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| | | | JUSguide.OGH 23/2020
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| | | | | Auf Stand des 18. COVID-19-Gesetzes: Resch, Corona-Handbuch | |
Die Corona-Rechtslage – unabhängig und objektiv aufgearbeitet.
Das Handbuch mit neuem Beitrag zum Kreditvertragsrecht bietet eine erste und einzigartige rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der COVID-19-bedingten Sammelnovellen,
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| | | | | § 9 Abs 5 AHG iZm Transportbegleitung durch ein "ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan" (hier: Einzelunternehmer) - unmittelbare Inanspruchnahme des Einzelunternehmers? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18615 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 4/20z
Liegt Hoheitshandeln vor, kommt eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen nicht in Betracht; dass der hoheitlichen Tätigkeit ein (wohl privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und für die Leistung ein Entgelt ... | |
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| | | § 28 KHVG und zur Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18616 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 220/19w
§ 28 KHVG regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung; sie kommt nicht nur bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zum Tragen, sondern auch in jenen Fällen, in denen einem beklagten Geschädigten durch eine Entscheidung über das Nichtbestehen einer eingewende... | |
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| | | § 5 KSchG, § 1170a ABGB - (verbindlicher) Kostenvoranschlag | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18617 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 246/19y
Das KSchG dreht zwar die Zweifelsregel des § 1170a ABGB zugunsten des Verbrauchers um; die Bezeichnung als "vorläufige Auftragssumme" genügt allerdings als ausdrücklicher und hinlänglich deutlicher Hinweis des Unternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren, und somit den A... | |
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| | | Zur Frage einer analogen Anwendung der Verjährungsfrist des § 1486 Z 6 ABGB bei Rückforderung von zu viel bezahltem Rechtsanwaltshonorar | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18618 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 8 Ob 145/19k
Bereicherungsansprüche eines Klienten wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare unterliegen in analoger Anwendung des § 1486 Z 6 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist.
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| | | Nutzungen / Lasten iSd § 839 ABGB - vereinbarte Gebrauchsmöglichkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18619 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 13/20y
Mit den in § 839 ABGB verwendeten Begriff des "Nutzens" werden nur die aus der gemeinsamen Sache gezogenen "Früchte" angesprochen und nicht das für die Bestimmung der Anteilsverhältnisse konkret maßgebliche Kriterium der vereinbarten jeweiligen Gebrauchsmöglichkeit.
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iZm Baumaßnahmen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18620 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 26/20k
Bauordnungswidrige Einrichtungen oder Unterlassungen können eine erhebliche Verletzung der Interessen des Bestandgebers darstellen; hier steht ausdrücklich fest, dass die vom Beklagten vorgenommenen Abbrucharbeiten zu einer Schwächung der Gebäudestruktur und damit Verschlechterung des ursprünglic... | |
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| | | Zur Grundbuchsberichtigung (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18621 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 174/19b
Im vereinfachte Berichtigungsverfahren nach § 10 Abs 3 WEG hat das Gericht die Eintragungsvoraussetzungen nur in Bezug auf die der Nutzwertneufestsetzung zu Grunde liegenden faktischen und rechtlichen Änderungen zu prüfen; Bedenken an der Zulässigkeit der ursprünglichen Wohnungseigentumsbegründun... | |
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| | | Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (hier: Einbau eines Treppenlifts im allgemeinen Stiegenhaus, um der unter schwerer Osteoporose leidenden Antragstellerin ein selbständiges Verlassen der Wohnung zu möglichen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18622 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 218/19y
Es mag zutreffen, dass in Einzelfällen der Transport größerer Lasten oder sperriger Güter wegen der durch den Einbau der Transportschiene für den Lift bedingten Einengung des Treppenbereichs um 18 cm in einer Höhe von 45 cm gegenüber dem Ist-Zustand erschwert sein mag, inwieweit dadurch aber schu... | |
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| | | Unterlassungsanspruch iZm (behaupteter) Überschreitung des Notwegerechts | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18623 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 12/20a
Es mag zutreffen, dass anlässlich der Einräumung eines Notwegs (für die Beurteilung des Bedarfs danach), nicht nur die aktuelle faktische Nutzung, sondern auch noch eine (zulässige) künftige Nutzung entsprechend der öffentlich-rechtlichen Widmung zu berücksichtigen ist; ist die Servitut aber bere... | |
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| | | | | | Schlussfolgerungen eines Privatexperten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18624 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2020, 14 Os 135/19p
Privatexperten sind keine Sachverständigen iSd StPO, weshalb ihre Schlussfolgerungen und Meinungen keinen eigenen Beweiswert haben, und die Schlussfolgerungen einer privaten Person mit besonderem Fachwissen zur Begründung eines Beweisantrags lediglich im - hier nicht gegebenen - Fall der beabsich... | |
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| | | | | | Zu Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18625 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2020, 1 Ob 42/20p
Für den, der nicht Mitglied des Vereins ist, mit dem er in Streit liegt, gilt die Hürde des § 8 Abs 1 VerG, dass bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs zunächst die vereinsinterne Schlichtungsinstanz anzurufen ist, grundsätzlich nicht.
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| | Fundstelle JusGuide 2020/23/18626 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 189/19s
Maßgeblich für die actio pro socio ist, dass die Gesellschaftereigenschaft im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches noch besteht.
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| | | Zur Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18627 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 189/19s
Kommt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner Verpflichtung zur Abgabe von Ertragsteuererklärungen für die KG nicht nach und kommt es deshalb zu einem unrichtigen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, so kommt es zu einer Schadensverlagerung, weil sich diese überhöhte Gewinnfeststellung ... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Auslandsbeamte - zur Frage, ob § 26 Abs 3 BAO einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vermittelt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18628 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob S 180/19x
Bei Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG ist die den gewöhnlichen Aufenthalt betreffende Fiktion des § 26 Abs 3 BAO nicht zu berücksichtigen.
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| | | | | | Zur objektiven Klagenhäufung (Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18629 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 16/20a
Wenn die einzelnen Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind und die Voraussetzungen des § 227 Abs 1 ZPO nicht vorliegen, können Ansprüche der GmbH und des Erwerbers von Geschäftsanteilen auch im Rahmen einer objektiven Klagenhäufung nicht vor dem allgemeinen Gericht eingeklagt werden, sondern nur v... | |
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| | | Zur Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 4 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18630 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 16/20a
Für Streitigkeiten aus Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile einer ein Unternehmen betreibenden GmbH ist auch bei Minderheitsbeteiligungen das Handelsgericht zuständig.
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| | | Zum Unterbleiben der Verhandlung im Schiedsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/23/18631 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.1.2020, 18 OCg 9/19a
Die Verhandlung soll den Parteien die mündliche Darlegung ihrer Standpunkte ermöglichen und gegebenenfalls auch der Aufnahme von Personalbeweisen dienen; wird keiner dieser Zwecke erfüllt, wäre die Durchführung der Verhandlung ein reiner Formalismus.
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| | Fundstelle JusGuide 2020/23/18632 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 123/19z
Das "wie" der Auslandszustellung und die Frage nach ihrer Rechtswirksamkeit sind nach dem Zustellrecht des Empfangsstaats zu beurteilen; danach richtet sich, auf welche Weise (Ersatzzustellung, Zustellung durch Hinterlegung), an welchem Ort (Abgabestelle) und durch wen (Zustellorgan) das Schrifts... | |
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