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| | | | JUSguide.OGH 19/2020
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| | | | | Kommentar zum Österreichischen Kartellrecht online in der RDB | |
Die 3. Auflage des Kommentars zum Österreichischen Kartellrecht von J.P. Gruber ist mit Stand 31.12.2019 online in der RDB.
Das Werk bietet Ihnen Antworten der Judikatur auf kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen sowie:
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| | | | | Ärztliche Aufklärungspflichtsverletzung iZm mehreren erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme zum Patienten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18553 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 17/20y
Der Beklagte beließ es nicht nur bei einem Versuch, sondern setzte (zumindest) zwei Versuche auf jeweils verschiedene Art (Telefon, Post); es ist bekannt (§ 269 ZPO), dass auch im Jahr 2012 Mobiltelefone schon die Eigenschaft hatten, empfangene, aber nicht entgegengenommene Anrufe mit der Telefonnum... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2020/19/18554 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 214/19k
Einer Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum und Motivirrtum einerseits bzw wesentlichem und unwesentlichem Irrtum andererseits bedarf es im Fall der Vertragsanfechtung wegen Arglist nach § 870 ABGB nicht. | |
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| | | Obliegenheit der unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18555 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 164/19x
Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, dh wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht für ihn die Oblie... | |
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| | | Verjährung nach § 12 VersVG iZm Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18556 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 164/19x
Die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung beginnt zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er den Rechtsschutzversicherer i... | |
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| | | Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18557 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 36/20z
Hat der Schädiger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschädigten Versicherungsnehmer bezahlt, so schützt ihn die Gutglaubensbestimmung des § 1395 ABGB vor nochmaliger Inanspruchnahme durch den Versicherer nach § 67 VersVG; die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Beklagte, die zum Ze... | |
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| | | Zur Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18558 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 205/19a
Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt idR ein deklaratives Anerkenntnis dar. | |
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| | | Zur Frage, ob die Investitionen des Rechtsvorgängers des Untervermieters als Aufwendungen zur Verbesserung iSd § 26 zweiter Satz MRG zu berücksichtigen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18559 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 196/19p
Die vom Hauptmieter zur Schaffung eines Bestandobjekts getätigten Investitionen sind bei der Bestimmung des vom Untermieter zulässigerweise zu entrichtenden Mietzinses gem § 26 Abs 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands angemessen zu berücksichtigen, sofern sie für den Untermiet... | |
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| | | Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung - § 26 MRG und zur Frage, ob bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts der Stichtag für die Bewertung der Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der Aufwendungen oder des Abschlusses des Untermietvertrags ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18560 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 196/19p
Die Vorgangsweise, bei Ermittlung des angemessenen Entgelts vom Nutzungswert bei Abschluss des Untermietvertrags auszugehen, die Amortisationsdauer festzustellen, die Amortisationsquote zu ermitteln und einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen, entspricht den Vorgaben bereits bestehender höchstg... | |
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| | | Zur Abtretung des Anspruchs nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18561 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 190/19f
Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren. | |
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| | | Zur Verjährung von Forderungen der Eigentümergemeinschaft nach §§ 31 f WEG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18562 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 162/19p
Aus der Änderung der Rsp zur Verjährung des Verwendungsanspruchs des § 1042 ABGB ist für einen einzelnen Wohnungseigentümer nichts zu gewinnen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft an einen Dritten (Werkunternehmer) in Erfüllung einer eigenen Schuld aus einem Werkvertrag den Werklohn bezahlt hat. | |
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| | | | | | Mord und Störung der Totenruhe (hier: Schlagen zweier Schraubenziehern in den Kopf des Opfers nach Eintritt des Todes) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18563 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2020, 14 Os 146/19f
Zwischen dem Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB und einem vorangegangenen Tötungsdelikt liegt echte Realkonkurrenz vor. | |
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| | | | | | Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18564 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 166/19h
Die GmbH, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gesellschafters stützt, trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast; sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur Gefährdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen aufzustellen. | |
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| | | | | | Zur Begründungserleichterung iSd § 500a ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18565 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 217/19a
§ 500a ZPO beschränkt nach stRsp die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe; es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen g... | |
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| | | Zur unzulässigen Prozessstandschaft iZm Abtretungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18566 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 190/19f
Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. | |
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| | | Zur Relativität des materiellen ordre public | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18567 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2020, 18 OCg 7/19g
Es ist kein Grund erkennbar, weshalb die Relativität des materiellen ordre public nicht auch für Klagen auf Aufhebung von Schiedssprüchen gelten sollte.
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| | | Anfechtbare Androhung der Verhängung von Zwangsmitteln iSd § 79 Abs 2 AußStrG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/19/18568 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 144/19p
Nach stRsp ist die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zug... | |
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