 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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| | | | | Die neue FlexCo - mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Wachstum | |
Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG geschaffen. Das erste Bundesgesetz in weiblicher Form ist ein Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts.
Der Kommentar behandelt die neue Rechtsform umfassend:
| ● | die neuen Kapitalisierungsmöglichkeiten (eigene Anteile, genehmigtes und bedingtes Kapital, Finanzierungsformen),
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| | ● | Unternehmenswert-Anteile und nicht zuletzt
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| | ● | die neue rechtsberufliche Privaturkunde ... mehr
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| | | |  | | "Verfolgungsschäden" iZm einer Vorführung nach § 9 UbG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21524 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 10 Ob 39/23t
Der Beklagte hatte seine Flucht beendet und gegenüber den Beamten weder Gewalt ausgeübt, noch solche angedroht (§ 269 StGB); der Kläger verletzte sich nicht, weil der Beklagte eine gesteigerte Gefahrensituation geschaffen hat, die über d | |
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| | | Zu "vertraulichen Mitteilungen" iSd § 1330 Abs 2 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21525 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 173/23v
Das bloße "Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus; maßgeblich dafür ist daher nicht, ob der Täter die Unrichtigkeit hätte kennen müssen; es kommt vielmehr auf sein konkretes Wissen von der Unrichti | |
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| | | Zum Verschulden eines Fahrzeugherstellers ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21526 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2023, 8 Ob 109/23x
Es liegt an dem einen entschuldbaren Rechtsirrtum Behauptenden, die besonderen, zu seiner Entschuldigung dienenden Umstände darzutun.
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| | | Zur Verwahrung zwangsweise abgenommener Tiere (AHG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21527 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 1 Ob 172/23k
Die zwangsweise Abnahme von Tieren nach § 37 TSchG und die Verweigerung deren Herausgabe nach § 37 Abs 3 iVm § 30 TSchG durch die Behörde sind Akte der Hoheitsverwaltung, sodass über eine allfällige Herausgabeklage gegen den Rechtsträger | |
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| | | Zur Verjährung ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21528 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 10 Ob 31/23s
Erfuhr der Fahrzeughalter zwar durch ein Schreiben der Generalimporteurin vom "Abgasskandal" und davon, dass sein Fahrzeug betroffen war, und wurde ihm gleichzeitig ein Software-Update angeboten, das eine "technische Lösung" für das Prob | |
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| | | Zur Löschung aus der Kleinkreditevidenz bzw Warnliste der österreichischen Banken | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21529 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 5 Ob 34/23w
Die Grundsätze für die Festlegung der Fristen und Kriterien, nach denen sich der Löschungszeitpunkt für Auskunfteien bestimmt, lassen sich auf die Interessensabwägung zur Bestimmung der Grenzen nachvertraglicher Pflichten einer Bank, die | |
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| | | Zur Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21530 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2023, 19 Ob 1/23w
Bei der in § 2 Abs 2 RAO vorgeschriebenen Gesamtzeit der praktischen Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters von 5 Jahren, handelt es sich um eine Mindestdauer; ein Rechtsanwaltsanwärter kann bis zum Ende seiner Berufstätigkeit, also bis | |
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| | | Zur Vertrauenswürdigkeit von Rechtsanwaltsanwärtern | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21531 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.10.2023, 19 Ob2/23t
Der strafgerichtlich Verurteilte ist außerhalb der in § 6 Abs 1 Z 1 bis 3 TilgG genannten Verfahren zufolge § 6 Abs 5 TilgG nicht verpflichtet, die Verurteilung anzugeben.
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| | | Direktklage nach § 26 KHVG iZm Arbeitsunfall mit Bagger? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21532 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 2 Ob 215/23s
Wenn zwischen der Halterin des Kfz und der beklagten Versicherung kein Versicherungsvertrag iSd § 1 KHVG, sondern (lediglich) eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht, kann sich der Kläger damit nicht auf das gegenüber dem Kraftfahrz | |
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| | | Zur Aufrechnung gegen Bewirtschaftungskostenrückstände (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21533 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 5 Ob 201/23d
Wollte man dem einzelnen Wohnungseigentümer die Bestreitung der inhaltlichen Richtigkeit einer Abrechnung im Streitverfahren ermöglichen, würde dies die Zuordnung dieser Überprüfung in das außerstreitige Verfahren unterlaufen.
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| | | Zur Freiheitsersitzung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21534 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 1 Ob 171/23p
Es genügt, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit unmöglich macht oder beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt (iS von gewöhnlicher Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können.
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| | | Zur Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21535 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2023, 9 Ob 65/23h
Eine vollständige Unterhaltsverwirkung setzt regelmäßig einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens des (vormals) unterhaltsberechtigten Ehegatten voraus, der sich schuldhaft über alle Bindungen aus de | |
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| | | Zum "Wohnvorteil" bei der nachehelichen Aufteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21536 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 1 Ob 169/23v
Ein "Automatismus", wonach der in der Wohnung verbliebene Ehegatte jedenfalls die vom anderen Teil aufgewendeten Mietkosten zu ersetzen habe, kann der Rsp nicht entnommen werden.
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| | | | | | Freiheitsentziehung - zur Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21537 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 13 Os 86/23f
Bei der rechtlichen Beurteilung der allfälligen Verwirklichung der Qualifikationsnorm des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB beeinflussen die Faktoren Intensität und Dauer einander wechselseitig; je stärker der eine ausgeprägt ist, desto gerin | |
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| | | | | | Zum Rechtsbruch ("Eignung zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21538 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 175/23y
Die "irreführende" Angabe muss gerade in dem Punkt und in dem Umfang, in welchem sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, die Kauflust eines nicht unbeträchtlichen Teils der umworbenen Verkehrskreise irgendwie beeinflussen.
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| | | § 2 UWG - zu irreführender Werbung (Maximalgeschwindigkeit der Datenübertragung) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21539 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 80/23b
Konstant hohe Datenübertragungsraten sind vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von mit dem Internet verbundenen Geräten pro Haushalt ein entscheidender Faktor für die Funktionalität von Internetanwendungen.
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| | | | | | Revisionsrekurs iZm Konformatsbeschlüsse nach § 33 MRG? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/21540 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 4 Ob 206/23g
Wenn das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, ist jeglicher Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
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