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| | | | JUSguide.OGH 25/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO | |
Die Anfechtung ist nach wie vor die „Königsdisziplin“ des Insolvenzrechts, spielt sie doch praktisch in jedem Insolvenzverfahren eine maßgebliche Rolle zur mitunter erheblichen Vermehrung der Masse.
Sie enthält ua Neuerungen zu folgenden Themen:
| ● | Abtretbarkeit des Anfechtungsanspruchs
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| | ● | Anfechtungsgegner und nahe Angehörigkeit, insb bei Gesellschaften
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| | ● | Gläubigerbenachteiligung und Befriedigungstauglichkeit
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| | ● | Schenkungsanfechtung u.v.m.
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| | | | | Aufsichtspflicht iSd § 1309 ABGB (iZm Schiunfall) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18651 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 3 Ob 226/19k
Die Auswahl eines bestimmten Geländes kann dem Schilehrer regelmäßig nur dann zum Verschulden gereichen, wenn zwischen dem schiläuferischen Können der Schüler und dem Schwierigkeitsgrad des zu befahrenden Geländes ein krasses Missverhältnis besteht; diese Grundsätze gelten auch für die Frage der ... | |
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| | | Verletzung von Verkehrssicherungspflichten iZm Stolpern über Podest (erhöhtes Bett) im Hotelzimmer? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18652 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 5 Ob 47/20b
Nach den Feststellungen ist die Erhöhung der Betten in dem von der Klägerin gebuchten "Deluxe Pool Access Room" Standard und kann bei Betreten des Raums leicht wahrgenommen werden; das Podium kann außerdem über ein Bedienelement am Kopfteil des Bettes beleuchtet werden; damit ist es im Einzelfall un... | |
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| | | § 1168 ABGB - Unterbleiben der Ausführung; Pauschalpreisvereinbarung; Nachforderungsausschluss | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18653 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2020, 7 Ob 34/20f
Die Klägerin hat erst knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist ihren Anspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB geltend gemacht und dabei nicht die Pauschalpreise zugrundegelegt, sondern sich bereits selbst ersparte Kosten angerechnet; dass jedenfalls für eine solche Konstellation die Vereinbarung eines "schriftl... | |
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| | | Zur Frage, ob und inwieweit die Rsp zu § 25c KSchG auch auf Interzessionen von (unterhaltspflichtigen) Elternteilen zwecks Finanzierung einer Schulausbildung ihrer (nicht selbsterhaltungsfähigen) volljährigen Kinder Anwendung findet | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18654 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2020, 8 Ob 6/20w
Der unterhaltspflichtige Elternteil rechnet typischerweise nicht damit, die für sein einkommensloses, noch bei ihm wohnendes 20-jähriges Kind iZm der AHS-Matura aufgewendeten Ausbildungskosten - zumindest wegen eines Regressanspruchs gegen das Kind - letztlich materiell nicht tragen zu müssen. | |
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| | | Zur Frage, ob § 5 Abs 2 WEG der Einverleibung eines Vorkaufsrechts entgegensteht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18655 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 223/19h
Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen. | |
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| | | Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen - Abgrenzung zwischen Verwaltung und Änderung nach § 16 Abs 2 WEG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18656 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 221/19i
Die Vorinstanzen gingen davon aus, die horizontale Feuchtigkeitssperre habe der Erhaltung des gesamten Mauerwerks (und damit dem Interesse sämtlicher Wohnungseigentümer) gedient, zumal sich aus dem Sachverständigengutachten ergeben habe, dass die Herstellung des Sperrriegels gegen aufsteigende Feuch... | |
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| | | § 364 Abs 2 ABGB - zur Frage der Ortsüblichkeit einer Immission "bei möglicher Gesundheitsschädigung" (hier: iZm Geruchsimmissionen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18657 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2020, 1 Ob 62/20d
So wie bereits bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen ist, also auf das subje... | |
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| | | Kontaktrecht und Verlegung des Wohnorts eines Elternteils | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18658 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2020, 8 Ob 129/19g
Verlegt ein Elternteil den Wohnort unter Verletzung des § 162 ABGB, so handelt er zwar familienrechtswidrig, eine unmittelbare Sanktion iZm einer späteren Regelung der Obsorge ist dafür jedoch nicht angeordnet, sondern ergibt sich nur aus allgemeinen Überlegungen. | |
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| | | | | | Zur "Weisung" iSd § 9 EKEG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18659 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2020, 6 Ob 154/19v
Bei einer downstream-Kreditvergabe kommt für das Vorliegen einer Weisung der Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung, weil (hier) die kreditgebende Gesellschaft selbst mittelbar mehrheitlich an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist. | |
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| | | Zur Kreditgewährung im Konzern | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18660 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2020, 6 Ob 154/19v
Liegt eine Weisung vor, ist auch bei der Kreditgewährung im vertikalen Verhältnis von oben nach unten der Erstattungsanspruch berechtigt. | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind während einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus für jenen kürzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitbG nicht unterschreitet und die Klage auf diesen Zeitraum eingeschränkt wird | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18661 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob S 113/19v
Wenn während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind kein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht und die verbleibenden Tage, in der Familienzeit beansprucht wird, die vom Vater gewählte Mindestbezugsdauer nicht erreichen, besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus; darüber hinaus besteht auc... | |
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| | | | | | Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18662 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2020, 10 Nc 2/20f
Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob u... | |
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| | | Wirksamkeit des Urteils iSd § 416 Abs 1 ZPO - Übergabe der Kopie einer automationsunterstützt erstellten Ausfertigung als wirksame Zustellung? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18663 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2020, 9 Ob 55/19g
Allein der Umstand, dass dem Beklagten allenfalls eine Kopie einer automationsunterstützt erstellten Ausfertigung übergeben wurde, kann nicht dazu führen, dass keine wirksame Zustellung vorliegt. | |
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| | | Wiederaufnahmsklage iSd § 530 Abs 1 Z 5 ZPO iZm staatsanwaltlichem Einstellungsbeschluss (§ 190 StPO)? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18664 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.5.2020, 8 Ob 5/20y
Die Einstellung nach § 190 StPO ist eine Entscheidung, gegen die zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, die aber eine Fortführung des Verfahrens nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO innerhalb der Verjährungsfrist nicht hindert, ohne dass diese Möglichkeit nach der Rsp etwas an der Eignung der Einste... | |
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| | | Zur Einstellung des Exekutionsverfahrens aus den Gründen der §§ 149, 156 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18665 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 3 Ob 22/20m
Das (teilweise) Erlöschen des Anspruchs bzw seine Hemmung durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan (§ 156 IO) kann nicht mit Antrag nach § 40 EO, sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden. | |
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| | | Zur Titelergänzungsklage iSd § 10 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/25/18666 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2020, 3 Ob 1/20y
§ 10 EO ist insofern einschränkend auszulegen, als eine Titelergänzung nicht zulässig ist, wenn Art oder Umfang der geschuldeten Leistung völlig unklar ist; die von den Revisionswerbern kritisierte Differenzierung zwischen "unbestimmt" und "völlig unbestimmt" ist daher so zu verstehen, dass der Inha... | |
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