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| | | | JUSguide.OGH 26/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO | |
Die Anfechtung ist nach wie vor die „Königsdisziplin“ des Insolvenzrechts, spielt sie doch praktisch in jedem Insolvenzverfahren eine maßgebliche Rolle zur mitunter erheblichen Vermehrung der Masse.
Sie enthält ua Neuerungen zu folgenden Themen:
| ● | Abtretbarkeit des Anfechtungsanspruchs
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| | ● | Anfechtungsgegner und nahe Angehörigkeit, insb bei Gesellschaften
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| | ● | Gläubigerbenachteiligung und Befriedigungstauglichkeit
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| | ● | Schenkungsanfechtung u.v.m.
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| | | | | Aufklärungspflichten der Bank iZm Stop-Loss-Orders zur Absicherung von Fremdwährungskrediten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18667 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.4.2020, 4 Ob 48/20t
Eine Stop-Loss Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf eine nicht absehbare Entwicklung des Wechselkurses und trägt trotz der damit verbundenen Realisierung des Kurs- und Zinsrisikos dem beiderseitigen Sicherheitsbedürfnis der Vertragsparteien R... | |
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| | | Zur Haftung für Stürze beim Aussteigen aus einer Straßenbahn | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18668 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 214/19p
§ 30 Abs 8 und Abs 10 StrabVO sind Schutznormen iSd § 1311 ABGB, die die Sicherheit der Fahrgäste bezwecken und deren Schädigung beim Betrieb von Straßenbahnen hintanhalten sollen. | |
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| | | EKHG - zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Eisenbahnen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18669 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 2 Ob 47/19d
Die Verlegung der Schienentrasse durch Felsbrocken ist ein typisches Gefahrenmoment der in der Verfügungsgewalt des EIU stehenden Schienentrasse. | |
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| | | Herstellung (und Weitergabe an Dritte) von Generalkeycards durch Verwalter und Vermieter einiger Wohnungseigentümer | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18670 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 8 Ob 139/19b
Wenn bereits der nur obligatorisch nutzungsberechtigte Mieter nicht dulden muss, dass der Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehält, so hat umso mehr der dinglich zur ausschließlichen Wohnungsnutzung berechtigte Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht, exklusiv die Schlüssel zu seiner Wohnun... | |
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| | | Begehren, das Blockieren der Einfahrt der gemeinsamen Liegenschaft zu unterlassen - Verweisung (iSd § 838a ABGB) in Verfahren Außerstreitsachen? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18671 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2020, 5 Ob 33/20v
Die Kläger berufen sich auf ihr Recht, als Miteigentümer einer Liegenschaft eine Unterlassungsklage zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in ihr Miteigentum zu erheben; den eigenmächtigen Eingriff sehen sie darin, dass der Beklagte oder eine ihm zurechenbare Person das auf ihn zugelassene Fahrzeug vor... | |
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| | | Anspruch auf Rückforderung zu viel bezahlter Betriebskosten - zur Frage, ob die Verjährungsfrist bereits mit Ende der Abrechnungsperiode beginnt, wenn innerhalb von drei Jahren weder eine Betriebskostenabrechnung übermittelt noch eine Klage auf Rechnungslegung erhoben wird | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18672 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2020, 1 Ob 40/20v
Die Betriebskostenabrechnung ist Voraussetzung für die Ermittlung - und damit die Fälligkeit - eines Rückforderungsanspruchs, weshalb die Verjährungsfrist nicht vorher zu laufen beginnen kann. | |
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| | | Zur Frage, ob ein Vergleich zwischen den Eigentümern benachbarter, nicht im Grenzkataster eingetragener Grundstücke unmittelbare sachenrechtliche Wirkung entfaltet, wenn sich die Einigung der Parteien auf eine Grenze bezieht, die nicht die Mappengrenze ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18673 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 22/20h
Eine vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze hat unmittelbar Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse; es ist lediglich zu prüfen, ob ein wirklicher Streit über die Grenze vorlag oder die Parteien nur eine Eigentumsübertragung verschleiern wollten; weder die Katastralmappe noch die Grundbu... | |
