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| | | | JUSguide.OGH 16/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zum Feststellungsinteresse iZm Geltendmachung des Konvertierungsschadens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18508 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 1/20f
Zusätzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der "Naturalrestitution" kommt ein Feststellungsbegehren nur insoweit in Betracht, als der Kläger behauptet und nachweist, dass ihm zusätzlich künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können.
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| | | Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch Verkäufer / Immoblienmakler iZm gesetzlicher Abtretungsverpflichtung (§ 12 Abs 1 NÖ BauO) im Fall einer Grundstücksteilung? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18509 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 242/19w
Die Frage der Teilungsmöglichkeit der Liegenschaft wurde von der Klägerin nicht thematisiert; davon ausgehend erweist sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass in der konkreten Situation weder den Verkäufer noch den Immobilienmakler eine Aufklärungspflicht über die rechtlichen Konsequenzen nach § ... | |
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| | | § 1168 ABGB - Ersatz von Forcierungskosten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18510 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 24/20p
Aus der bisherigen Rsp ist nicht abzuleiten, dass ein auf § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB gestützter Ersatz von Forcierungskosten bereits dann ausscheidet, wenn die Forcierung vom Besteller nicht angeordnet wurde; dem Unternehmer gebührt nach der Rsp vielmehr bereits dann (und trotz einer Pauschalvereinbar... | |
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| | | Zum Rücktritt von Versicherungsverträgen (Lebensversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18511 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 6/20p
Es schadet nicht, wenn die dem VN erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF insofern unrichtig war, als auf das Zustandekommen und nicht auf die Verständigung davon Bezug genommen wurde.
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| | | Einbruchdiebstahlversicherung iZm unversperrter Nebeneingangstür | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18512 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 143/19h
Das unterlassene Versperren der Nebeneingangstür begründet eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung.
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| | | Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB - Entschädigung iZm Gesundheitsschäden? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18513 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 12/19g
Die nachbarrechtliche Haftung nach § 364a ABGB kann grundsätzlich auch Gesundheitsschäden erfassen, die sich aus der Verwirklichung einer von der Anlagengenehmigung gedeckten abstrakten Gefährdung ergeben; allerdings muss das schädigende Ereignis (oder die schädigende Dauerbelastung) das Kriteriu... | |
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| | | § 231 ABGB - Sonderbedarf (iZm laufenden Ausgaben für Nachmittagsbetreuung, Ausflüge, Ballett, Spanisch, Klavier, Essen und Material und einmaligen Ausgaben für eine Psychotherapie) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18514 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 125/19v
Nähere Ausführungen im Langtext. | |
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| | | Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18515 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 167/19a
§ 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzelfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt. | |
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| | | | | | Delegierung iSd § 39 StPO iZm für Angeklagten belastende Berichterstattung? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18516 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.2.2020, 13 Ns 6/20s
Eine den Angeklagten (potentiell) belastende Berichterstattung über die ihn betreffende Strafsache in regionalen Medien stellt keinen wichtigen (Delegierungs-) Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. | |
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| | | | | | CMR - zur Form von (Wahl-)Gerichtsstandsvereinbarungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18517 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 150/19p
Welche Form eine Gerichtsstandsvereinbarung haben muss, ist in der CMR nicht geregelt; diese Lücke ist durch Rückgriff auf das nationale Recht (lex fori) zu schließen. | |
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| | | | | | § 17 ZustG - Einlegen der Hinterlegungsanzeige in die (offene) "Zeitungsröhre" anstatt in den darüber befindlichen (geschlossenen) Briefkasten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18518 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 1 Ob 224/19a
Da von mehreren vom Gesetz alternativ zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung jene zu wählen ist, von der angenommen werden kann, dass sie die größere Gewähr dafür bietet, dass der Empfänger die Verständigung tatsächlich erhält, ging das Rekursger... | |
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| | | Nebenintervention - rechtliches Interesse, Kostenentscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18519 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 197/19w
Die Verpflichtete stellte die drohende Unterbrechung der aufgrund eines Vertrags mit der Klägerin bestehenden Stromversorgung ihres Hauses in den Vordergrund und sprach damit offensichtlich die sie allenfalls treffenden Kosten für eine Wiederherstellung an; damit werden aber nur ihre wirtschaftliche... | |
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| | | Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung - Befugnis des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, namens des Betroffenen Rekurs zu erheben? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18520 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 203/19w
Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter kommen im Erweiterungsverfahren gem § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG die Aufgaben des Rechtsbeistands gem § 119 AußStrG zu, der die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren vertritt; er war somit zur Erhebung des Rekurses namens des Betroffenen befugt. | |
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| | | Einstweiliger Erwachsenenvertreter iSd § 120 AußStrG iZm Erweiterungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18521 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 203/19w
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut konnten die Verfügungen im Beschluss vom 22. 5. 2019 über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter nicht über die rechtskräftige Beendigung des Erweiterungsverfahrens hinaus wirken; das gilt auch für die in diesem Beschluss erfolgte Anordnung ein... | |
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| | | Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/16/18522 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 150/19p
Im vorliegenden Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart; die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 ist daher nicht erfüllt; sofern bei den telefonischen Vereinbarungen ein Gerichtsstand überhaupt thematisiert w... | |
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