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| | | | JUSguide.OGH 27/2020
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: Heinke, Schriftsätze im Zivilprozess | |
Zahlreiche Änderungen seit der 7. Auflage, zuletzt das BRÄG 2020, machten eine Neuauflage der Ausgabe notwendig. Sie enthält:
| ● | Schriftsätze aufgrund allgemeiner Verfahrensbestimmungen,
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| | ● | Klagen und verfahrenseinleitende Schriftsätze
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| | | ● | Neu: 9 sozialrechtliche Klagen.
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| | | | | Überqueren einer (breiten) Straße durch Fußgänger - zur Frage, ob eine Behinderung des Verkehrs nach § 76 Abs 5 StVO nur dann vorliegt, wenn der Fußgänger den Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nötigt | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18684 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2020, 2 Ob 193/19z
Von einer Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO kann noch nicht gesprochen werden, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann; eine Bremsverzögerung von 2 bis 2,5 m/sec2 ist nicht als geringfügig anzusehen. | |
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| | | Verkehrssicherungspflichten eines Fußballvereins (hier: Stolpern über Stahlwange nach Besuch eines professionellen Fußballspiels) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18685 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.3.2020, 3 Ob 6/20h
Der Beklagte tritt der Ansicht der Vorinstanzen, die aufstehende Stahlwange der Rampe stelle eine Stolpergefahr und damit eine auch dem Veranstalter von professionellen Fußballspielen (ua wegen der auf der Tribüne regelmäßigen Menschenansammlungen und der Tatsache, dass der Unfallbereich auch Flucht... | |
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| | | Mitverschulden iZm Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (hier: Stolpern über Stahlwange nach Besuch eines Fußballspiels) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18686 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.3.2020, 3 Ob 6/20h
Der Kläger stolperte über die erkennbare Erhöhung der Stahlwange, weil er seinen Blick beim Gehen nicht nach vorne, sondern nach rechts auf das Fußballfeld und davor befindliche Personen richtete; dieses Fehlverhalten kann nicht unberücksichtigt bleiben, weshalb auch die Annahme eines Mitverschul... | |
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| | | Zur Frage, ob § 6 Abs 1 TSchG der Tötung eines Haustiers entgegensteht, das infolge einer unheilbaren Verletzung seine Zweckbestimmung nicht mehr erfüllen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18687 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 177/19a
Eine generelle Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten, ein verletztes Tier jedenfalls fachgerecht töten zu lassen, besteht nicht; dies ergibt sich schon daraus, dass § 1332a ABGB den Ersatz der Heilungskosten auch in einer den Wert des Tiers übersteigenden Höhe vorsieht; wurde ein Tier ohne... | |
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| | | Schadenersatzanspruch bei Verletzung eines Tiers (hier: unfallkausale Lahmheit eines Reitpferdes) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18688 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 177/19a
Ob die Maßfigur des verständigen Tierhalters bestimmte tatsächlich aufgewendete Heilungskosten auf sich genommen hätte oder nicht, kann erst dann beurteilt werden, wenn der Gesundheitszustand des Pferds zum Zeitpunkt der Behandlung, die Behandlungskosten, die Indikation für die konkrete Behandlun... | |
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| | | Gerichtserlag - zur Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Ausfolgungsanspruch einzelner von mehreren Klienten des Rechtsanwalts hinsichtlich des gemeinsamen Handakts gem § 12 RAO mit der Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Klienten konkurrieren kann, die sich gegen die Herausgabe des Handakts bzw der Ausfolgung von Kopien daraus aussprechen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18689 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 35/20w
Die vorliegende Sachverhaltskonstellation entspricht am ehesten jenen Fällen, in denen nur ein Forderungsprätendent (hier: Erst- und Zweitantragsgegnerinnen) vorhanden, die Erlegerin (hier: Antragstellerin) als Schuldnerin aber nicht sicher ist, ob der Anspruch des Forderungsprätendenten (hier: a... | |
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| | | Vereinbarung der Abrechnung nach RATG sowie Bonus bei Prozesserfolg | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18690 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.4.2020, 1 Ob 35/20h
Wenn nach der Rsp des Höchstgerichts das Verbot der quota litis dazu führt, dass mangels erlaubter Vereinbarung nur tarifmäßige Vertretungskosten begehrt werden dürfen, liegt darin, dass die Vorinstanzen die hier sogar festgestellte (Grund-)Vereinbarung einer Abrechnung nach RATG aufrecht hielten... | |
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| | | Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18691 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2020, 7 Ob 20/20x
Eine irreführende Belehrung des VN über sein Rücktrittsrecht steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.
