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| | | | JUSguide.OGH 22/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Auf Stand des 18. COVID-19-Gesetzes: Resch, Corona-Handbuch | |
Die Corona-Rechtslage – unabhängig und objektiv aufgearbeitet.
Das Handbuch mit neuem Beitrag zum Kreditvertragsrecht bietet eine erste und einzigartige rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der COVID-19-bedingten Sammelnovellen,
| ● | in Form eines übersichtlichen Praxishandbuchs,
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| | ● | gegliedert in 18 Themengebiete,
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| | ● | bearbeitet von 31 Fachexperten, die aus ihrer aktuellen täglichen Erfahrung schöpfen,
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| | ● | auf Stand des 18. COVID-19-Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bis zum 13. 5. 2020.
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| | | | | Zur Frage, ob sich ein Händler das Verschulden des Herstellers nach § 1313a ABGB zurechnen lassen muss, wenn der Hersteller direkt an den Endabnehmer geliefert hat | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18597 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2020, 8 Ob 114/19a
Allein dadurch, dass die Lieferung des Produkts unmittelbar zwischen Hersteller und Käufer erfolgt, entsteht keine Pflicht, für ein Verschulden des Herstellers im Rahmen der Produkterzeugung einzustehen, für das der Verkäufer ohne eine solche Direktlieferung nicht einzustehen hätte; die Revision ... | |
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| | | Zur Haftung des Tierhalters auf Almen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18598 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.4.2020, 5 Ob 168/19w
Wenn im Einzelfall eine besondere Gefahrensituation besteht und diese in örtlicher Hinsicht eingegrenzt werden kann, so sind auch im Almgebiet erhöhte Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung zu stellen und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern.
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| | | Privatkauf eines Gebrauchtwagens - zur Erstreckung eines vereinbarten Gewährleistungsverzichts auf die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18599 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 111/19k
Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemäß ansehen; wird einem Käufer offen gelegt, dass bestimmte mögliche Negativeigenschaften des Kaufobjekts zu Tage treten könnten, dass er also diesbezüglich mit dem Abweichen von der ansonsten gesc... | |
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| | | Zur Frage, ob iZm der Vereinbarung, dass die Klägerin statt einem Haftrücklass auch eine Bankgarantie legen kann, die Übermittlung einer (abstrakten) Garantie einer Versicherung als der Vereinbarung entsprechend anzusehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18600 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 142/19v
Aus der Verwendung des Begriffs "Bankgarantie" alleine ergibt sich nicht eindeutig, dass die Parteien nur eine von einem Kreditinstitut ausgestellte Haftrücklassgarantie als Sicherstellung gelten lassen wollten; auch der Zweck der Abrede gebietet diese Annahme nicht, weil es für den Begünstigten ... | |
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| | | Schenkung - moralische, sittliche oder Anstandspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18601 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 189/19h
Die Rsp verneint die Freigebigkeit und damit die Schenkungsabsicht - trotz Fehlens eines Entgelts und einer bereits bestehenden Verpflichtung - auch dann, wenn eine Zuwendung von Vermögenswerten aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird; eine solche Verpflichtung kann d... | |
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| | | Zur Rückabwicklung nach Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18602 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2020, 7 Ob 10/20a
Das EU-Recht steht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen 3 Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des VN nicht beeinträchtigt.
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| | | Miteigentum - gerichtliche Benützungsregelung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18603 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 21/20z
Eine gerichtlich angeordnete Benützungsregelung ist denknotwendig mit einer Änderung der bisherigen Nutzung verbunden, bedürfte es doch ansonsten gar keiner Entscheidung durch das Gericht; die Beurteilung durch beide Vorinstanzen, es komme durch die (geplante) Errichtung von drei Wohnhäusern nich... | |
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| | | Zur Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG iZm Aneinanderreihen befristeter Mietverträge und mehrerer Mitmieter | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18604 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 4/20d
Die Beurteilung des Rekursgerichts zur Verlängerung der Präklusivfrist auch in einem Fall, in dem nur ein Mitmieter Vertragspartner des zweiten befristeten Mietvertrags wird, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rsp zu Sinn und Zweck der Bestimmung des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG.
