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| | | | JUSguide.OGH 18/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | NEU in der RDB: Resch, Corona-Handbuch (inkl. laufender Updates) | |
Das Online-Handbuch rund um die Corona-Krise auf Stand des 4. COVID-19-Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bis 10.4.2020 behandelt unter anderem Fragen aus den Bereichen:
| ● | Arbeits- und Sozialrecht
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| | ● | Zivil- und Zivilprozessrecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht
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| | | ● | Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht
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| | | ● | Medizinisches Berufsrecht, Epidemierecht und Härtefallfonds
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| | | | | Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden nach Tötung von Haustieren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18539 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob 3/20v
Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, die restriktive Haltung der österreichischen LuRsp zu überdenken; die Klägerin hat den - letztlich tödlich verlaufenden - Angriff auf ihre beiden Kleinhunde selbst provoziert, indem sie sie unkontrolliert an langen Flexileinen bellend auf den Beklagten u... | |
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| | | Zum Verhältnis von Irrtum und Gewährleistung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18540 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 180/19b
Wer nicht darüber aufklärt, dass das Werk in seiner vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur für den Vertrauensschaden; es sind nur die Verbesserungskosten zu ersetzen, die für die Herstellung des vertragsmäßig geschuldeten Zustands aufzuwenden sind.
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| | | Unrichtige Belehrungen über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18541 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 17/20f
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die (unrichtige) Rechtsbelehrung dem VN den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF vermittelt hat, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts.
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| | | Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (Feuerversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18542 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 92/19h
Der Versicherer bleibt iSv § 6 Abs 3 VersVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.
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| | | AUVB 2006 und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen einer "erhöhten Kraftanstrengung" auszugehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18543 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 121/19y
Der Fachsenat hält daran fest, dass - beim Fehlen abweichender vertraglicher Regelungen - die im Rahmen alltäglicher Bewegungen vorkommenden Abläufe den Maßstab für die Beurteilung bilden, ob eine darüber hinausgehende "erhöhte Kraftanstrengung" vorlag; auf die individuelle körperliche Konstituti... | |
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| | | Antrag auf Festsetzung des zulässigen Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 8 MRG - Beiziehung des Unternehmenserwerbers zum Verfahren? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18544 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 11/20h
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 12a Abs 8 MRG kann den dort vorgesehenen Antrag nur der Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit stellen, der beabsichtigt, das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten, dem Unternehmenserwerber selbst kommt kein derartiges ... | |
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| | | Zur Frage, ob § 30 Abs 3 letzter Satz MRG auch dann zum Tragen kommt, wenn lediglich auf Grund eines Parifizierungsfehlers von schlichtem Miteigentum auszugehen ist, im Grundbuch aber nach wie vor Wohnungseigentum begründet ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18545 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 188/19m
Eine Kündigung aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG scheitert nicht schon deshalb, weil der Viertkläger Eigenbedarf an der Wohnung lediglich als Minderheitseigentümer der Liegenschaft geltend macht; da ihm aufgrund der vom Berufungsgericht angenommenen und für den Fall der Gesamtnichtigkeit der W... | |
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| | | Zur Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18546 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 216/19x
Für eine Änderung der elterlichen Rechte und Pflichten iSd § 177 ABGB bedarf es einer sorgfältig erhobenen Tatsachengrundlage, aus der sich mit der nötigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle Gefahrenlage für das Kindeswohl ableiten lässt.
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| | | § 258 ABGB - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags über den Verkauf der Liegenschaft des Betroffenen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18547 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 232/19z
Unbewegliches Gut darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Betroffenen veräußert werden; ein Notfall liegt dann vor, wenn die Veräußerung unvermeidlich ist, etwa wenn ansonsten der Unterhalt der betroffenen Person nicht mehr bestritten werden könnte oder wenn die Erhaltung der unbewegl... | |
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| | | | | | Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18548 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2020, 16 Ok 1/20p
Es ist einem marktbeherrschenden Unternehmen durch § 5 Abs 1 Z 1 KartG bzw Art 102 AEUV nicht verboten, einen bestimmten Preis für angemessen zu erachten und diesen auch in einem gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahren zu vertreten.
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| | | Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Eigenart, (Umriss-)Formgebung, Schutzumfang | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18549 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 239/19d
Ist der informierte Benutzer des Geschmacksmusters bereit, trotz geringer Unterschiede zwischen Formenschatz und Geschmacksmuster die Eigenart zu bejahen, muss er gleichermaßen im Verletzungsstreit bei derartigen Unterschieden zwischen dem Geschmacksmuster und der angegriffenen Ausführungsform di... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 105 ArbVG - zur Frage, ob das Recht auf Kündigungsanfechtung auf den Arbeitnehmer übergeht, wenn er im Verfahren unter Beweis stellt, dass der Betriebsrat einem (nicht gestellten) Verlangen auf Anfechtung der Kündigung jedenfalls nicht entsprochen hätte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18550 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob A 48/19w
Das Recht auf Kündigungsanfechtung geht auch dann nicht auf den Arbeitnehmer über, wenn sich herausstellt, dass der Betriebsrat einem (tatsächlich nicht gestellten) Verlangen auf Anfechtung der Kündigung jedenfalls nicht entsprochen hätte.
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| | | | | | Schiedsvereinbarungen iZm dem vertraglichen Verzicht auf Parteirechte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18551 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2020, 18 OCg 11/19w
Eine Vereinbarung über die Ausübung von Parteirechten kann uU gegen den materiellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 8 ZPO verstoßen.
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| | | § 381 Z 1 EO - Besorgnis der Vereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2020/18/18552 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 239/19v
Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt zwar noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte; vielmehr müssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Be... | |
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