 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Das Standardwerk für Internationale Rechnungslegung | |
In diesem Handbuch werden die in der Praxis relevanten Bestimmungen der International Financial Reporting Standards – kurz IFRS – systematisch und detailliert aufbereitet.
In der 6. Auflage wurden die Neuerungen des IASB eingearbeitet. Ferner wurden die in den einzelnen Standards enthaltenen Erläuterungsvorschriften für den Anhang drastisch gekürzt und es wurde lediglich auf die wesentlichen Anhangangaben Bezug genommen. Im Gegenzug wurde die Anzahl an Praxisbeispielen erweitert, womit in nunmehr 120 Sachverhalten Lösungswege für buchungstechnische Problemstellungen aufgezeigt ... mehr
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| | | |  | | Zu "wrongful birth" und "wrongful conception" (verstärkter Senat) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21508 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 3 Ob 9/23d
Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den Unterhaltsaufwand der Eltern | |
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| | | Arzthaftung - zur Aufklärungspflicht über Operationsrisiken | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21509 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 1 Ob 202/23x
Der Patient wurde über das grundsätzlich erhöhte Risiko einer Krebserkrankung bei Durchführung der Nierentransplantation aufgeklärt; das spezielle Risiko einer Transmission von Krebszellen ist zwar typisch (weil es der Natur der Sache na | |
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| | | Zur ärztlichen Aufklärungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21510 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 155/23x
Bei der auch im medizinischen Bereich immer öfters vorkommenden Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten hat eine stufenweise - fachbezogene - Aufklärung stattzufinden; sie muss (und kann) aber nicht über den eigenen medizinischen Verantw | |
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| | | Zum Ersatz der Kosten der Pflege (§ 1325 ABGB) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21511 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 211/23t
Auch wenn als Kläger die die Pflege tatsächlich ausübenden Eltern des verletzten Kindes auftreten, umfasst der Ersatzanspruch die Bruttolohnkosten, weil es auf den objektiven Wert der Pflegeleistung ankommt, den der Schädiger zu ersetzen | |
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| | | Zur Verkehrssicherungspflicht (Verwandtschaftshilfe auf Baustelle) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21512 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, Z 2 /23m
Im Rahmen der Verwandtschaftshilfe an einem Wochenende muss der Bauherr mit einem Einstieg von nicht professionellen Helfern in den äußerst gefahrenträchtigen Bereich des unfertigen und ungesicherten Daches rechnen und technisch notwendi | |
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| | | Zum Rechtsirrtum ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21513 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 119/23p
Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsi | |
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| | | Zum Beginn der Verjährung ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21514 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 122/23v
Es kommt nicht auf die Kenntnis vom ursprünglich bestandenen - vermeintlich aber durch das Software-Update beseitigten - Schaden an, sondern auf die Kenntnis des Fortbestehens dieses Schadens trotz angeblicher, tatsächlich aber nicht bew | |
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| | | Mangel iSd § 922 ABGB und zur Frage, ob bei vertraglich zugesicherter Verkehrs- und Betriebssicherheit eine Unterscheidung dahin zulässig ist, ob es sich um einen technischen oder einen bloßen "Vorschriftsmangel" handelt | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21515 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2023, 8 Ob 126/23x
Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Typisierung des nachträglich eingebauten Luftfahrwerks gerade nicht zu den von den Streitteilen vereinbarten Eigenschaften des Fahrzeugs gehörte und sich die im Ver | |
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| | | Zum aliquoten Ersatz der Kosten einer Saisonkarte iZm Covid-19 | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21516 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 5 Ob120/23t
Die Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist ihrem Inhalt nach eine Leistung an Zahlungs statt iSd § 1414 ABGB.
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| | | Zum Entfall des Provisionsanspruchs nach § 7 Abs 2 MaklerG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21517 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, Z 4 /23i
Um sich von der Provisionspflicht zu befreien, muss der Geschäftsherr beweisen, dass die Ausführung ohne sein Verschulden infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden ist.
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| | | Sturmversicherung iZm Unwetter (Eindringen von Niederschlagswasser in Bodenaufbau und Mauerwerk; Überschwemmung) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21518 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 113/23b
Unter einem "Eindringen von Witterungsniederschlägen" iSv Art 1.3. BB 6808 versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mau | |
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| | | | | | Gewerbsmäßige Begehung - Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21519 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 15 Os 135/23a
Die Berücksichtigung einer im Ausland rechtskräftig abgeurteilten Tat als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB setzt Feststellungen zum Vorliegen dieser Verurteilung voraus.
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| | | | | | Zur Verwendung des eigenen Namens als Marke | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21520 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 152/23s
Die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 1 MarkSchG gewährt einer natürlichen Person das Recht, ihren eigenen Namen in lauterer Form weiterhin zu nutzen, soweit dies üblich ist und damit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Hand | |
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| | | Zur Ähnlichkeit von Marken | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21521 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 40/23w
Zusätzlich zum Bestehen einer gedanklichen Verknüpfung ("Verwechslungsgefahr") bedarf es zur Begründung einer Verletzung nach Art 9 Abs 2 lit c UMV des Ausnutzens oder Beeinträchtigens der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum Berufsschutz iZm freien Dienstverträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21522 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 10 Ob S 60/23f
Für die Beurteilung des Berufsschutzes kommt es auf die vertragliche Grundlage von Tätigkeiten, die die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht an; maßgeblich ist nur, ob die jeweilige Tätigkeit (inhaltlich) eine qualifizierte | |
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| | | | | | Zu den Auswirkungen eines vorläufigen Inventars auf die (Un-)Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss über das Inventar | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/21523 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 217/23k
Die Ausführungen im Revisionsrekurs bieten keinen Anlass, in Ausdehnung der, vom Rekursgericht zutreffend angewendeten Rsp schon eine selbständige Anfechtbarkeit von Beschlüssen anzunehmen, die über Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG bzw § | |
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