 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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| | | | | Die neue FlexCo - mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Wachstum | |
Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG geschaffen. Das erste Bundesgesetz in weiblicher Form ist ein Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts.
Der Kommentar behandelt die neue Rechtsform umfassend:
| ● | die neuen Kapitalisierungsmöglichkeiten (eigene Anteile, genehmigtes und bedingtes Kapital, Finanzierungsformen),
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| | ● | Unternehmenswert-Anteile und nicht zuletzt
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| | ● | die neue rechtsberufliche Privaturkunde ... mehr
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| | | |  | | Zur "Produzentenhaftung" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21541 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.9.2023, 5 Ob 135/23y
Eine Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern kennt die Rsp zur Produzentenhaftung nicht.
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| | | Behebung des Schadens durch Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens - Ersatz des fremdüblichen Stundensatzes? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21542 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 91/23k
Der Schädiger hat nach der Rsp dem Geschädigten, der den Schaden in seinem eigenen Betrieb behoben hat, auch den geschäftsüblichen Reingewinn zu vergüten, der mit einer solchen Arbeit verbunden ist, weil ein Gewerbetreibender ohne Reinge | |
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| | | Zur Warn- und Aufklärungspflicht der Bank (iZm Pfandbestellung) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21543 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2023, 10 Ob 19/23a
Eine Warn- und Aufklärungspflicht der Bank besteht ausnahmsweise dann, wenn sie vor Vertragsabschluss Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners hat und die | |
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| | | Zur Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21544 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.1.2024, 5 Ob 66/23a
Die wiederholte kurzfristige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung.
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| | | Zur Bestellung eines Verwalters (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21545 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.1.2024, 5 Ob 68/23w
Das Fehlen einer allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwalter (§ 94 Z 35 GewO) ist kein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des WEG über die Verwaltung iSd § 24 Abs 6 WEG.
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| | | Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers ("Fahrverbotsschild") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21546 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.9.2023, 4 Ob 69/23k
Wurde das dauerhafte (jahrzehntelange) Benutzen durch etliche Verkehrsteilnehmer generell (und nicht nur fallweise) hingenommen, ohne eine Sperrvorrichtung oä zu errichten, so ist die Redlichkeit des klagenden Ersitzungsbesitzers zu beja | |
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| | | Zur Ersitzungszeit gegen von der öffentlichen Hand gegründete ("ausgelagerte") Kapitalgesellschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21547 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.9.2023, 4 Ob 69/23k
Bei Errichtung der Gesellschaft durch Gesetz oder aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigung sowie Alleingesellschafterstellung der öffentlichen Hand liegt wertungsmäßig eine nach § 1472 ABGB privilegierte juristische Person vor.
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| | | Zur Einbücherung öffentlichen Gutes | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21548 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 170/23w
Ist im GB nur die Eigenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, der Eigentümer aber nicht eingetragen, so setzt die Verbücherung eines Eigentumsübergangs voraus, dass zuerst der frühere Eigentümer eingetragen wird.
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| | | Zur Widerruflichkeit von Besitznachfolgerechten | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21549 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.11.2023, 5 Ob 134/23a
Es ist eine Frage der Auslegung des Vertrags im Einzelfall, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt und ob daher ein Widerruf durch die Vertragsparteien ohne Einbez | |
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| | | Zur Verwendung des Standbilds einer Person aus einer Gemeinderatssitzung im Internet (DSGVO) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21550 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 206/23x
Die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken.
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| | | | | | Zur tätigen Reue | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21551 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 13 Os 100/23i
Bei der Beurteilung des für den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue maßgeblichen Kriteriums der Rechtzeitigkeit kommt es nicht darauf an, ob dem Täter der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde bereits von seinem Verschulden erfahre | |
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| | | | | | Zur Beendigung einer GesbR | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21552 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 96/23w
Während des Liquidationsstadiums können Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis ebenso wie Sozialansprüche der Gesellschaft nur noch nach Maßgabe des Liquidationszwecks isoliert geltend gemacht werden; sonst fließen sie idR als unselbs | |
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| | | Zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21553 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 47/23i
Die grobe Pflichtwidrigkeit der "mangelnden Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat" ergibt sich aus § 95 Abs 2 AktG, wonach dieser berechtigt ist, jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen. | |
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| | | Zur Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB (Ansprüche einer GmbH aus verbotener Einlagenrückgewähr) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21554 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 6 Ob 170/23b
§ 1494 ABGB ist auch in Fällen analog anzuwenden, in denen zwar der Anspruchsgegner nicht selbst Mitglied des (Vertretungs-)Kollegialorgans ist, die als verbotenen Einlagenrückgewähr zu qualifizierenden Zuwendungen aber wirtschaftlich be | |
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| | | Zur Akteneinsicht im Kartellverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21555 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.1.2024, 16 Ok 8/23x
Für die schlüssige Behauptung eines aus einem Kartellverstoß resultierenden Schadens ist nur ein Vorbringen zu den vom Geschädigten "historisch" bezahlten Preisen erforderlich.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 138 ASVG - zum Anspruch auf Krankengeld während eines unbezahlten Urlaubs | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21556 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2024, 10 Ob S 23/23i
Erkrankt ein Versicherter während eines unbezahlten Urlaubs, besteht - ungeachtet einer aufrechten Pflichtversicherung nach § 11 Abs 3 ASVG - kein Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 1 ASVG.
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| | | | | | Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (Klage gegen Rauchfangkehrer) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21557 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.12.2023, 1 Ob 124/23a
Maßgeblich ist, aus welchem (tatsächlichen) Grund das Organ (nach dem Vorbringen) in Anspruch genommen wird.
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| | | Zur Formulierung von Unterlassungsbegehren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/08/21558 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.1.2024, 5 Ob 66/23a
Durch den in das Unterlassungsgebot aufgenommenen Verweis auf die Widmung gemäß dem Wohnungseigentumsvertrag ist die zu unterlassende Nutzung sowohl in Bezug auf die Eingriffshandlung als auch die möglichen Eingriffsobjekte ausreichend b | |
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