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| | | | JUSguide.OGH 21/2020
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Aufklärungspflicht über verdeckte Innenprovisionen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18582 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.4.2020, 1 Ob 159/19t
Die Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen beruht auf dem aus solchen Provisionsvereinbarungen typischerweise resultierende Interessenkonflikt, dass dem Anleger eine Anlage empfohlen wird, die nicht seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; dies hat nichts mit den konkreten "Produk... | |
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| | | Zum Mitverschulden bei unterlassener Aufklärung über verdeckte Innenprovisionen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18583 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.4.2020, 1 Ob 159/19t
Die Rsp, wonach bei mehreren Beratungsfehlern eine Minderung des Schadenersatzes nur in Betracht komme, wenn das sorglose Verhalten des Geschädigten auch in "Korrelation" bzw iZm dem jeweiligen kausalen Aufklärungsfehler stehe, wird vom OGH nicht mehr aufrechterhalten.
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| | | Novation, Schuldänderung, Vergleich | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18584 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 17/20h
Auch ein Vergleich kann novierende Wirkung haben, für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung ei... | |
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| | | Zur Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsrechtliche Bescheide | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18585 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob 14/19k
Das Gericht ist an Verweigerung der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem von einer Gemeinde abgeschlossenen Zinsen-Collar-Vertrag gebunden.
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| | | Krankengeldversicherung - zur Frage, ob die in Art 6.2 AVB vorgesehene Beendigung der Leistungspflicht, die dem Versicherer die Möglichkeit bietet, sich seiner Leistungspflicht bereits nach kurzer Zeit zu entziehen, eine gröbliche Benachteiligung der Versicherungsnehmer darstellt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18586 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 7 Ob 189/19y
Vor dem Hintergrund der im freien Ermessens stehenden Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, erweist sich die - die in Art 20.4 AVB angeführte Leistung verkürzende - Beschränkung der Deckung für schwebende Versicherungsfälle als gröblich benachteiligend iSd § 8... | |
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| | | Zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen der Wohnungseigentümer | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18587 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 26/20x
Ansprüche des Bauträgers gegen einen dritten Unternehmer aus einem Werkvertrag aus der Bauphase sind keine "die Liegenschaft betreffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzersatzansprüche eines Wohnungseigentümers" iSd § 18 Abs 2 WEG.
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| | | Abfeuern von Silvesterraketen auf Nachbargrund | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18588 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob 74/19h
Die Ansicht, dass Überreste von Silvesterraketen (Holzstäbe samt Plastikummantelung) grob körperliche Immissionen darstellen, die weder mit den in § 364 Abs 2 ABGB genannten Einwirkungen noch mit herabfallenden Blättern und Baumnadeln gleichzusetzen sind, hält sich im Rahmen der Rsp; nach stRsp e... | |
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| | | § 277 ABGB - Bestellung eines Abwesenheitskurators | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18589 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2019, 5 Ob 181/19g
Für eine Person bekannten Aufenthalts ist grundsätzlich kein Abwesenheitskurator zu bestellen, sofern die Zustellung an der bekannten Anschrift möglich ist; die Kuratorenbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertig... | |
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| | | UrhG - zur Auslegung eines Werknutzungsvertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18590 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 191/19w
Das tatsächlich gelebte Leben eines Menschen darf beschrieben, dramatisiert oder verfilmt werden; Schlüsselromane, Biografien oder Berichte über Ereignisse, die mit dem Leben eines bestimmten Menschen in Verbindung stehen, sind im Allgemeinen zulässig.
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| | | Bildnisschutz iSd § 78 UrhG (hier: Plagiatsvorwurf und Gegenüberstellung des Fotos des Klägers mit demjenigen zweier Persönlichkeiten, denen der Doktortitel entzogen wurde, mit darunter stehendem Text "Willkommen im Club") | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18591 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 172/19s
Die Beurteilung, ob eine Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, hat nach objektiven Kriterien und unter Würdigung des Gesamtzusammenhangs zu erfolgen; es kommt weder darauf an, was mit der Bildnisveröffentlichung beabsichtigt war, noch darauf, wie sie vom Betrof... | |
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| | | | | | Gewerbsmäßige Begehung - Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18592 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 12 Os 139/19m
Besteht eine rechtskräftige Verurteilung, muss diese - um die besondere Warnfunktion eines Urteils zu entwickeln und für sich als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB auszureichen - dem Täter vor der Begehung der aktuell in Rede stehenden Tat zur Kenntnis gelangen und demnach (schon begrif... | |
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| | | | | | Irreführende Geschäftspraktiken (Online-Ticketvermittlungsplattform) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18593 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 32/20i
Die Angabe, ob es sich um ein frei übertragbares oder personalisiertes Ticket handelt, und die Identität des Anbieters sind wesentliche Informationen iSd § 2 Abs 4 bis 6 UWG.
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| | | Verbot der Einlagenrückgewähr gem § 82 GmbHG - Berufung auf Nichtigkeit des Vertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18594 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 18/20w
Wenn nach der Rsp Verstöße gegen § 82 GmbHG bei entsprechenden Anzeichen sogar von Amts wegen aufzugreifen sind, kann es niemandem verwehrt sein, sich auf solche amtswegig wahrzunehmenden Umstände zu stützen; auf eine wie immer geartete "Nähe" des Klägers zum Verbotsverstoß kann es somit nicht an... | |
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| | | Zur Verwirkung nach § 58 MSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18595 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 23/20s
Für die Unterbrechungswirkung kommt es auf die Einbringung der Klage an.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 2 FamZeitbG - zur Frage, ob ein Krankenhausaufenthalt nur der Mutter dem Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus entgegen steht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/21/18596 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob S 147/19v
Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts des "anderen Elternteils" während der Familienzeit des Vaters liegt weiterhin ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG vor.
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