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| | | Wirksame Begründung eines Vorkaufsrechts an einem rechtlich unselbständigen Geschäftslokal in einem Wohn- und Geschäftshaus? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18692 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2020, 4 Ob 63/20y
An einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses, wie hier am vermieteten Geschäftslokal, kann ein obligatorisches Vorkaufsrecht nur unter der Voraussetzung wirksam begründet werden, dass die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts ausdrücklich oder schlüssig ver... | |
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| | | § 94 ABGB - zur Frage, welche Kriterien bei der Annahme einer teilweisen Unterhaltsverwirkung bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18693 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2020, 9 Ob 7/20z
Wenn die Vorinstanzen die Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung der Klägerin, die zur endgültigen Zerrüttung der Ehe beigetragen und schließlich zu einer neuen gefestigten Beziehung geführt hat, der ein im Dezember 2017 geborenes gemeinsames Kind entstammt, als ein relevantes Verhalten der Klägerin g... | |
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| | | Zu überdurchschnittlich hohen Betreuungskosten des Unterhaltsberechtigten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18694 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 6/20f
Bei einem überdurchschnittlichen Betreuungsbedarfs ist der Elternteil, in dessen Haushalt der Unterhaltsberechtigte lebt, nicht verpflichtet, in einem derart hohen Ausmaß Betreuungsleistungen zu erbringen, dass für den geldunterhaltspflichtigen anderen Elternteil aus dem Betreuungsmehrbedarf gar kei... | |
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| | | Zur Anrechnung von Eigeneinkommen des (schwer behinderten erwachsenen) Unterhaltsberechtigten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18695 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 6/20f
Bei einem schwer behinderten erwachsenen Unterhaltsberechtigten erscheint es sachgerecht, vom Unterhaltsbetrag nur die Hälfte des anrechenbaren Eigeneinkommens abzuziehen, auch wenn uU die Summe aus Eigeneinkommen und Geldunterhalt mehr als den zweieinhalbfachen Regelbedarf ergibt.
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| | | | | | Ablehnung der bedingten Entlassung - Frist iZm Beschwerde des Verteidigers gegen diesen Beschluss | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18696 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.6.2020, 14 Os 46/20a
Gem § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts - (hier) über die bedingte Entlassung gem § 16 Abs 2 Z 12 StVG - ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch... | |
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| | | | | | Zur Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18697 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2020, 16 Ok 2/20k
Ein rechtliches Interesse an der Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der dem Erwerbsvorgang zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte bewirkt keine Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren.
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| | | § 2 UWG - Reichweitenvergleich von Tageszeitungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18698 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 42/20k
Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte einzubeziehen sind, ist nicht korrekturbedürftig.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG iVm § 175 Abs 4 ASVG iZm Verbrühen einer 6-jährigen behinderten Schülerin durch von Lehrern aufgestelltem Kaffeekocher? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18699 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 1 Ob 53/20f
Dass die Kaffeemaschine von einer der Lehrerinnen privat angeschafft wurde, ändert nichts daran, dass der innere Zusammenhang zur geschützten Tätigkeit bestand, ist doch das unfallauslösende Fehlverhalten der Klägerin einerseits Teil ihrer altersbedingten Unreife und andererseits Ausdruck ihrer Behi... | |
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| | | | | | Zur Anrechnung des Meistbots bei mehreren (simultanen) Höchstbetragspfandrechten | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/18700 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.5.2020, 3 Ob 179/19y
Ist der Anspruch der betreibenden Partei aus dem Exekutionstitel durch Zuweisung aus dem Meistbot in der Vorexekution erloschen, dann ist sie nicht mehr berechtigt, aufgrund dieses somit verbrauchten Exekutionstitels neuerlich Exekution zu führen.
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