 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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| | | | | Know-how von führenden Expert:innen des Arbeitslosenversicherungsrechts! | |
Sorgfältig ausgewählte Inhalte:
| ● | AlVG, SUG, ÜHG und AMPFG werden umfassend kommentiert – mit gesicherter Judikatur, Expertenmeinungen und Literatur
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| | ● | AMSG und AMFG werden in die Kommentierung einbezogen
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Die Austauschlieferungen umfassen:
Die Aktualisierung des AlVG ua betreffend
| ● | Arbeitslosigkeit (§§ 12, 13),
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| | ● | Anwartschaft auf Arbeitslosengeld (§§ 14, 15) ... mehr
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| | | |  | | Zur Amtshaftung wegen unterlassener Selbstanzeige der Befangenheit des Richters | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21559 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 1 Ob 189/23k
Der Schutzzweck des § 22 GOG und des § 182 Geo umfasst jedenfalls auch den Ersatz frustrierter Verfahrenskosten.
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| | | Zur Produzentenhaftung des Anscheinsherstellers | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21560 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 114/23b
Welcher Bedeutungsgehalt dem Gesamteindruck (hier: einer Produktaufmachung) beigemessen wird, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
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| | | Kosten der Ersatzwohnung nach PHG ersatzfähig (hier: Wasserschaden in einer Mietwohnung durch fehlerhaftes Exzenterfittings)? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21561 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 114/23b
Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an einem anderen Rechtsgut entstandenen Schadens getätigt werden muss, ist nicht ersatzfähig.
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| | | Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Kfz-Kaskoversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21562 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2024, 7 Ob 209/23w
Art 9.1. S 2 PK sieht vor, dass bei Vorliegen eines Teilschadens Voraussetzung für die Beendigung der Erhebungen die Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung bzw eines Nachweises der Veräußerung in beschädigtem Zu | |
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| | | Zum Miteigentum | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21563 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 145/23h
Dem Eingriff eines Dritten in das Eigentumsrecht fehlt die Eigenmacht schon dann, wenn nur ein Teilhaber den Eingriff gestattet hat; diese Rsp zu § 523 ABGB muss mangels eines sachlichen Unterschieds auch für die Räumungsklage gelten.
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| | | §§ 81 ff EheG - zu Wertsteigerungen einer nicht in die Aufteilungsmasse fallenden Liegenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21564 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 1 Ob 183/23b
Eine kreditfinanzierte Ablöse von Wohnungsgebrauchsrechten kann nur so weit berücksichtigt werden, als sie tatsächlich durch den Einsatz ehelicher Mittel bewirkt wurde, bei Kreditfinanzierung also nur so weit, als der Kredit während aufr | |
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| | | Zur Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21565 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2023, 7 Ob 208/23y
Darin, das der Bewohner zwar täglich, aber auf eine andere, dem Bewohner weniger genehme Form, mobilisiert wird, liegt keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG, sodass diese Pflegemaßnahme nicht im Rahmen des HeimAufG zu überprüfen ist.
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| | | Zur Bonitätsprüfung bei der Kreditvergabe anhand eines Scorings | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21566 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 38/23s
Art 22 Abs 3 DSGVO normiert Pflichten des Verantwortlichen für Fälle, in denen zwar eine automatisierte Entscheidungsfindung vorliegt, aber die Ausnahmebestimmung des Abs 2 lit a (Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines V | |
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| | | | | | Zum Konkurs des Gesellschafters einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21567 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 62/23w
Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers gehört grundsätzlich nicht zu den die Konkursmasse im Konkurs des Gesellschafters betreffenden Rechtshandlungen; das Stimmrecht ist folglich nicht vom Masseverwalter, sondern weiterhi | |
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| | | Zur Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21568 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 40/23k
Die geänderten Verhältnisse müssen die Stiftung dergestalt betreffen, dass sich die Umsetzung des Stifterwillens nach der ursprünglichen Stiftungserklärung vernünftigerweise nicht mehr verwirklichen lässt, oder dass anzunehmen ist, der S | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Infektionskrankheit COVID-19 als Arbeitsunfall? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21569 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2024, 10 Ob S 68/23g
Durch Aufnahme der Infektionskrankheiten in den Katalog der Anlage 1 sollte der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt und nicht eine weitere Anspruchsgrundlage mit erleichterter Beweisführung geschaffen werden; der Senat kommt daher zu | |
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| | | | | | Zur Unzulässigkeit des Rechtswegs (Klage gegen Datenschutzbehörde) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21570 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 143/23g
Für eine Klage, mit der Rechtsschutz iZm Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist, ist der ordentliche R | |
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| | | Zu Auskunftsbegehren im Verfahren über die nacheheliche Aufteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21571 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.2.2024, 1 Ob 180/23m
Der Anspruch auf Auskunftserteilung analog Art XLII Abs 1 zweiter F EGZPO in Bezug auf das in eine Privatstiftung eingebrachte Ehevermögen bezieht sich auf den nach § 91 Abs 1 EheG einzubeziehenden Wert dieses Vermögens.
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| | | Zur Anordnung anderer als der im § 107 Abs 3 Z 1 bis 5 AußStrG vorgesehenen Maßnahmen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21572 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.11.2023, 7 Ob 158/23w
Das Gericht hat stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren; die im Einzelfall angeordnete Maßnahme muss zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein.
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| | | Zum Zustellungszeugnis im Haager Zustellungsübereinkommen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/21573 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.1.2024, 6 Ob 187/23b
Dem HZÜ kann eine Bindungswirkung des Zustellungszeugnisses oder der mit ihm übermittelten Dokumente nicht entnommen werden.
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