E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 17/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Erste Hilfe zum DGA Der Data Governance Act (Daten-Governance-Rechtsakt) gilt seit September 2‌023. Ziel des DGA ist die Förderung des Teilens von Daten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind. Durch die Erhöhung der allgemeinen Verfügbarkeit von Daten für Wirtschaft und Wissenschaft soll die Innovationskraft in der EU gesteigert werden.   Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen:   ● Einführung des Autors in die Ziele, Anwendungsbereich, Abgrenzungen und Sanktionen des DGA ... mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB Fundstelle JusGuide 2024/01/21420 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2023, 6 Ob 211/23g Die Revision führt keine Gründe an, weshalb die Jud zum gesetzlichen Inhalt der zu veröffentlichenden Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG über das eingeleitete Strafverfahren, nach der es der Namensnennung desjenigen, der die Mitteilung b » weitere Informationen Zum Schutzzweck der Reihungsbestimmungen für die Vergabe eines Kassenvertrags Fundstelle JusGuide 2024/01/21421 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.11.2023, 8 Ob 140/22d Der Schutzbereich der Reihungskriterien-VO erstreckt sich nicht auf rein subjektive Interessen, die als solche bei der Reihung der Bewerber gerade keine Rolle spielen dürfen, etwa die Möglichkeit, eine Ordination vom Vorgänger kostenlos » weitere Informationen Zur dreijährigen Frist des § 6 Abs 1 AHG Fundstelle JusGuide 2024/01/21422 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2023, 1 Ob 161/23t Die rechtskräftige Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ist keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage, sofern aufgrund einer behördlichen Entscheidung bereits ein Schaden eintrat, der durch ein Rechtsmittel nicht mehr abgewendet w » weitere Informationen Zur Anwendbarkeit der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB (iZm VbVG) Fundstelle JusGuide 2024/01/21423 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2023, 6 Ob 207/22t Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gem § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist. » weitere Informationen Zur Verjährung von "Vergütungszinsen" Fundstelle JusGuide 2024/01/21424 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.11.2023, 4 Ob 210/23w Generell unterliegen sowohl vertraglich bedungene als auch gesetzliche Zinsen der dreijährigen Verjährung gem § 1480 ABGB. » weitere Informationen Zur "Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit" Fundstelle JusGuide 2024/01/21425 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.10.2023, 8 Ob 83/23y Der Richter hat den Fälligkeitszeitpunkt nicht allein an den finanziellen Möglichkeiten des Schuldners auszurichten, sondern eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, bei der er die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt; so mu » weitere Informationen Zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (WEG) Fundstelle JusGuide 2024/01/21426 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.10.2023, 5 Ob 152/23y Selbst deutlich sichtbare Leitungen im Kellergeschoss und einige wenige durchbohrte Kellerwände zwecks Leitungsverlegung bewirken weder eine unzumutbare Beeinträchtigung noch einen "erheblichen Eingriff in die Bausubstanz". » weitere Informationen Zum Rechtsmissbrauch (iZm Servitut) Fundstelle JusGuide 2024/01/21427 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 10 Ob 26/23f Das Abstellen einer Mülltonne einmal pro Woche und einer zweiten alle 3 Wochen am Rand der 5 Meter breiten Trasse eines Servitutswegs bedeutet nur einen geringfügigen Eingriff in die Rechte der Servitutsberechtigten, der mit keinen nenne » weitere Informationen Zur Frage, ob § 766 ABGB lediglich eine "Vollstreckungssperre" oder doch eine "Klagssperre" bewirkt Fundstelle JusGuide 2024/01/21428 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 216/23p Die Rsp zur gesetzlichen Stundung (§ 765 Abs 2 ABGB) ist auf die letztwillig verfügte Stundung (§ 766 Abs 2 ABGB) zu übertragen; auch § 766 Abs 2 ABGB normiert (nur) eine Vollstreckungssperre. » weitere Informationen Zur Satelliten- und Kabelrichtlinie (UrhG) Fundstelle JusGuide 2024/01/21429 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 4 Ob 109/23t Das Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter; daraus folgt, dass bei unterbliebener Zustimmung zur Werknutzung eine allenfalls rechtswidrige Verwertungshandlung ausschließlich im Sendestaat erfolgt. » weitere Informationen Strafrecht Zur Ausgeschlossenheit im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter Fundstelle JusGuide 2024/01/21430 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.11.2023, 22 Ds 2/23y Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Frage, ob das ASchG bzw die Arbeitsmittelverordnung von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtenden Schutzgesetze darstellen Fundstelle JusGuide 2024/01/21431 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.11.2023, 8 Ob A 68/23t Das ASchG und die Arbeitsmittelverordnung stellen in richtlinienkonformer Auslegung eindeutig auch von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtende Schutzgesetze dar. » weitere Informationen Zur Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (Ansprüche nach dem Bundes-BehindertengleichstellungsG) Fundstelle JusGuide 2024/01/21432 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 4 Ob 157/23a Ansprüche nach dem BGStG sind nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Klagsänderung Fundstelle JusGuide 2024/01/21433 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 4 Ob 162/23m Die Frage, ob der Kläger sein Vorbringen zur Klageänderung früher erstatten hätte können und ob Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium. » weitere Informationen Zur Präklusion des Zeugenbeweises Fundstelle JusGuide 2024/01/21434 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2023, 6 Ob 106/23s Nur im Fall des unentschuldigten Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist für den Eintritt der Präklusion nach § 335 Abs 1 ZPO weitere Voraussetzung, dass zuvor die in § 333 Abs 1 ZPO festgelegten Zwangsmittel erfolglos au » weitere Informationen § 111 AußStrG - zur Besuchsbegleitung Fundstelle JusGuide 2024/01/21435 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2023, 6 Ob 198/23w Die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann gem § 111 AußStrG auch von Amts wegen erfolgen; sie eignet sich in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährig » weitere Informationen Zum "Eingehen neuer Schulden" während des Abschöpfungsverfahrens Fundstelle JusGuide 2024/01/21436 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.10.2023, 8 Ob 83/23y Der Schuldner geht durch die Aufnahme eines Darlehens, das er nicht vor der Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit zurückzahlen muss, keine (Rückzahlungs-)Schuld ein, "die er bei Fälligkeit nicht b » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-100 bestellen@manz.at Webshop Alle Bestellungen via shop.manz.at werden österreichweit mit DPD portofrei zugestellt Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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