E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 17/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Gesellschaftsanteile richtig übertragen! Sie denken bei Texas Shoot Out nicht an Cowboys, sondern an Verträge? Dann haben wir das richtige Rüstzeug für Sie! Das Handbuch Anteilsübertragung beleuchtet sämtliche Aspekte der Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH sowie von Anteilen einer FlexKapG:   ● Aufgriffsrechte, Vinkulierungsklauseln und andere vertragliche Gestaltungen ● Ausschluss, Austritt und Kündigung ● Formfragen   Ausführlich behandelt das Werk auch die Bestimmung des Anteilspreises und die Berechnung der Abfindung ausscheidender Gesellschafter. Die Anteilsübertragung von Todes wegen wird ebenso erörtert wie die Verpfändung von Geschäftsanteilen ... mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Echtes Handeln auf eigene Gefahr bei Hinabreichen einer Leiter aus Gefälligkeit? Fundstelle JusGuide 2024/10/21574 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 2 Ob 237/23a Der Kläger ersuchte den Zweitbeklagten um Hinabreichung der für den Kläger erkennbar deutlich mehr als 10 kg wiegenden Leiter, wobei der Zweitbeklagte diesem Ersuchen aus Gefälligkeit entsprach; wenn das Berufungsgericht vor diesem Hinte » weitere Informationen Zum Rechtsirrtum ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/10/21575 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 165/23b Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gegen die Annahme eines » weitere Informationen Zur Verjährung der Haftung juristischer Personen ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/10/21576 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 2 Ob 253/23d Beim Handeln eines Organs für die juristische Person geht es - anders als bei der Haftung für Erfüllungsgehilfen gem § 1313a ABGB oder Repräsentanten - nicht um das Einstehenmüssen. » weitere Informationen Rechtsschutzversicherung - Verletzung der Auskunftsobliegenheit gem Art 8.1.1. ARB 2003 Fundstelle JusGuide 2024/10/21577 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2024, 7 Ob 213/23h Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und Umfang seiner Leistung von Bedeutung sein können. » weitere Informationen Zur actio negatoria (Anspruch auf Beseitigung iZm Kanal) Fundstelle JusGuide 2024/10/21578 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 1 Ob 192/23a Bestehen auch andere Mittel, die geeignet sind, den Eingriff abzustellen, ist ein Begehren auf Beseitigung nicht berechtigt; konkrete Beseitigungsmaßnahmen können nur dann verlangt werden, wenn sie das einzige Mittel zur Verhinderung des » weitere Informationen Zur Berücksichtigung fiktiver Mieteinnahmen bei der Unterhaltsbemessung Fundstelle JusGuide 2024/10/21579 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.10.2023, 8 Ob 86/23i Der bloße Verweis auf die Größe der Wohnfläche, die Anzahl der vorhandenen und von der Klägerin selbst nicht genutzten Zimmer und die Existenz mehrerer Badezimmer allein vermag die Zumutbarkeit einer Vermietung nicht zu begründen. » weitere Informationen Zur Frage, ob von einem Unternehmer angeschaffte, iSd § 10 EStG begünstigte Wertpapiere gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG bis zu einer ausdrücklichen oder schlüssigen Umwidmung zum Unternehmen gehören Fundstelle JusGuide 2024/10/21580 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 1 Ob 175/23a Richtig ist zwar, dass die Kosten für die Anschaffung der Wertpapiere aus den Unternehmensgewinnen des Antragstellers herrühren, der dadurch für die steuerliche Bemessung verringert wurde; warum, wie die Antragsgegnerin zusammengefasst v » weitere Informationen Zur freien Werknutzung gem § 42c UrhG Fundstelle JusGuide 2024/10/21581 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 120/23k Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die (selbst) Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. » weitere Informationen Strafrecht § 78 StPO - zur Anzeigepflicht der Behörde / öffentlichen Dienststelle Fundstelle JusGuide 2024/10/21582 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2024, 3 Ob 143/23k Eine Anzeigepflicht nach § 78 StPO setzt eine konkrete Verdachtslage aufgrund bestimmter Tatsachen voraus, wie sie für die Beschuldigtenstellung gefordert wird; bloße Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht herstellen können, lösen dahe » weitere Informationen Verfahrensrecht Zu betrieblichen Abgabestellen iSd § 2 Z 4 ZustG Fundstelle JusGuide 2024/10/21583 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 4 Ob 217/23z Es liegt keine Abgabestelle vor, wenn zwar auf der Webseite auf eine Adresse verwiesen wird, an dieser Adresse jedoch ein anderes Unternehmen ansässig ist, das Büros vermietet und die Versandvorbereitung und Postaufgabe für Dritte überni » weitere Informationen Zur sachlichen Zuständigkeit (Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen Verstoß gegen das GSpG) Fundstelle JusGuide 2024/10/21584 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2023, 8 Ob 102/23t § 51 Abs 1 Z 6 JN soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die aus der Geschäftstätigkeit einer Handelsgesellschaft entstehen, vor dem Kausalgericht konzentrieren. » weitere Informationen Zur Schlüssigkeit einer Klage auf Verdienstentgang Fundstelle JusGuide 2024/10/21585 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 2 Ob 251/23k Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, dass und wie er seine Arbeitskraft ohne den Unfall und dessen Folgen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eingesetzt hätte. » weitere Informationen Zu den Wiederaufnahmegründen des § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO Fundstelle JusGuide 2024/10/21586 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2024, 3 Ob 236/23m Die Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung der Strafbehörden bringt es mit sich, dass im Wiederaufnahmsverfahren die materielle Richtigkeit der Entscheidung der Strafbehörden nicht zu überprüfen ist. » weitere Informationen Zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren Fundstelle JusGuide 2024/10/21587 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.12.2023, 2 Ob 235/23g Tritt bereits mit Beschlusserlassung sofort formelle Rechtskraft ein, führt dies nach dem nicht nach Gründen differenzierenden § 46 Abs 2 AußStrG auch zum (sofortigen) Ablauf der Rekursfrist für nicht aktenkundige Parteien. » weitere Informationen Zur nachträglichen Bestellung eines Insolvenzverwalters Fundstelle JusGuide 2024/10/21588 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2023, 8 Ob 127/23v Für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung iSd § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist; eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen. » weitere Informationen Zum Deliktsgerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/10/21589 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 116/23x Wenn Kaufvertragsabschluss und Übergabe in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgten, hat sich der Schaden an dem dort gelegenen Kaufort verwirklicht. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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