E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 17/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Jahrestagung Arbeitszeit 2‌024 Montag, 29. Jänner 2‌024 10:00 - 1‌7:00 Uhr DoubleTree by Hilton Vienna Schönbrunn Schloßallee 8 1‌140 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: Online im MANZ Webshop oder per E-Mail: rechtsakademie@manz.at INHALT Zivilrecht Verkehrssicherungspflichten (hier: unbefugte Inbetriebnahme einer nicht öffentlich zugänglichen Selche) Fundstelle JusGuide 2024/03/21455 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2023, 4 Ob 104/23g Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle nicht schon dann, wenn jemand ohne Gestattung in einen fremden Bereich eingedrungen ist; besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentli » weitere Informationen Zur sittenwidrigen Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB Fundstelle JusGuide 2024/03/21456 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.11.2023, 8 Ob 105/23h Ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass der Schaden zumindest vom bedingten Vorsatz des Schädigers umfasst ist. » weitere Informationen Zum Beginn der Verjährung ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/03/21457 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 9 Ob 33/23b Darf der Geschädigte annehmen, dass der aufgetretene Schaden behoben ist, besteht für ihn nicht der geringste Anlass zur Verfolgung von - für ihn rein hypothetischen - weiteren Ersatzansprüchen, und sei es auch in Form einer Feststellung » weitere Informationen Zur Präklusionsfrist des § 12 Abs 3 VersVG Fundstelle JusGuide 2024/03/21458 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 148/23z § 1494 ABGB ist sinngemäß auf die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist anzuwenden; wurde aber die Frist mangels einer wirksamen Zustellung gar nicht wirksam in Gang gesetzt, kann sie auch nicht durch das bloße Wiedererlangen der Geschä » weitere Informationen Haushaltsversicherung - zur Frage, ob ein "Verlassen der Wohnung" bei einem ländlichen Zweifamilienobjekt schon beim Betreten des Hausgartens vorliegt Fundstelle JusGuide 2024/03/21459 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 180/23f Als Verlassen der versicherten Wohnräumlichkeiten wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer das Entfernen vom Versicherungsobjekt in seiner Gesamtheit verstehen, also einschließlich der zur Risikoadresse gehörenden üblich » weitere Informationen Aufenthalt im Garten ohne Versperren der Türen - grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG? Fundstelle JusGuide 2024/03/21460 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 180/23f Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das (bloße) Zuziehen von Außentüren bei gleichzeitigem persönlichen Aufenthalt im Garten des versicherten Objekts sei eine ausreichend übliche Gepflogenheit, die dem Vorwurf eines grob fahrlässigen » weitere Informationen Zur Frage, ob und inwieweit die Grundsätze zur Beurteilung der Plötzlichkeit eines Unfalls in der Unfallversicherung bei der Beurteilung eines Unfallgeschehens im Rahmen der Kaskoversicherung anzuwenden sind Fundstelle JusGuide 2024/03/21461 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 170/23k "Plötzlich" sind zwanglos alle Ereignisse, die sich in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet ereignen; es können aber auch allmählich eintretende Ereignisse unter den Begriff fallen, wenn sie nur für den Versicherungsnehmer unerwartet un » weitere Informationen Zur Frage, ob der Privathaftpflichtversicherte jenen Schaden, den er als Fahrgast eines Kfz am Kfz verursacht, auch dann "durch Verwendung" des Kfz iSd Risikoausschlusses nach Art 7.5.3 AHVB 2003 verursacht, wenn er keine aktive Betriebshandlung setzt Fundstelle JusGuide 2024/03/21462 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 194/23i Eine zweckorientierte Auslegung des Ausschlusstatbestands erfordert die Verwirklichung einer primär von der Verwendung des Kfz unmittelbar ausgehenden Gefahr, nicht aber die Realisierung anderer (zB betrieblicher) Risiken, die in irgende » weitere Informationen Zur Frage, ob allein das Verunmöglichen der Benützung durch einen Miteigentümer, etwa durch unleidliches