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| | | | JUSguide.OGH 17/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | NEU in der RDB: Resch, Corona-Handbuch (inkl. laufender Updates) | |
Das Online-Handbuch rund um die Corona-Krise auf Stand des 4. COVID-19-Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bis 10.4.2020 behandelt unter anderem Fragen aus den Bereichen:
| ● | Arbeits- und Sozialrecht
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| | ● | Zivil- und Zivilprozessrecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht
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| | | ● | Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht
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| | | ● | Medizinisches Berufsrecht, Epidemierecht und Härtefallfonds
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| | | | | Mitverschulden iZm Sturz eines Alkoholisierten von unbeleuchteter Treppe im Zuge der Suche nach dem Lokal-WC | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18523 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 174/19y
Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primär darin, dass der betrunkene ("sicher nicht mehr nüchterne") Kläger eine ihm unbekannte alte Holz-(wendel-)treppe, die bei den ersten Stufen über keinen Handlauf verfügte, trotz Dunkelheit betrat, obwohl es ihm leicht m... | |
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| | | Schadenersatzanspruch, weil die Beklagte den "wahren wirtschaftlichen Wert" der Mindestverzinsungsklausel und die damit verbundene gröbliche Benachteiligung der Gemeinde arglistig verschwieg? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18524 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 189/19v
Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für seine Willensbildung von Bedeutung sein könnten; eine solche Pflicht wäre vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung ... | |
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| | | Zur Kausalität bei der Prospekthaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18525 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 239/19x
Die Ursächlichkeit ist gegeben, wenn sich der Anleger im Vertrauen auf den ihm bekannten Prospekt zum Kauf entschlossen hat, wenn er also die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben tatsächlich zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat.
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| | | Nichtig iSd § 879 Abs 3 ABGB - zur Individualabrede | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18526 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 189/19v
Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann - Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt - auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt - und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenomme... | |
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| | | Zu unrichtigen Belehrungen iZm dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18527 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.2.2020, 7 Ob 16/20h
Die unrichtige Belehrung des VU, für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF sei die Schriftform erforderlich, führt nicht zu einer Perpetuierung des Rücktrittsrechts.
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| | | Befristung des Mietvertrags - Schriftlichkeit iSd § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18528 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2020, 6 Ob 192/19g
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass mit der auf einem Korrespondenzstück schriftlich angebotenen und von beiden Parteienvertretern unterfertigten Befristungsabrede unabhängig vom Bestehen des im Vorprozess strittigen unbefristeten Mietverhältnisses zwischen den Streitparteien ein unbedingter E... | |
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| | | Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18529 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 221/19k
Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein; die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht reg... | |
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| | | Zur Frage, ob der Unterhaltsschuldner zu einer Leistung "offenbar" imstande ist (§ 4 Z 2 erster Fall UVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18530 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob 83/19g
Ein Beweisdefizit und Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen.
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| | | UVG - Antrag auf Erhöhung schon gewährter Vorschüsse während deren Laufzeit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18531 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob 83/19g
Eine Erhöhung der bisherigen gegenüber dem Richtsatz des § 6 UVG reduzierten Unterhaltsvorschüsse verlangt die Behauptung und den Nachweis, dass sich die Verhältnisse geändert hätten; das antragstellende Kind ist trotz der amtswegigen Untersuchungspflicht des Gerichts (§ 13 Abs 1 AußStrG) bis zu ... | |
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| | | Zur Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs iZm Vereinbarungen gem 97 Abs 5 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18532 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 225/19y
Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann eine Vereinbarung iSd § 97 Abs 5 EheG getroffen werden, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleichs oder als außergerichtliche Einigung; Ansprüche auf Durchsetzung einer derartigen Vereinbarung sind im Streitverfahren ... | |
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| | | | | | Zur Beschwerde der StA gegen den Beschluss auf Aufhebung der Untersuchungshaft | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18533 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2020, 12 Os 4/20k
Im Fall der Stattgebung einer Beschwerde der StA gegen die Enthaftung des Beschuldigten ist der Beschluss des Erstgerichts (bloß) aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den offenen Haftfortsetzungsantrag an das Erstgericht zurückzuverweisen, wobei der Beschuldigte im Fall der ... | |
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| | | | | | Zur Haftung des Absenders nach Art 10 CMR | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18534 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 178/19f
Die Haftung des Absenders nach Art 10 CMR umfasst auch das vom Unterfrachtführer für den Transport benutzte Material.
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| | | | | | Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO iZm unklarem Gutachten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18535 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 9 Ob 3/20m
Nach Lage des Vorverfahrens wäre es dem Kläger freigestanden und wäre von ihm auch aufgrund der mit dem Ergänzungsgutachten erfolgten "Korrektur" zu erwarten gewesen, auf eine schriftliche oder mündliche Aufklärung und Erläuterung gem § 357 Abs 2 ZPO zu dringen und erforderlichenfalls an den Sach... | |
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| | | Befangenheit eines OGH-Richters (hier: "Abgasmanipulation"-Prozess) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18536 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2020, 2 Nc 6/20k
Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte, das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst ... | |
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| | | Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18537 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2020, 2 Nc 1/20z
Die Vereinbarung muss ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen Rechts zu bestimmen.
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| | | Gleichstellung nach § 6 Abs 3 Satz 2 AußStrG und zur Frage, ob auch der KJHT der Vorschrift des § 89c GOG unterliegt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/17/18538 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 208/19k
Nur Rechtsanwälte sind - neben den sonst noch in § 89c Abs 5 GOG genannten Berufsgruppen, Unternehmen und Institutionen - zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet; auf den KJHT trifft dies nicht zu.
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