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| | | | JUSguide.OGH 14/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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Geschäftsführung in der Unternehmenskrise | |
In der Corona-Krise sind die Geschäftsführer besonders gefordert und höheren Haftungsrisiken ausgesetzt. Über Pflichten und haftungsreduzierende Maßnahmen informiert ein Kurzbeitrag von MANZ-Autor Michael Walbert.
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| | | | | Ersatz der Umschulungskosten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18475 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 146/19b
Ein in seinem erlernten Beruf arbeitsunfähig gewordener Verletzter muss eine zur Schadensminderung erforderliche Umschulung beginnen, wenn sie im Einzelfall zumutbar ist; eine Umschulungspflicht besteht nur so weit, als damit keine nennenswerte Verschlechterung der sozialen Lebensstellung und der... | |
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| | | Zur Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Tonaufnahmen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18476 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 236/19b
Wird der höchstpersönliche Lebensbereich des Aufgenommenen nicht berührt, so können sich Medien zur Rechtfertigung auf die Meinungsäußerungsfreiheit stützen, wenn die Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete.
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| | | Zur "besonderen Vorliebe" iZm dem Ausschluss der laesio enormis | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18477 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 9 Ob 69/19s
Die Erklärung, eine Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, kann auch schlüssig erfolgen.
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| | | § 16 Abs 2 WEG 2002 (hier: Montage von Split-Klimageräten zur Kühlung der Büroräumlichkeiten) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18478 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2020, 5 Ob 216/19d
Die Innenhoffassade wird durch den Austausch der alten Außenklimageräte durch modernere, alle Büroräumlichkeiten kühlende Geräte nicht derart in Anspruch genommen, dass es das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Schaffung akzeptabler Arbeitsbedingungen für seine ArbeitnehmerInnen und/oder ... | |
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| | | Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB (hier: Errichtung einer Steinmauer (durch Werkunternehmer), welche teilweise auf dem Nachbargrundstück des Klägers steht) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18479 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 229/19h
Die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte als Eigentümerin des Nachbargrundstücks und der Mauer Adressatin der Klage nach § 523 ABGB ist, weil sie (indem sie ihre Mauer auf dem Grundstück der Kläger bestehen lässt) als Zustandsstörerin zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustand... | |
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| | | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber Mit- oder Wohnungseigentümer? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18480 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 231/19w
Die Frage, ob ein einzelner Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht unmittelbarer Störer ist, selbständig und allein wegen nachbarrechtlicher Ansprüche haftbar gemacht werden kann, hängt davon ab, ob er die Störung allein beherrschen kann; die Ansicht, dass die beklagten Minderheits- bzw Wohnungs... | |
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| | | Zur Frage, ob ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auch aufgrund einer einseitigen Willenserklärung einverleibt werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18481 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2020, 5 Ob 211/19v
Eine einseitige Erklärung des Verbotsverpflichteten reicht nicht zur Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots.
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| | | Zum Genehmigungsvorbehalt (Erwachsenenschutzrecht) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18482 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 244/19d
Für einen Genehmigungsvorbehalt müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden iSd § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen und er muss auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein.
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| | | Fremdhändiges Testament - Übergabe der losen Blätter an den Testamentserrichter und Testamentsverwahrer | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18483 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 218/19a
Der Notar nahm im Anschluss an die Leistung der Unterschriften die losen Blätter mit und brachte sie ins Notariat, wo sie gebunden und verwahrt wurden; von einer Verbindung der losen Blätter während des Testiervorgangs kann daher selbst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Blätter unmittel... | |
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| | | Zur Frage, ob die Negativfeststellung, dass nicht festgestellt werden konnte, was mit einem zum Todeszeitpunkt vorhanden gewesenen Vermögenswert des Erblassers (hier zwei Spareinlagen) geschehen ist, zu Lasten des Pflichtteilsklägers oder zu Lasten des Erben geht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18484 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 226/19b
Wenn nach der Rsp schon ein Inventar in einem Pflichtteilsprozess keine Bindung entfaltet, kann eine solche an den in einem Verlassenschaftsverfahren ohne Inventar zu Grunde gelegten Wert des reinen Nachlasses umso weniger bestehen; soweit daher die Rekurswerber in ihrem wiedergegebenen Vorbringe... | |
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| | | | | | Fortgesetzte Gewaltausübung - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität (§ 107b Abs 3a Z 3 StGB) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18485 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 11 Os 125/19w
Durch die Einführung des § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB ist eine nachträgliche planwidrige Lücke des § 32 Abs 5 GOG eingetreten, die - nach dessen Telos - im Wege der Analogie zu schließen ist; demzufolge muss die Geschäftsverteilung eines Landesgerichts die Zuweisung von Verfahren we... | |
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| | | | | | Unzulässige Einlagenrückgewähr (hier: Rückzahlung des Privatkredits eines Gesellschafters; (behauptete) erbrachte Leistungen des Gesellschafters und Austauschgeschäfte) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18486 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 13/20k
Nach § 82 GmbHG ist nicht nur das Einfordern, sondern die Empfangnahme von nach dieser Bestimmung verbotenen Leistungen unzulässig.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 369 GSVG - zur Frage der sachlichen Rechtfertigung des Unterbleibens der Pensionsanpassung 2018 (BGBl I 2017/151) ab einem Gesamtpensionseinkommen von 4.980 EUR | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18487 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob S 49/19g
§ 369 GSVG idF BGBl I 2017/151 ("Pensionsanpassung 2018"), welcher vorsieht, dass bei Gesamtpensionseinkommen von mehr als 4.980 EUR monatlich keine Erhöhung stattfindet, ist nicht unionsrechtswidrig.
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| | | | | | Verstoß gegen den materiellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 8 ZPO iZm Kostenentscheidung des Schiedsgerichts? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18488 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.1.2020, 18 OCg 12/19t
§ 609 Abs 1 ZPO steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer allenfalls bestehenden abweichenden Vereinbarung der Schiedsparteien über die Kostentragungsregelung; eine entsprechende Vereinbarung kann in der Schiedsvereinbarung (unmittelbar oder durch Verweis auf institutionelle Schiedsregeln) o... | |
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| | | Zur Einsichtnahme der Gläubiger potentieller Erben in den Verlassenschaftsakt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18489 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 37/19h
Der Gläubiger eines potentiellen Erben hat ein bei der Interessenabwägung vorrangiges Interesse zu wissen, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung, eine Erbsentschlagung oder einen Erbverzicht abgegeben hat oder nicht.
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| | | Zu Rechnungslegungsansprüchen im Unterhaltsrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18490 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 98/19y
Es besteht im Außerstreitverfahren kein eigenständiger Rechnungslegungsanspruch ohne Stellung eines Unterhaltsherabsetzungsantrags.
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr | |
| Fundstelle JusGuide 2020/14/18491 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 202/19b
Der Anspruch aus Einlagenrückgewähr gem § 83 GmbHG ist ein eigenständiger gesellschaftsrechtlicher Anspruch, kann als Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen werden kann und fällt damit unter Art 7 Nr 1 EuGVVO.
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