 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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| | | | | Intensivtagung Criminal Compliance | |
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| | | |  | | Schiedsgutachterabreden im KSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21473 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 167/23d
Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern unw | |
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| | | Zum Vertrag zugunsten Dritter (Einräumung eines Wohnungsrechts in Übergabsvertrag) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21474 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 184/23v
Der Drittbegünstigte ist am Rechtsgeschäft nicht selbst beteiligt und wird auch nicht Vertragspartei; die Aufhebung des Vertrags kann nur zwischen den Vertragsparteien stattfinden, der Übergeber ist somit zur Klagsführung allein legitimi | |
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| | | Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers für Gewährleistungsansprüche | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21475 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 167/23d
Zur Wahl des Gewährleistungsbehelfs betreffend allgemeine Teile ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder die Entscheidung des Außerstreitrichters dann entbehrlich, wenn Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werde | |
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| | | § 16 WEG - Antrag auf Errichtung einer Wallbox und zur Frage, ob bereits der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über eine zu errichtende Gemeinschaftsanlage einer "bestehenden" Anlage gleichkommt | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21476 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.11.2023, 5 Ob 158/23f
Eine bisher nur von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer beschlossene Errichtung einer Gemeinschaftsanlage ist keine "bestehende Einrichtung", an die ein Anschluss erfolgen könnte; ein solcher Beschluss kann daher der Privilegier | |
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| | | Erhaltungsarbeiten zur Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinn des § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 2 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21477 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2023, 5 Ob 58/23z
Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, muss es sich um eine "erhebliche" Gefahr für die Gesundheit der Bewohner handeln; diese "Erheblichkeitsschwelle" ist sowohl in der für die Er | |
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| | | § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG - zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs wegen weitgehend unterlassenen Beheizens und Belüftens der gemieteten Wohnung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21478 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 194/23z
Nach der höchstgerichtlichen Rsp kann der Mieter bei der üblicherweise anzunehmenden durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts erwarten, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden | |
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| | | Mangelnde Verwendung der vermieteten Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21479 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 194/23z
Eine nicht regelmäßige Benutzung aus beruflichen Gründen schließt den Kündigungsgrund nur dann aus, wenn es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt.
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| | | Zum "Rechtsgrund" für Grundbuchseintragungen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21480 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.11.2023, 5 Ob101/23y
Den Parteien steht es frei, von den in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Regelungen - vor oder nach Rechtskraft der Scheidung - einvernehmlich wieder abzugehen; eine solche materiell-rechtlich zulässige Abänderungsvereinbarung | |
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| | | § 246 ABGB - Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21481 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 2 Ob 227/23f
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters.
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| | | § 782 ABGB - zur Frage, ob ein Rückfallsrecht verhindert, dass der Übergeber die Schenkung "wirklich gemacht" und somit das Vermögensopfer erbracht hat (hier: Vereinbarung eines Rückfallsrechts an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21482 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 210/23f
Vermögensopfer wird durch ein Besitznachfolgerecht nicht verhindert, wenn die Liegenschaft bei einem früheren Ableben des Geschenknehmers wieder an den Geschenkgeber fällt.
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| | | Zur Weitergabe von Daten an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21483 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 6 Ob 215/22v
§ 151 GewO berechtigt die dort genannten Gewerbetreibenden zur Ermittlung bestimmter Kategorien von Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen, enthält jedoch keine gesetzliche Ermächtigung zur Übermittlung der Marketingdaten an di | |
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| | | | | | Zum Unterbringungsverfahren nach (§ 21 Abs 2 StGB) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21484 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.10.2023, 12 Os 80/23s
§ 434d Abs 2 StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (§ 430 Abs 1 Z 2 StPO) nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor; der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechts | |
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| | | | | | Zur Verwechslungsgefahr bei Marken | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21485 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 4 Ob 187/23p
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach Agenturdienstleistungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien, die Schätzung, Verwaltung und Vermietung von Immobilien (vom Patentamt zusammengefasst als "Immobilienwesen") und Diens | |
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| | | Zum Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch marktbeherrschende Unternehmen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21486 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.11.2023, 16 Ok 2/23i
Beruht die Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf einer einstweiligen Verfügung, so ist eine spezifische Abhängigkeits- und Gefährdungssituation, die durch die Aufnahme von Vertragsbeziehungen entsteht, noch nicht voll verwirklicht.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Anrechnung von Vordienstzeiten (VBG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21487 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2023, 8 Ob A 42/23v
Die Übergangsbestimmung des § 100 Abs 94 Z 8 VBG ist dahin auszulegen, dass die geltende Fassung des § 26 Abs 3 VBG nicht auf solche Dienstverhältnisse anzuwenden ist, bei denen die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten bereits | |
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| | | | | | Zur Ersetzung der Zustimmung von Miteigentümern gem § 835 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21488 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2023, 2 Ob 56/23h
Wird eine erstgerichtliche Entscheidung nicht von allen notwendigen Streitgenossen angefochten, ist dennoch die Rechtsmittelentscheidung allen Streitgenossen zuzustellen, weil die Rechtsmittelfrist erst mit dem ungenützten Verstreichen d | |
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| | | Zur Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 2 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21489 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.11.2023, 8 Ob 104/23m
Das österreichische Insolvenzrecht kennt keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte; dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften nicht auf seinen Wohnbedarf ber | |
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| | | Zu Art 15 Brüssel-IIa-VO (Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/04/21490 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.11.2023, 6 Ob 190/23v
Wenn bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, nach dem HKÜ ein Rückführungsantrag gestellt wurde, kann kein Gericht dieses Mitgliedstaats als iSd Art 15 Abs 1 Brüssel-IIa-VO zur bes | |
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