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| | | Verlangen nach Geldunterhalt iSd § 94 Abs 3 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18674 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2020, 8 Ob 120/19h
Unter Berücksichtigung der die Feststellung des Erstgerichts über das Verlangen nach einem "Zehner" tragenden Aussage der Klägerin, sie habe diesen Betrag aber nicht für sich selbst haben wollen, sondern zur Bezahlung der laufenden Kosten, wofür sie als Beispiele Reparaturen, Putzfrau und Kindermädc... | |
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| | | Zur Zulässigkeit von Bildzitaten (retuschierte Bilder) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18675 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2020, 4 Ob 16/20m
Bei einem retuschierten Foto kommt dem veröffentlichten Lichtbild (mit einem Naturmotiv anstatt einer rauchenden Frau) Zitat- und Belegfunktion für die erfolgte Retusche zu, hätte doch eine bloß verbale Beschreibung beim Vorwurf der Retusche nicht denselben Aussagewert wie die Gegenüberstellung v... | |
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| | | Postmortale Persönlichkeitsrechte - Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger als Verbrechensopfer | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18676 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 176/19d
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die die Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger untersagte, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert und über näher bezeichneten Inhalte berichtet wird, hält sich im Rahmen der Rsp; auch die Wertung, dass die Berichterstattung über die erlitten... | |
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| | | | | | § 269 StGB - Widerstand gegen die Staatsgewalt (hier: Bedrohung eines Justizwachebeamten durch einen Häftling, den Haftraum zu beschädigen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18677 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.3.2020, 14 Os 9/20k
Tatbestandsmäßig ist auch eine Drohung mit einer Verletzung von öffentlichem Vermögen, wenn der genötigte Beamte für dieses Vermögen verantwortlich ist. | |
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| | | | | | Zum Rechtsmissbrauch (GesAusG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18678 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2020, 6 Ob 56/20h
Die Anfechtung eines Ausschlussbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurden.
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| | | § 2 UWG - Werbung mit Reichweitenangaben | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18679 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 194/19m
Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend; allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext in einem um 90 ... | |
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| | | Anscheinsbeweis iZm Aberkennung iSd § 49 PatG? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18680 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 4 Ob 44/20d
Die Antragstellerin trifft die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aberkennung; die Möglichkeit der Dartuung von Geschehensabläufen aufgrund von Erfahrungssätzen stellt eine Beweiserleichterung für denjenigen dar, der anspruchsbegründende Tatsachen zu beweisen hat; der Anscheins... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Fundstelle JusGuide 2020/26/18681 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2020, 1 Ob 39/20x
Ihre Überlegung, sie wäre etwa in Bezug auf das Diensteinteilungssystem - als einzige Ärztin - anders als ihre Kollegen zu behandeln gewesen, weil sie einerseits besonders sensibel, andererseits mit einer "anderen Weltanschauung" massiv unter der beruflichen Situation gelitten habe und zwar mehr als... | |
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| | | Diskriminierung aufgrund Weltanschauung bzw sonstiger Anschauung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18682 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.4.2020, 1 Ob 39/20x
Die behauptete Diskriminierung der Revisionswerberin aufgrund ihrer "Weltanschauung" bzw "sonstigen Anschauung" iSd § 13 Abs 1 B-GlBG, des Art 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung ... | |
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| | | | | | Zur Anfechtbarkeit von Überweisungsbeschlüssen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/26/18683 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 8 Ob 12/20b
Der Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO gilt auch für einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es eine Überweisung an das vom Kläger genannte, nicht offenbar unzuständige Gericht deshalb nachholt, weil das Erstgericht entgegen § 261 Abs 6 Satz 3 ZPO zwar seine Unzuständigkeit aussp... | |
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