Verhalten des anderen, bereits als übermäßige Nutzung durch Letzteren angesehen werden und einen Anspruch des Weichenden auf Benützungsentgelt begründen kann Fundstelle JusGuide 2024/03/21463 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 9 Ob 51/23z Unabhängig von der Frage seiner tatsächlichen Benützung der Liegenschaft durfte der Beklagte aufgrund des Vergleichs davon ausgehen, dass seine (selbst übermäßige) Nutzung der Liegenschaft rechtmäßig ist (§ 828 Abs 1 ABGB); derjenige Mit » weitere Informationen Zum wichtigen Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG Fundstelle JusGuide 2024/03/21464 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.11.2023, 5 Ob 2/23i Die erst Jahre nach Durchführung des Umbaus der Werkstätte und der Aufnahme ihrer Verwendung als Wohnung bedeutsam gewordene Möglichkeit, dem Sohn ein aus medizinischen Gründen gebotenes Ausweichquartier mit den besonderen Vorzügen der N » weitere Informationen § 364 Abs 2 ABGB iZm Lärmemissionen durch Hundezucht - Anspruch auf Einstellung des Betriebs? Fundstelle JusGuide 2024/03/21465 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 186/23p Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen; ältere Entscheidungen, wonach bei unzulässigen Immissionen die Tierhalt » weitere Informationen § 231 ABGB - Berücksichtigung von Kreditraten für die Beschaffung von Wohnraum des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung? Fundstelle JusGuide 2024/03/21466 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 185/23d Die Anrechnung setzt voraus, dass die Anschaffung nicht nur scheidungsbedingt, sondern auch existenznotwendig war, was der Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen hat. » weitere Informationen Strafrecht Zur Vertrauenswürdigkeit des Rechtsanwalts iSd § 5 Abs 2 RAO Fundstelle JusGuide 2024/03/21467 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2023, 19 Ob 4/23m Die unterlassene bzw verspätete Meldung übernommener Treuhandschaften an das Treuhandbuch und die Durchführungen von Barabhebungen (entgegen den Meldungen an das Treuhandbuch) rechtfertigen zwar die Verhängung erheblicher Geldbußen, bei » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen Fundstelle JusGuide 2024/03/21468 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 215/23w Nach dem Verlust der Sperrminorität grundsätzlich mögliche, aber nicht näher umschriebene Satzungsänderungen sind bloß abstrakt als möglich angesprochenen Maßnahmen und begründen nicht die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens. » weitere Informationen Zum Vorliegen eines Zusammenschlusses gem § 7 KartG Fundstelle JusGuide 2024/03/21469 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.11.2023, 16 Ok 4/23h Bei der Übertragung von Mietrechten an Standorten des Lebensmitteleinzelhandels von einem Unternehmen auf einen Mitbewerber kann ein Erwerb iSd § 7 Abs 1 Z 1 KartG vorliegen. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zu elektronischen Zustellungen Fundstelle JusGuide 2024/03/21470 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 101/23s Der Gesetzesfiktion zum Zustellzeitpunkt ("am ersten Tag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung") geht die Bestimmung des § 35 Abs 5 ZustG vor, wonach ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spätestens mit seiner » weitere Informationen Zur Inventarisierung der Verlassenschaft Fundstelle JusGuide 2024/03/21471 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2023, 2 Ob 189/23t Bestrittene Forderungen der Verlassenschaft sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist. » weitere Informationen Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren Fundstelle JusGuide 2024/03/21472 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2023, 2 Ob 201/23g Ein Erbprätendent, der den Standpunkt vertritt, dass aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Deutschland deutsche Gerichte international zuständig seien, ist im Verfahren zur Prüfung der internationalen Zuständigk » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop Alle Bestellungen via shop.manz.at werden österreichweit mit DPD portofrei zugestellt Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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