrückstand des anderen Elternteils berücksichtigen? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18449 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 8/20p
Die Zuwendung eines über die eigene Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Betrags an den Unterhaltsberechtigten im eigenen Namen erfolgt in diesem Fall regelmäßig (erkennbar) nicht in Erfüllung einer eigenen zusätzlichen (sittlichen) Verpflichtung, sondern in der Absicht, den anderen unterhaltspfli... | |
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| | | Zur Ergänzungsklage nach §§ 57, 59 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18450 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 9 Ob 48/19b
Die Ergänzungsklage steht nicht zu, wenn im Scheidungsverfahren ein Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG gestellt wurde. | |
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| | | | | | Zum Wiederkaufsrecht juristischer Personen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18451 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i
Die Verschmelzung bzw Spaltung führt nicht zum Erlöschen des im Grundbuch zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragenen Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB. | |
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| | | Zum Anspruch auf Gewinnausschüttung bei der KG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18452 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 219/19b
Besteht die KG nur aus einem einzigen Komplementär und einem einzigen Kommanditisten, so kann die sonst zur Herbeiführung der Fälligkeit erforderliche vorherige Feststellung des Jahresabschlusses entfallen. | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Familienzeitbonus iZm Krankenhausaufenthalt des Kindes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18453 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob S 132/19p
Ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus ist nicht vorgesehen; werden nicht an jedem der im Anspruchszeitraum liegenden Tage alle Voraussetzungen erfüllt, gebührt gar kein Familienzeitbonus; die Ausnahmeregelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG ist nicht mittels Analogiebeschluss auf Geburten vor de... | |
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| | | | | | Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters im Verfahren zur Aufhebung der Annahme an Kindes statt? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18454 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 2 Ob 73/19b
Mit Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses leben gem § 202 Abs 2 ABGB die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Wahlkind, soweit sie nach § 197 ABGB erloschen sind, wieder auf; durch einen solchen Beschluss wird in die Rechtsposition dieses leiblichen... | |
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| | | Zur Frage, ob bei einem zunächst unbestimmten Leistungsbegehren und einer außerhalb der Anfechtungsfrist erfolgten Verbesserung die Unterbrechungswirkung der Klage in Bezug auf die Anfechtungsfristen des § 2 AnfO bestehen bleibt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18455 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2019, 17 Ob 21/19s
Nach stRsp beseitigt die Verbesserung einer unschlüssigen oder unbestimmten Klage - und damit auch einer Anfechtungsklage nach der AnfO - die Unterbrechungswirkung (§ 1497 ABGB) nicht, sondern wirkt auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurück; eine unschlüssige oder unbestimmte Klage kann daher, s... | |
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| | | Zur Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung des Übernahmegesetzes | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18456 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 175/19g
Der Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei einem Gericht gilt auch für die Ansprüche gegen mehrere Gesellschafter bzw "gemeinsam vorgehende Rechtsträger" wegen Unterlassung eines Pflichtangebots nach § 22 Abs 1 ÜbG. | |
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gem § 18 Abs 4 ECG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/12/18457 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 137/19v
§ 83c Abs 3 JN regelt die internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium und ist auch auf Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB anzuwenden, die die Ausstrahlungen von Rundfunk- oder Fernsehsendungen aus dem Ausland oder in Österreich a... | |
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