 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
 |
| | | | Im Zuge einer globalisierten und weit verzweigten Geschäftswelt nimmt nicht nur die Anzahl und Bandbreite von nationalen und internationalen Geschäftspartner:innen, sondern auch die Verrechtlichung der Verantwortung von Unternehmen insbesondere für ihr soziales und ökologisches Umfeld immer mehr zu.
Dieses Werk bietet mit zahlreichen Praxistipps, anschaulichen Beispielen und Checklisten Hilfe bei der Bewältigung der Compliance in der Lieferkette.
Aus dem Inhalt:
| ● | Grundlagen und Haftungsfragen der Third Party Compliance
|
| | ● | EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
|
| | ● | Menschenrechte und Umweltschutz in der Lieferkette
|
| | ● | Nachhaltigkeitsberichterstattung
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
|
| | | | |
|
| | | |  | | Verkehrssicherungspflicht (hier: Unfall auf "Zipline") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21590 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 223/23g
Nähere Ausführungen im Langtext.
| |
| | | | |
| | | Zur Fälligkeit von Vergütungszinsen ("Glücksspielklage") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21591 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2024, 5 Ob 115/23g
Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszinsen ist lediglich, dass der Schuldner eine Geldschuld im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt hat; fehlt es an einer Mahnung, ist für den Beginn des Zinsenlaufs der Tag der Klagezustellung maßge | |
| | | | |
| | | Zur Zusage der "Unfallfreiheit eines Kfz" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21592 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 207/23x
Die Beurteilung, "dass das Fahrzeug offensichtlich in Rückwärtsfahrt gegen eine Art Säule gestoßen ist", als einen "Unfall" ist nicht zu beanstanden; Gleiches gilt für einen "Parkschaden" an der Seitentür.
| |
| | | | |
| | | Zur "Geringfügigkeit des Entgeltes" bei der Bittleihe | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21593 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2024, 5 Ob 212/23x
Geht das Gericht unter Anwendung des § 273 ZPO - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - von einer offenkundigen Unwesentlichkeit des zu zahlenden Betrags aus, so muss die Anwendbarkeit des § 273 ZPO mit Mängelrüge bekämpft wer | |
| | | | |
| | | Zum Rechtsbesitz (iZm Abmahnungen wegen Besitzstörungen) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21594 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 5/24z
Dem bloßen Bewacher einer Sache steht weder Sach- noch Rechtsbesitz zu, weil dieser keinen Willen hat, die Sache für sich zu haben.
| |
| | | | |
| | | Zur Löschungsklage nach § 61 GBG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21595 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 220/23h
Das materiell richtige dingliche Recht bestimmt sich nach der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, die der Einverleibung zugrunde liegt; der maßgebende Inhalt der Vereinbarung ist durch Auslegung nach allgemein anerkannten Auslegungsr | |
| | | | |
| | | Zur Begründung eines Baurechts an unterirdischen Gebäuden | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21596 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 220/23h
Eine Tiefgarage kommt grundsätzlich als Gegenstand des Baurechts in Betracht, wenn keine bauliche Verbindung zwischen ihr und dem darüber liegenden Gebäude bzw der Oberfläche vorhanden ist.
| |
| | | | |
| | | Zur Gewährung und Einstellung von Unterhaltsvorschüssen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21597 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 10 Ob 44/23b
Eine Aliquotierung des Unterhaltsvorschusses für Bruchteile von Monaten ist dem UVG fremd.
| |
| | | | |
| | | Nicht erforderliche vorwiegende Rechtskenntnisse - zum Ablehnungsrecht nach § 275 Z 1 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21598 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.11.2023, 5 Ob 190/23m
Bei der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu; rechtliche Fachkenntnisse werden idR für die Vertretung | |
| | | | |
| | | § 258 ABGB - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber dem Land Kärnten hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung für vor 2020 geleistete Zahlungen (erhöhte Familienbeihilfe) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21599 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2024, 5 Ob 191/23h
Im Rahmen der gebotenen bloßen Grobprüfung, ob die Genehmigung der Zustimmung zum "Antragsformular" des Landes Kärnten dem Wohl der Betroffenen entspricht, weil sie zwar auf (erhebliche) Ansprüche verzichtet, die Rückzahlung der zu viel | |
| | | | |
| | | | | | § 168b StGB - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21600 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 11 Os 112/23i
§ 168b Abs 1 StGB meint auch "Vergabeverfahren", die private "Auftraggeber" außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen; die Wortlautgrenze des § 168b Abs 1 StGB wird weder durch dessen Anwendung auf nicht dem BVergG | |
| | | | |
| | | | | | Zu "Abmahnungen" wegen Besitzstörungen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21601 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2024, 4 Ob 5/24z
Die Rechtsdurchsetzung im Fall von Besitzstörungen gehört zu den typisch von Rechtsanwälten ausgeübten Tätigkeiten und fällt daher in deren Vertretungsmonopol.
| |
| | | | |
| | | | | | Zum Recht der Parteien auf "Übermittlung einer Aktenkopie" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21602 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 221/23f
Eine personell angespannte Lage innerhalb der Gerichte ist keine Rechtfertigung dafür, einer Partei ihren nach § 219 ZPO zustehenden Anspruch auf eine Aktenkopie zu verweigern.
| |
| | | | |
| | | Gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des (wohnrechtlichen Außerstreit-)Verfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21603 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.1.2024, 5 Ob 227/23b
Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer gem § 28 Abs 3 iVm § 26 Abs 1 1. Satz AußStrG grundsätzlich eine Sachentscheidung des OGH.
| |
| | | | |
| | | Zur Eventualmaxime bei der Oppositionsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21604 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 208/23v
Eine Schlüssigstellung des Begehrens erfordert idR neues Tatsachenvorbringen, was über das Maß der bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinausgeht.
| |
| | | | |
| | | Zum für die Haftung österreichischer RAe anzuwendenden Recht | |
| Fundstelle JusGuide 2024/11/21605 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2024, 1 Ob 160/23w
Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag iSv Art 4 Abs 1 lit b Rom I-VO, der mangels zulässiger Rechtswahl zur Anwendung des Rechts des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Anwalts führt, also gem Art 19 Rom I-VO zum Recht des | |
| | | | |
| | |
| | | |  | | Webshop
| | shop.manz.at
Kostenloser Versand
mit DPD ab 35,00 EUR
oder mit Hörerschein
| |
|
| |
| | | | © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2024
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 124 181w - Handelsgericht Wien
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters.
Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse unknown@unknown.invalid mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
    
| | | | |
|
|
