E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 17/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Intensivtagung Aufenthaltsbestimmung bei Minderjährigen Dienstag, 27. Februar 2‌024 in Graz, Donnerstag, 29. Februar in Wien und Montag, 4. März 2‌024 in Innsbruck.   Programm   Anmeldung: per E-Mail: rechtsakademie@manz.at oder im Webshop. INHALT Zivilrecht § 1325 ABGB - zur Frage, ob bei Bestehen einer außergewöhnlich engen Nahebeziehung - wie sie üblicherweise zwischen engen Familienmitgliedern besteht - auch bei formal fehlender Angehörigeneigenschaft ein Ersatz von Schockschäden zusteht Fundstelle JusGuide 2024/05/21491 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 2 Ob 208/23m Erforderlich ist jedenfalls, dass der Dritte bei gebotener wertungsmäßiger Gesamtbetrachtung der Erstschädigung objektiv in gravierender Weise direkt ausgesetzt war ("qualifizierte Unfallbeteiligung"). » weitere Informationen Zu den Verkehrssicherungspflichten (iZm einer neben einem asphaltierten Weg gespannten Kette) Fundstelle JusGuide 2024/05/21492 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 2 Ob 223/23t Der Kläger stolperte über eine neben einem asphaltierten Weg gespannte Kette, deren Zweck darin bestand, Passanten vom Betreten des dahinter befindlichen Wiesenbereichs ab- und stattdessen zur Verwendung eines geschotterten Wegs anzuhalt » weitere Informationen Zur Haftung des Entwicklers des Motors ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/05/21493 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 150/22w In der Entwicklung eines - offenkundig für den Markt bestimmten - "manipulierten" Motors mit verbotener Abschalteinrichtung kann eine für den Vertragsabschluss des Fahrzeugkäufers kausale Täuschung liegen. » weitere Informationen Zur Belehrungspflicht des Notars bei der Solennisierung von Privaturkunden Fundstelle JusGuide 2024/05/21494 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2023, 7 Ob 173/23a Gem § 54 Abs 2 NO muss die Privaturkunde dem Notar vorgelegt und von ihm (ua) nach den §§ 52 und 53 NO geprüft werden; die Prüfpflicht erstreckt sich nicht bloß auf die Überprüfung der formellen Voraussetzungen zum Abschluss eines Notari » weitere Informationen Zu Verlusten beim Online-Glücksspiel im Ausland Fundstelle JusGuide 2024/05/21495 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2023, 7 Ob 155/23d Für Glücksspielleistungen, die ein Inländer von einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter im Ausland abruft, gelangt nicht das (österreichische) GSpG zur Anwendung; vielmehr müsste der Kläger einen Verstoß gegen ein ausländisches ge » weitere Informationen Zu Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2024/05/21496 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2023, 7 Ob 162/23h Der zusätzliche Versicherungsschutz für Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten beruht auf der Überlegung, dass der Werkunternehmer bei Verbesserung seines mangelhaften Gewerks in vielen Fällen im Rahmen von Vorbereit » weitere Informationen Zu "unvermeidlichen Folgen" eines Rohrbruchs (Leitungswasserschadenversicherung) Fundstelle JusGuide 2024/05/21497 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 187/23k Dass womöglich eine gewisse Zeit zwischen dem Wasseraustritt und dem Eintritt der Setzungsschäden am Gebäude verstrichen sein mag, steht deren Qualifikation als unvermeidliche Folge des bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritts nicht e » weitere Informationen § 828 ABGB - zur Erforderlichkeit der freiwilligen Mitwirkung des Mehrheitseigentümers einer Liegenschaft zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers Fundstelle JusGuide 2024/05/21498 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 2 Ob 225/23m Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von § 828 ABGB zu unterstellenden Veränderungen kann nicht durch einen richterlichen Beschluss ersetzt werden. » weitere Informationen § 16 WEG - rechtswidrig vorgenommene Änderungen Fundstelle JusGuide 2024/05/21499 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 5 Ob 213/23v Da das Recht, im Weg der Eigentumsfreiheitsklage die Wiederherstellung und Unterlassung künftiger Änderungen zu begehren, jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zusteht, der keine Zustimmung erteilt hat, und selbst eine gegenteilige » weitere Informationen Eigentumsfreiheitsklage - zur Haftung des Betreibers einer Onlineplattform für Wander- und Radfahrrouten Fundstelle JusGuide 2024/05/21500 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2023, 9 Ob 61/23w Der Hinweis "privat" führt den Nutzern der Onlineplattform und der App nicht ausreichend deutlich vor Augen, dass ein Wiesenweg nicht benützt werden darf. » weitere Informationen (Angemaßte) Dienstbarkeit der Schneeablagerung Fundstelle JusGuide 2024/05/21501 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 10 Ob 42/23h Auch das - nach der Rsp nicht als erkennbare Rechtsausübung zu qualifizierende - Abgehen einer Dachlawine infolge Einwirkung der Naturkräfte setzt als menschliche Handlung voraus, dass vorher ein Haus mit (Schräg-)Dach gebaut wurde, die » weitere Informationen Strafrecht Begründungserfordernis diversioneller Einstellungsbeschlüsse Fundstelle JusGuide 2024/05/21502 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.11.2023, 15 Os 116/23g Auch ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO eingestellt wird, hat neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen » weitere Informationen Zum Verfall nach § 20 StGB Fundstelle JusGuide 2024/05/21503 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.12.2023, 11 Os 127/23w "Erlangen" iSd § 20 StGB bedeutet, dass der Täter einen Vermögenswert in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und ihn wirtschaftlich ausnutzen kann. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Wertgebühr bei der Abtretung vom GmbH-Anteilen (NTG) Fundstelle JusGuide 2024/05/21504 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2023, 7 Ob 173/23a Die von den Parteien im Nachhinein einvernehmlich festgelegten Kaufpreise können nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, weil es sich dabei um eine vergleichsweise Bereinigung des Streits um die Ermittlung des Werts der Geschä » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur internationalen Zuständigkeit iZm Klageänderungen Fundstelle JusGuide 2024/05/21505 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.12.2023, 17 Ob 21/23x Allein das Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs (§ 55 JN) zwischen zwei Klagebegehren reicht nicht aus, um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Erhebung mehrerer Begehren zur Gänze zu beja » weitere Informationen Zur "Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten" im Beweissicherungsverfahren Fundstelle JusGuide 2024/05/21506 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 5 Ob 188/23t Die Verfahrensbestimmung des § 308 ZPO über den Auftrag an einen Dritten zur Vorlage einer Urkunde ist auch im Beweissicherungsverfahren heranzuziehen, wenn diese Urkunde iZm der Befundaufnahme des Sachverständigen steht und für diese vo » weitere Informationen Obsorge - vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG, Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG Fundstelle JusGuide 2024/05/21507 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 158/23w Andere geeignete Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG müssen nach ihrer Art und im Umfang aber auch in ihrer Qualität den gesetzlich angeordneten Maßnahmen gleichwertig sein; die gesetzlich angeführten Maßnahmen betreffen solche, die (iwS) » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop Alle Bestellungen via shop.manz.at werden österreichweit mit DPD portofrei zugestellt Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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