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| | | § 231 ABGB - zur Frage, ob für die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer als Richtlinie für die Frage, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig verfolgt wird, der von den Universitäten bekannt gegebene Medianwert oder aber der Mittelwert heranzuziehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18605 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 3 Ob 181/19t
Die Vorinstanzen haben für die Ermittlung der durchschnittlichen Studiendauer zutreffend auf das arithmetische Mittel und nicht auf den - aus der vom Erstgericht eingeholten Auskunft der Universität Wien ebenfalls hervorgehenden - Medianwert abgestellt; beim Medianwert handelt es sich nämlich ger... | |
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| | | Zu Unterlassungsverpflichtungen von Access-Provider und Host-Provider (Facebook) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18606 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 36/20b
Bei räumlich nicht von vornherein nach dem Territorialitätsprinzip beschränkten Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.
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| | | Zum Urheberrecht an Lichtbildern | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18607 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 13/20w
Die konkreten Gestaltungsmittel eines Lichtbilds müssen auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens verbal festgestellt werden; ein anspruchsvernichtender Einwand, mit dem Werkqualität behauptet wird, muss in erster Instanz erkennbar erhoben werden.
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| | | | | | § 249 Abs 1 StPO - direkte Befragung von Zeugen durch Beteiligte | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18608 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2020, 14 Os 134/19s
§ 249 Abs 1 StPO ist nicht dahin zu verstehen, dass "den Parteien bzw Beteiligten" zwecks (direkter) Befragung von Zeugen nur "ausnahmsweise" das Wort zu erteilen ist.
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| | | | | | BVergG 2006 - Haftung des öffentlichen Auftraggebers für Zahlungsausfall eines Subunternehmens aufgrund Insolvenzverfahrens des Generalunternehmens? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18609 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 9 Ob 78/19i
Der Subunternehmen ist vom Schutzzweck des BVergG 2006 nicht umfasst; dass der von der Klägerin in der Insolvenz ihres Auftraggebers (des zum Zug gekommenen Bestbieters) erlittene Vermögensschaden (Forderungsausfall) verhindert werden sollte, lässt sich auch den §§ 69 ff iVm § 129 Abs 1 Z 2 BVerg... | |
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| | | Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18610 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 34/20h
Als bloß Dritte haftet eine Gesellschaft auch dann, wenn sie den Wettbewerbsverstoß des unmittelbaren Täters durch ihr Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat; die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Ausgleichszulage - zur Frage, ob eine Stiefmutter als Angehörige iSd Unionsbürger-RL bzw des NAG gilt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18611 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob S 169/19d
Die Klägerin gehört als Stiefmutter weder zu den begünstigten Familienangehörigen nach Art 2 Z 2 lit d der RL 2004/38/EG noch ist sie Verwandte iSd § 52 Abs 1 Z 3 NAG.
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| | | | | Fundstelle JusGuide 2020/22/18612 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 146/19g
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner zum Zeitpunkt der Annahme des Zahlungsplanes tatsächlich einbringlich war oder nicht.
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| | | Zur Einstellung der Exekution während eines Oppositionsverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18613 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 3 Ob 240/19v
Der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss nach § 39 Abs 1 Z 6 EO wird bereits mit seiner Zustellung wirksam und rechtskräftig.
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| | | Zur Forderungsanmeldung im Meistbotsverteilungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/22/18614 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 3 Ob 2/20t
Das eigene Vorbringen des Pfandgläubigers, nicht mehr über lückenlose Kontounterlagen zu verfügen, ist abstrakt geeignet, die von ihm zur Bescheinigung seiner Forderung vorgelegte Kontoaufstellung zu "entwerten".
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