 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 20/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Kommentar zum Österreichischen Kartellrecht online in der RDB | |
Die 3. Auflage des Kommentars zum Österreichischen Kartellrecht von J.P. Gruber ist mit Stand 31.12.2019 online in der RDB.
Das Werk bietet Ihnen Antworten der Judikatur auf kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen sowie:
| ● | mehr als 5500 Leitsätze,
|
| | ● | unter anderem zu KartG, WettbG, NVG, Art 101 und 102 AEUV, in einer
|
| | ● | lückenlosen Aufarbeitung der relevanten Judikatur und Literatur seit 1947.
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Zur Frage, ob ein Liegenschaftseigentümer als Werkbesteller nach § 1313a ABGB im Rahmen des Instituts eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für den im Vermögen eines am Ende der Vertragskette (Werkvertrag-Pachtvertrag-Beherbergungsvertrag-Überlassungsvertrag) stehenden Dritten eingetretenen Schaden haftet, dessen Ursache in einer schuldhaft mangelhaften Erfüllung eines acht Jahre vor Verpachtung abgeschlossenen Werkvertrags gelegen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18569 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 4 Ob 123/19w
Im vorliegenden Fall wurde - mangels konkreten Vorbringens - nicht festgestellt, dass die Erstbeklagte der Pächterin gegenüber Herstellungspflichten übernahm; es steht auch nicht fest, dass bei Errichtung der Jagdhütte bereits eine Verpachtung geplant war; die im Auftrag der Erstbeklagten erfolgt... | |
| | | | |
| | | Beschädigung des Verteilerschranks durch Traktor - Ersatzfähigkeit des Schaden an den dadurch ebenfalls beschädigten Elektrogeräten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18570 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 11/19k
In den sog "Stromkabelfällen" ist stRsp, dass - jedenfalls in außervertraglichen Verhältnissen - die Schäden, die durch die infolge der Beschädigung einer Stromleitung verursachte Unterbrechung der Stromzufuhr oder Überspannung entstanden sind, zumindest dann nicht ersatzfähig sind, wenn die unmi... | |
| | | | |
| | Fundstelle JusGuide 2020/20/18571 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 22/20s
Für Heimverträge geht die von § 27d Abs 4 KSchG verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit über jene des § 6 Abs 3 KSchG hinaus.
| |
| | | | |
| | | Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18572 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 198/19g
Dass sich unter den bei Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung entstehenden Objekten solche befinden, an denen keiner der Miteigentümer Interesse zeigt, steht der Zulässigkeit dieser Art der Naturalteilung nicht entgegen, zumal sie nach Gesetz (§ 843 ABGB) und stRsp Vorrang vor der Zivilte... | |
| | | | |
| | | Rücklage iSd § 31 WEG - zur Frage, ob ein Verwalter grundsätzlich und jederzeit befugt ist, Vorschreibungen (hier: einmalige Sonderumlage) im laufenden Jahr der Höhe nach ohne neue Vorausschau zu ändern | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18573 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 161/19s
Nach dem maßgeblichen Sachverhalt steht fest, dass keine ausreichende Rücklage (mehr) vorhanden ist und eine Weisung an den Verwalter, keine Sondervorschreibung zur Rücklagenbildung vorzuschreiben, nicht vorliegt; im Gegenteil: Die Vorgangsweise des Verwalters ist sowohl hinsichtlich der Höhe der... | |
| | | | |
| | | Zu Bereicherungsansprüchen zwischen Lebensgefährten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18574 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 86/19m
Erfolgt die Pflege durch die Lebensgefährtin in Erwartung der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft (vorerst) unentgeltlich, sodass es dem Pflegebedürftigen ermöglicht wird, einen Großteil des Pflegegelds anzusparen, liegt dem erkennbar die Erwartungshaltung zugrunde, durch die zukünftige geme... | |
| | | | |
| | | Rechtsmissbrauch iZm Antrag auf Weitergewährung nach § 18 UVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18575 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob 12/20t
Es scheint im Verfahren über die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen zumindest nicht undenkbar, dass eine Inaktivität des Kindes auch nach Stellung eines Fortsetzungsantrags im Unterhaltsverfahren unter bestimmten Umständen rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn es dem Kind allein darum gehen... | |
| | | | |
| | | | | | Berufung des Privatbeteiligten iZm Höhe des Zuspruchs? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18576 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2020, 13 Os 99/19m
In den Verfahren vor dem BG und vor dem LG als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO (iVm § 489 Abs 1 StPO)) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO (iVm § 489 Abs 1 StPO)) auch hinsichtlich der Höhe... | |
| | | | |
| | | | | | § 1 Abs 1 Z 1 UWG iZm Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18577 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 4 Ob 223/19a
Ein berechtigtes Interesse für eine (lauterkeitsrechtlich und markenrechtlich) zulässige Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag besteht (selbst bei einer damit verbundenen Beeinflussung von Suchergebnissen) dann nicht, wenn die beanstandete Website keinerlei Informationen über das Unte... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Ideeller Schadenersatz iSd§ 1328a ABGB iZm Einbau eines GPS-Ortungssystems in das Dienstfahrzeug ohne Kenntnis des Arbeitnehmers | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18578 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 9 Ob A 120/19s
Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs greift der Arbeit... | |
| | | | |
| | | | | | Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Vorlage des Schiedsspruchs nur in englischer Sprache | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18579 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2020, 18 OCg 7/19g
Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind; in Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden.
| |
| | | | |
| | | Bekämpfung der Enthebung des Verlassenschaftskurators | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18580 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2020, 2 Ob 10/20i
Da der Anlass für die seinerzeitige Bestellung des Kurators (dringende Verwaltungs- und Vertretungshandlungen bei unvertretenem Nachlass) wegfiel, besteht für seine weitere Tätigkeit keine rechtliche Grundlage mehr; jede andere Sichtweise würde den erbantrittserklärten Erben ohne sachliche Notwen... | |
| | | | |
| | | Zu Maßnahmen in Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/20/18581 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 201/19s
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen keine Kindeswohlgefährdung voraus; bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung kommen sie aber als gelindere Mittel iSd § 181 Abs 1 ABGB in Betracht.
| |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2020
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
