E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 17/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Was kann die neue FlexCo – und was kann sie nicht? Die Gesellschaftsrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr. Angelika Kurz beantworten alle Fragen aus der Praxis zur neuen Rechtsform. Strukturiert führen die Autoren dabei von der Gründung einer FlexCo, über die Rechte, Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer:innen, die Rechtsstellung der Gesellschafter:innen bei der Beschlussfassung, den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen bis hin zur Liquidation der Gesellschaft.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Vorteilsanrechnung ("Dieselskandal") Fundstelle JusGuide 2024/12/21606 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 203/23h Aufgrund des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der damit verbundenen ungewissen und daher eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs besteht nach unionsrechtlichen Grundsätzen ein objektiver Minderwert, der als » weitere Informationen Zur Sachverständigenhaftung Fundstelle JusGuide 2024/12/21607 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2024, 10 Ob 29/23x Die Beweislast für die Pflichtverletzung, den eingetretenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem (Fehl-)Verhalten und dem Schadenseintritt trifft nach allgemeinen Regeln den, der aus der Unrichtigkeit des Gutachtens Ansprüche » weitere Informationen Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags Fundstelle JusGuide 2024/12/21608 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 202/23m Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls unredlich, sobald er vom (eigenen oder fremden) Gestaltungsrecht und damit von seiner Rückstellungspflicht Kenntnis erlangt hat. » weitere Informationen Zum Selbsteintritt des Immobilienmaklers Fundstelle JusGuide 2024/12/21609 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2024, 7 Ob 151/23s Auf die Teile des Maklervertrags, die entsprechende auftragsrechtliche Elemente aufweisen, kann Auftragsrecht zur Anwendung kommen. » weitere Informationen Zur Abberufung des Verwalters (WEG) Fundstelle JusGuide 2024/12/21610 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2024, 5 Ob 202/23a Es ist eine zentrale Verpflichtung eines Hausverwalters, Meldungen über Wassereintritte in eine Wohnung zumindest einer Überprüfung zu unterziehen. » weitere Informationen Zur Instandhaltungspflicht nach § 3 MRG Fundstelle JusGuide 2024/12/21611 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.1.2024, 5 Ob 51/23w Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2a MRG erfasst alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage. » weitere Informationen Zur Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB Fundstelle JusGuide 2024/12/21612 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2023, 5 Ob 176/23b Die bisherige Auffassung, die Mietzinsminderung setze eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden. » weitere Informationen Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG; Zukunftsprognose Fundstelle JusGuide 2024/12/21613 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.2.2024, 5 Ob 5/24g Aus der Feststellung, die Hausbesorgerin bzw der unter der Wohnung des Beklagten wohnende Zeuge und der Beklagte seien sich seit dem Vorfall im Mai 2022 aus dem Weg gegangen, nicht schließen zu können, die Wiederholung der bisherigen Unz » weitere Informationen Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers Fundstelle JusGuide 2024/12/21614 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2024, 10 Ob 20/23y Der Ersitzungswerber ist ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand Kenntnis zu verschaffen; Nachforschungspflichten bestehen grundsätzlich erst dann, wenn ein (indizierter) Verdacht besteht, das » weitere Informationen Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung Fundstelle JusGuide 2024/12/21615 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.1.2024, 5 Ob 210/23b Die Bewilligung eines Gesuchs auf Eintragung einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung auf der Grundlage einer bereits einmal für eine solche Anmerkung verwendeten Rangordnungserklärung kommt nicht in Betracht. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Prospektkontrollors Fundstelle JusGuide 2024/12/21616 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.2.2024, 10 Ob 23/23i Der Prüfer eines Emissionsprospekts ist nicht verpflichtet, eine - gar nicht bindende - Auskunft der FMA einzuholen; daran ändert auch § 16 KMG nichts. » weitere Informationen Verjährung - zur schriftlichen Reklamation iSd § 32 Abs 2 CMR Fundstelle JusGuide 2024/12/21617 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2024, 7 Ob 123/23y Die schriftliche Reklamation gem Art 32 Abs 2 CMR soll dem Empfänger der Reklamation die Überprüfung derselben auf ihre Richtigkeit ermöglichen; es sind alle Urkunden beizuschließen, die notwendig sind, damit der Frachtführer zur Reklama » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur "Abzugsteuer" bei der Arbeitskräfteüberlassung Fundstelle JusGuide 2024/12/21618 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 230/23d Gegenüber einem ausländischen Gesteller von Arbeitskräften tritt eine unmittelbare Schuldtilgung nur insoweit eintritt, als der Schuldner der Einkünfte (also der Beschäftiger) die 20%ige Abzugssteuer im Rahmen der Auszahlung des (restlic » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Frage, ob § 235 Abs 5 ZPO auch dann vom Titelgericht anzuwenden ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge erst nach Schaffung des Titels eingetreten ist Fundstelle JusGuide 2024/12/21619 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 195/23g Nach dem klaren Gesetzeswortlaut hat eine Berichtigung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in höherer Instanz, zu erfolgen; darüber hinaus ist die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung nach der Rsp auch noch nach rec » weitere Informationen § 57 ZPO - Sicherheitsleistung für Prozesskosten Fundstelle JusGuide 2024/12/21620 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 3 Ob 6/24i Das Rekursgericht hat mit seiner Auslegung, wonach es bei Vorhandensein eines Staatsvertrags iSd § 57 Abs 1 ZPO (konkret des HPÜ) auf das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 57 Abs 2 ZPO und damit insbesondere auf das tatsächli » weitere Informationen Seit dem 2.ErwSchG gilt die vertretene Person im Erwachsenenschutzrecht stets als verfahrensfähig und soll Adressat der gerichtlichen Zustellungen sein Fundstelle JusGuide 2024/12/21621 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2023, 8 Ob 106/23f Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln; sie kann selbständig eigene Verfahrenshandlungen neben dem Vertreter vornehmen. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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