 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 15/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | COVID19 und Recht: Kostenloser Fachbeitrag in der RDB | |
Auswirkungen von COVID-19 auf aktuelle Zivilverfahren
Für reguläre Zivilverfahren bedeutet das Covid-19-Gesetz einen De-facto-Stillstand bis 30. April. Einige Fragen bleiben dabei jedoch offen, wie MANZ-Fachautor Eric Heinke in seinem Kurzbeitrag ausführt.
» Jetzt kostenfrei lesen!
» Alle Infos rund um "COVID-19 und Recht"
Das Buch "Schriftsätze im Zivilprozess" von Erich Heinke erscheint Mai/Juni 2020 in 8. Auflage.
|
| | | | |
| | | | | Die MANZ Buchhandlung öffnet wieder am 4. Mai! | |
Neben zahlreichen Hygienemaßnahmen gibt es ab Mai auch neue Öffnungszeiten für den Kundenverkehr: Montag bis Freitag 10-16 Uhr.
Bis Ende April nehmen wir Bestellungen weiterhin telefonisch unter » +43 1 531 61-100, per » E-Mail oder via » Webshop entgegen und beliefern Sie gerne!
» manz. at/shop
|
| | | | |
 |
| | | | | Rechtsanwaltshaftung iZm Auftrag zur Durchführung einer Grundbuchseintragung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18492 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 54/19b
Der Vollzug eines Grundbuchsbeschlusses obliegt allein dem Gericht und ist damit begrifflich nicht von der vertraglichen Leistungspflicht eines Rechtsanwalts umfasst; inwieweit die Beklagte durch das Unterlassen einer Kontrolle des Grundbuchsauszugs auf Übereinstimmung mit dem Einverleibungsbesch... | |
| | | | |
| | | Zur fehlerhaften Identifizierung des Kunden (Kleinbetragssparbücher) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18493 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 209/19t
Auch das Interesse, nicht fälschlich der unberechtigten Ansichnahme von Vermögen bezichtigt zu werden, ist vom Schutzzweck der Identifizierungspflicht nach §§ 31 Abs 3 BWG, 5 Z 3 FM-GwG umfasst.
| |
| | | | |
| | | Zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18494 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 161/19f
Für ein "wissentliches Abweichen von den Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers" kommt es nicht darauf an, dass der VN die Verbotsvorschrift in ihrem genauen Wortlaut oder ihrem genauen Umfang kannte; wesentlich ist allein das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweise.
| |
| | | | |
| | | Sturmversicherung - "Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen" iSd Klausel BB 9539 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18495 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 153/19d
Der Begriff "behördliche Auflage" ist dahin zu verstehen, dass er durch einen individuellen Verwaltungsakt auferlegte Lasten meint; es ist auch für einen durchschnittlichen, nicht juristisch gebildeten Versicherungsnehmer verständlich, dass allgemeine gesetzliche Verpflichtungen und ihm konkret "... | |
| | | | |
| | | Zum Antrag auf Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18496 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 173/19f
Die rechtsgestaltende Entscheidung über eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG ist bedingungsfeindlich, weil damit eine - für alle Beteiligten sofort erkennbare - Gestaltung der Rechtslage zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern bewirkt wird.
| |
| | | | |
| | | § 16 Abs 2 WEG iZm Errichtung einer Ladestation für Elektroautos | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18497 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 173/19f
Maßnahmen wie die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox in einer technisch einer Steckdose vergleichbaren Ausführung (hier: zur Ermöglichung einphasigen Ladens eines Elektroautos) sind als privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG anzusehen.
| |
| | | | |
| | | Kaution - Rechnungslegungsanspruch des Mieters gem § 16b MRG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18498 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 234/19h
Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu.
| |
| | | | |
| | | Einverleibung eines unbefristet eingeräumten Benutzungsrechts als Grunddienstbarkeit? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18499 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 193/19x
Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist (das Fruchtgenussrecht), kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt werden; eine solche Verbücherung ist jedoch nach LuRsp nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich, um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindern.
| |
| | | | |
| | | Zur Abschreibung eines Grundstücks bei Belastungs- und Veräußerungsverbot | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18500 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2020, 5 Ob 208/19b
Wird im Grundbuchsantrag nicht ausdrücklich eine "lastenfreie Abschreibung" begehrt, so ist nur eine Abschreibung unter Mitübertragung des Veräußerungs- und Belastungsverbots zulässig.
| |
| | | | |
| | | | | | Örtliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 36 StPO) iZm Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch Generalprokuratur / Oberstaatsanwaltschaft (§ 28 Abs 1 StPO) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18501 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2020, 12 Ns 75/19d
§ 36 Abs 2 StPO ist in der vorliegenden Konstellation nicht analog anzuwenden, sodass die Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalprokuratur - von unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen abgesehen (vgl §§ 38 zweiter Satz, 44 Abs 1 zweiter Satz StPO) - auf die gerichtliche Zuständigke... | |
| | | | |
| | | | | | Zur Beschlussanfechtung bei der GmbH als Gemeinschuldnerprozess | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18502 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 213/19w
Es liegt kein Gemeinschuldnerprozess vor, wenn die zu beschließende Sonderprüfung Aufschluss über Schadenersatzanforderungen der GmbH gegen die Geschäftsführer geben soll.
| |
| | | | |
| | | Zur Wirkung der Verschmelzung auf Wiederkaufsrechte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18503 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 173/19a
Mit der Verschmelzung findet keine Übertragung des Wiederkaufsrechts an einen von der berechtigten Gesellschaft verschiedenen Dritten iSd § 1070 ABGB statt.
| |
| | | | |
| | | | | | Rechtliches Interesse der Klagsseite in Bezug auf ein negatives Feststellungsbegehren bei Rechnungen/Mahnungen bzw Aufforderungsschreiben der Gegenseite? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18504 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 137/19h
Mit dem Anspruchsscheiben vom 24. 7. 2018 hat die Beklagte dem Kläger gegenüber unter Klagsandrohung eine Forderung von 10.548,46 EUR fällig gestellt und behauptet, dass der Kläger ihr gegenüber in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden sei, wobei sie auch noch ein strafrechtlich relevante... | |
| | | | |
| | | Zur bindenden Wirkung eines Beschlusses über die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 42 Abs 3 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18505 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 9 Ob 57/19a
Eine bereits zum Zeitpunkt der Kuratorbestellung fehlende internationale Zuständigkeit ist mit dessen Rechtskraft jedenfalls geheilt und darf im Rahmen des vom Bestellungsbeschluss gedeckten Verfahrens nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden.
| |
| | | | |
| | | Überwachung des Insolvenzverwalters - zur Bekämpfung einer Weisung iSd § 84 Abs 1 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18506 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 147/19d
Nach stRsp gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO; hiervon ist nach LuRsp der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen.
| |
| | | | |
| | | Zur Vollstreckung ausländischer Bruchteilstitel | |
| Fundstelle JusGuide 2020/15/18507 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2020, 5 Ob 123/19b
Bei der Anpassung nach § 405 EO hat das Gericht den Bruchteilstitel in einen Festbetragstitel umzuwandeln, indem der Umfang der zu vollstreckenden Forderung in der Exekutionsbewilligung betragsmäßig festgesetzt wird.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2020
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
