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| | | | JUSguide.OGH 24/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: Hiersche/K. Holzinger/Eibl, Handbuch Epidemierecht | |
Das Handbuch Epidemierecht ist unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen betreffend COVID-19 mit Stand: 13.5.2020 neu online in der RDB. Dieses Werk bietet eine klare und systematische Darstellung der:
| ● | einschlägigen „Seuchen-Regelungen“,
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| | ● | Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
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| | ● | COVID-19-bezogenen Rechtsakte,
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| | ● | verfassungsrechtlichen Bewertung der Maßnahmen.
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| | | | | Zur Frage, über welche konkrete räumliche Nähe im Umkreis einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels sich eine (vor)vertragliche Haftung eines Verkehrsunternehmens" erstreckt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18633 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 108/19z
Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit der Begründung verneinte, dass die Treppe zunächst nur zu einer nicht zum Bahnhofsgelände gehörenden öffentlichen Verkehrsfläche führt. | |
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| | | Zur Warnpflicht des Werkunternehmers | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18634 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 191/19t
Wenn im Vergabeverfahren ein Bieter mit seinem Angebot Bestbieter wird, obwohl er schon vorhat, nach Erhalt des Auftrags ein Nachtragsangebot für von Anfang an unvermeidlich notwendige Arbeiten zu legen, so stellt dies auch eine Verletzung der Warnpflicht des § 1168a ABGB dar.
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| | | Tierhaltung in einer Mietwohnung als Verwirklichung eines vereinbarten Kündigungsgrundes gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18635 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 134/19y
Ohne zusätzliches besonderes wichtiges Interesse der klagenden Partei an dem Tierhaltungsverbot im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Verletzung dieses Verbots den anderen in § 30 Abs 2 MRG angeführten Fällen an Bedeutung auch nicht "nahe"; ein solches Interesse ... | |
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| | | Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (iZm Herstellung von Balkonen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18636 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 5 Ob 44/20m
Zwar ist den Antragstellern zuzugestehen, dass es "einem zeitgeistigen und verbreiteten Bedürfnis in gründerzeitlichen Wohnquartieren" entsprechen mag, Altbestandswohnungen durch einen Balkon als Sitz- und Aufenthaltsort im Freien aufzuwerten, doch reichen nach der Rsp des Fachsenats bloße Zweckm... | |
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| | | Zur Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18637 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 197/19k
Ein Antrag auf Einverleibung der Löschung einer Zwischeneintragung ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil sich einer von vielen Mit- und Wohnungseigentumsbewerbern allenfalls zur Übernahme einer zwingend auf der gesamten Liegenschaft lastenden Grunddienstbarkeit bereit erklärt hat. | |
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| | | § 364 Abs 2 ABGB iZm Blendung durch Photovoltaikanlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18638 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 9 Ob 80/19h
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen; dabei... | |
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| | | Kostenersatz iZm Grenzfestsetzungsverfahren nach § 851 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18639 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 232/19b
Nach § 853 Abs 2 ABGB wird für den Kostenersatz nicht auf das Ergebnis bzw die Art der Grenzfestsetzung und damit darauf zurückgegriffen, ob die Grenze nach "dem letzten ruhigen Besitzstand" oder nach "billigem Ermessen" festgesetzt wurde, sondern es wird auf die Veranlassung des Verfahrens abgestel... | |
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| | | Einbeziehung der Schichtzulage / Betriebsratsumlage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18640 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 9 Ob 74/19a
Die Schichtzulage ist zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; die Betriebsratsumlage als gesetzliche Umlage stellt im Gegensatz zu einem Gewerkschaftsbeitrag eine Pflichtabgabe dar und müsste - so diese nicht aufgrund der geringen Höhe keinen relevanten Einfluss auf die Unterha... | |
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| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung iZm Unternehmensaufbau | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18641 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.3.2020, 10 Ob 10/20y
Grundsätzlich wird bei selbständig Erwerbstätigen als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittsnettoeinkommen in den letzten drei der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahren herangezogen; die für die Unterhaltsbemessung herangezogenen Beobachtungszeiträume können aber auch variieren... | |
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| | | § 231 ABGB - Anspannungsgrundsatz und Recht auf Wechsel in eine selbständige Tätigkeit des Unterhaltsverpflichteten? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18642 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.3.2020, 10 Ob 10/20y
Das Recht auf freie Berufswahl ermöglicht einem bislang unselbständig erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteil grundsätzlich auch den Wechsel in eine selbständige Tätigkeit; die Entscheidung des Unterhaltspflichtigen über die Berufswahl ist danach zu beurteilen, ob sie nach dessen subjektiven... | |
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| | | | | | Zum Fortführungsantrag nach § 195 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18643 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2020, 14 Os 5/20x
Im Fall der Stattgebung des Fortführungsantrags infolge Mängel der Sachverhaltsermittlung hat das Gericht auszuführen, welche Beweise zur vollständigen Klärung des Sachverhalts im fortgeführten Ermittlungsverfahren aufzunehmen sind. | |
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| | | | | | § 10b GmbH - zur Frage der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18644 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i
Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen. | |
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| | | Verein - zur Anfechtung von Disziplinarstrafen (Profifußballer) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18645 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 128/19k
Auch im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, muss die Rsp zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen zur Anwendung kommen. | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Auslegung des Begriffs des gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 1 Z 4 iVm Abs 3 FamZeitbG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18646 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob S 50/19d
Eine "dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" liegt - als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gem § 2 Abs 3 FamZeitbG - vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen. | |
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| | | | | | Beleidigende Äußerungen - Ordnungsstrafe gem § 86 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18647 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 30/20y
Die Antragstellerin bezeichnete den Beschluss, mit dem das Erstgericht ihren Verfahrenshilfeantrag abwies, in ihrem dagegen gerichteten Rekurs als "unprofessionell", die Erstrichterin als "nicht richtig professionell ausgebildet" und die Rechtsansicht des Erstgerichts als "stupid", "mutwillig" bzw a... | |
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| | | Nichtiger Beschluss, weil dessen Urschrift nur von der Senatsvorsitzenden sowie vom Berichterstatter (von diesem aber bloß paraphiert und nicht mit vollem Namen unterschrieben) unterfertigt wurde und eine Unterschrift oder Paraphe des dritten Senatsmitglieds gänzlich fehlt? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18648 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 28/20d
Lässt sich der Entscheidungswille unmissverständlich aus dem Akt erschließen, bildet die Unterschrift auf der Urschrift einen bloßen - im Weg der Verbesserung nachtragbaren - Formalakt, der keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Entscheidung hat; dass die fehlende Paraphierung bzw Unterzeichnung de... | |
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| | | § 120 AußStrG - Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18649 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 9 Ob 67/19x
Die Frage, ob genügend und welche konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es das Wohl der betroffenen Person iSd § 120 AußStrG erfordert, ihr zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter zu bestellen, kann regelmäßig n... | |
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| | | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer wegen Schäden, die durch einen sorgfaltswidrig erteilten Bestätigungsvermerk verursacht wurden, gem Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 aus dem Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/24/18650 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 1 Ob 22/20x
Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen; der OGH hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH bereits ausgesprochen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Anlegers dann für auf deliktische Ansprüche gestützte Klagen zuständig sind, wenn die... | |
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