 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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| | | | Der Data Governance Act (Daten-Governance-Rechtsakt) gilt seit September 2023. Ziel des DGA ist die Förderung des Teilens von Daten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind. Durch die Erhöhung der allgemeinen Verfügbarkeit von Daten für Wirtschaft und Wissenschaft soll die Innovationskraft in der EU gesteigert werden.
Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen:
| ● | Einführung des Autors in die Ziele, Anwendungsbereich, Abgrenzungen und Sanktionen des DGA ... mehr
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| | | |  | | § 1320 ABGB - zur Tierhalterhaftung (hier: aus Garten auf Radfahrerin zulaufender Hund) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21437 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2023, 2 Ob 197/23v
Zwar handelt es sich bei der auf die Klägerin als Radfahrerin zulaufenden Hündin um ein nicht aggressives Tier, allerdings war der Beklagten bekannt, dass die Hündin bereits in der Vergangenheit wiederholt schnell auf vorbeifahrende Radf | |
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| | | Zur Arzthaftung iZm Aufklärung erst am späten Nachmittag des Vortages der Magenbypass-Operation | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21438 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2023, 3 Ob 179/23d
Mit dem Fall 7 Ob 46/00s, in dem der OGH aufgrund der Dringlichkeit einer operativen Sanierung eines unfallbedingten Bänderrisses die Einschätzung der damaligen Vorinstanzen, die zehnstündige Überlegungsfrist habe ausgereicht, als nicht | |
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| | | Zum "Unfall" iSd § 1 EKHG (Seilbahn) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21439 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 198/23s
Der auf plötzlichen Temperaturabfall und die Blitzeisbildung zurückzuführende Stillstand der Seilbahn während eines Sturms und wiederholte Schaukelbewegungen begründen nicht nur ein unmittelbar von außen her einwirkendes, sondern auch ei | |
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| | | Zum Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG (Seilbahn) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21440 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 198/23s
Das auf die Bildung von Blitzeis zurückzuführende Einfrieren der Förderräder, das einen einstündigen Stillstand bewirkt hat, stellt ein Versagen der Verrichtung dar.
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| | | Zum Werklohnanspruch für Planungsleistungen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21441 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2023, 4 Ob 117/23v
Wenn ein Architekt Planungsleistungen erbringt, die nicht der Vereinbarung mit dem Bauherrn entsprechen, hat er den Vertrag nicht erfüllt und daher keinen Entgeltanspruch.
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| | | Rechtsschutzversicherung - mangelnde Erfolgsaussichten iSv Art 9.2.3 ARB 2003 (hier: deliktischer Schadenersatz iZm Leasingfahrzeug) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21442 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 192/23w
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist im Vorbringen des Klägers und dem von ihm vorgelegten Kaufvertrag davon auszugehen, dass er von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag mit dem Händler lediglich zur | |
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| | | Zu Vorschäden in der privaten Unfallversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21443 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2023, 7 Ob 166/23x
Kreuzbänder und Menisken in Kniegelenken gewährleisten deren Stabilisierung und Beweglichkeit, weshalb eine Invalidität aufgrund einer Verletzung eines Kreuzbandes die gleiche körperliche Funktion betrifft, wie eine Invalidität aufgrund | |
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| | | Zu Vorkaufsrechten zugunsten von Gemeinden (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21444 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 10 Ob 25/23h
Auch an von der Gemeinde geförderten Wohnungen ist ein "gebundenes" Eigentum, das iVm der fehlenden zeitlichen Begrenzung des Vorkaufsrechts letztlich aber ein "dauerhaft gebundenes" Eigentum ist, als "Eigentum zweiter Klasse" mit § 38 A | |
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| | | Zu "Bedenken" gegen die Verfügungsfähigkeit iSd § 94 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21445 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.9.2023, 5 Ob 156/23m
Für die Versagung der Eintragung genügt es, wenn beachtliche Gründe für die Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Betroffenen sprechen; diese können sich auch auf den Inhalt von Pflegschaftsakten stützen.
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| | | Zur Frage, ob ein während des laufenden Kalenderjahres mit erheblichen Einkommensverlusten verbundener Pensionsantritt des Unterhaltspflichtigen im Einzellfall dazu führen kann, dass ein geltend gemachtes Unterhaltserhöhungsbegehren für vergangene Zeiträume ab dem Pensionsantritt nur auf Basis von Einkünften in diesen Zeiträumen oder - unabhängig von der Pensionierung - auf Basis der Einkünfte im gesamten betreffenden Kalenderjahr zu prüfen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21446 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2023, 6 Ob 174/23s
Bei einer maßgeblichen (nicht vorzuwerfenden) Änderung der Leistungsfähigkeit wie bei einer Pensionierung des Unterhaltsschuldners während des Kalenderjahres, die nicht den Zweck der Verkürzung des Unterhaltsberechtigten gehabt hat, muss | |
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| | | Zur Lebensgemeinschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21447 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2023, 3 Ob 180/23a
Neben dem Vorliegen einer seelischen Gemeinschaft ist ein Mindestmaß an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft unverzichtbar; dies gilt auch für eine "moderne" Lebensgemeinschaft, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner den R | |
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| | | Zu kassatorischen Klauseln in Testamenten | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21448 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 170/23y
Unter dem Begriff des "Bestreitens" wird zwar regelmäßig bzw im Zweifel die Geltendmachung der Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung durch Klage oder Einrede verstanden, maßgeblich kann jedoch grundsätzlich auch das Zuwiderhandeln geg | |
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| | | Zur Nachlassseparation | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21449 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 170/23y
Bereits mit der Nachlassabsonderung sind die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder ausreichend gesichert, sodass es nicht zusätzlich einer Sicherheitsleistung nach § 176 Abs 2 AußStrG bedarf.
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| | | | | | Zur Spezialität der Auslieferung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21450 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.9.2023, 13 Os 77/23g
Die Zustimmung der betroffenen Person iSd Art 4 des 3. ZP-EuAuslÜbk (§ 32 Abs 1 ARHG) ist zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Verlust des Spezialitätsschutzes.
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| | | | | | Zur Mängelrüge nach § 377 UGB (iZm "Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21451 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 111/23x
Bei (im Zeitpunkt der Übergabe und auch weiterhin) aufrechter EG-Typengenehmigung ist deren (befürchtete) fehlende Rechtsbeständigkeit nicht als Rechtsmangel zu qualifizieren.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zu Kosten des Europäischen Betriebsrats (Inanspruchnahme rechtlicher Beratungsleistungen) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21452 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2023, 8 Ob A 28/23k
Das Gesetz begrenzt die Kosten mit den "für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben"; ob sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger zur Erbringung seiner Leistung bedient, ist n | |
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| | | | | | Zu Zustellmängel | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21453 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.10.2023, 3 Ob 134/23m
Die Partei, die sich darauf beruft, dass an sie - ungeachtet eines vom Zusteller erstellten Zustellausweises - keine wirksame Zustellung erfolgt ist, muss nicht beweisen, dass das Zustellorgan die Zustellung falsch beurkundet hat; es rei | |
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| | | Zu den Informationspflichten des Gerichtskommissärs | |
| Fundstelle JusGuide 2024/02/21454 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2023, 2 Ob 168/23d
Auch (scheinbar) formungültige oder widerrufene Verfügungen sind den Parteien und gesetzlichen Erben zuzustellen; zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern sind aber nur diejenigen, die nach der Aktenlage auch tatsächlich in Fra | |
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