 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Blockchain, Kryptowährungen und Co bieten neue Möglichkeiten der Bezahlung, der Kapitalbeschaffung und des Investments. Die praktische Bedeutung ist schon jetzt enorm. Gleichzeitig sind grundlegende rechtliche Fragen zum Teil noch offen – Antworten finden Sie im FinTech-Handbuch Blockchain rules.
Behandelt werden unter anderem:
| ● | Digitale Assets, virtuelle Währungen und Kryptowerte
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| | ● | Smart Contracts, Mining, Tokenisierung, STOs
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| | ● | Grundlagen der neuen MiCAR-Verordnung, des Basler Regimes, DSGVO, KYC & AML
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unter Bezugnahme auf EU-Recht, öffentliches Recht, Zivilrecht, Steuerrecht und Kapitalmarktrecht.
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| | | |  | | Zur Arzthaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21622 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 4 Ob 183/23z
Befand sie sich die Klägerin in einem potentiell lebensbedrohlichen Zustand auf der Intensivstation, so war ihr eine schriftliche oder detaillierte Aufklärung hinsichtlich der wissenschaftlichen Unterschiede der einzelnen Medikamente nic | |
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| | | Zu "offensichtlichen" Baumängeln | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21623 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2024, 8 Ob 114/23g
War das Unterbleiben der Teilleistung "Wärmedämmung" für die örtliche Bauaufsicht bei gehöriger Aufmerksamkeit als offensichtlicher Mangel iSd Pkt 10.6.2 ÖNORM B 2110 anzusehen, scheitert eine nachträgliche Geltendmachung an der fehlende | |
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| | | Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Rücktritts nach § 11 Abs 1 FAGG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21624 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2024, 8 Ob 119/23t
Hat sich die Beklagte nachträglich dazu entschieden, vom Ankauf der Wohnungen Abstand zu nehmen, so hat sie im Ergebnis die Leistungen der Maklerin nicht für sich in Anspruch genommen und die Ausübung des Rücktrittsrechts ist nicht recht | |
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| | | Zur Mietzinsminderung wegen COVID-19 ("Bekleidungsgeschäft") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21625 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 4 Ob 143/23t
Bloß das Kundenverhalten beeinflussende Ursachen des Umsatzrückgangs ("Abstandsregeln") schränken die Nutzungsmöglichkeit des konkreten Bestandobjekts nicht (unmittelbar) ein.
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| | | Zur einverständlichen Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21626 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2024, 8 Ob 97/23g
Es steht den Parteien eines nach § 1118 ABGB aufgelösten Bestandvertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, zur Regelung der weiteren Benützung des Bestandsobjekts einen neuen Vertrag mit oder ohne geänderte Bedingungen abzuschließen; | |
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| | | Zur Betriebskostenabrechnung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21627 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 4 Ob 143/23t
Im Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Betriebskostenabrechnung nach § 1012 ABGB zu beurteilen.
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| | | Zu Hausservituten iSd § 475 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21628 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2024, 8 Ob 52/23i
Hat ein Dienstbarkeitsbelasteter den Aufwand, der nach den Grundsätzen des § 483 ABGB dem Berechtigten obliegt, allein getragen, kann er dafür nach § 1042 ABGB Ersatz fordern.
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| | | Zur Fortsetzung eines Aktivprozesses durch den Verlassenschaftskurator | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21629 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 2 Ob 190/23i
In einem noch vom Erblasser eingeleiteten, jedoch ruhenden Aktivprozess mit hohem Streitwert ist für den Fortsetzungsantrag eines Verlassenschaftskurators eine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich.
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| | | Zur Frage, ob bei Beurteilung einer Erb- oder Legatsunwürdigkeit nach § 539 ABGB bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen eine Verlassenschaft das "Angehörigenprivileg" des § 166 StGB zur Anwendung kommt | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21630 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 200/23k
Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegeh | |
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| | | Zur Erbteilungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21631 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 195/23z
Ein Vorausvermächtnis steht nicht per se einer Zivilteilungsklage entgegen und stellt kein zwingendes Teilungshindernis dar.
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| | | Zu den Pflichten des Erwachsenenvertreters nach dem KFG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21632 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.2.2024, 9 Ob 76/23a
Ist ein vertretener Zulassungsbesitzer nicht entscheidungsfähig, muss sein gesetzlicher Vertreter die Pflichten als Zulassungsbesitzer (etwa Einhaltung der Frist für die Begutachtung, Winterreifenpflicht) erfüllen, wenn sein Wirkungsbere | |
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| | | | | | Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21633 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2024, 5 Ob 231/23s
Gab der Vater des Beklagten an, der Beklagte sei seit 13 oder 14 Jahren nicht mehr an dieser Adresse wohnhaft, eine neue Adresse sei ihm nicht bekannt, so ist der Aufenthalt auch in dem Personenkreis unbekannt, der üblicherweise davon Ke | |
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| | | Zur Schlüssigkeit einer "Glücksspielklage" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21634 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 4 Ob 232/23f
Nicht nur ein einheitlicher Anspruch, sondern auch gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint; dabei | |
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| | | Zur Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21635 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.1.2024, 2 Ob 214/23v
Der parallel zum Gerichtsakt geführte Handakt des Gerichtskommissärs ist als solcher nicht Teil des gerichtlichen Verlassenschaftsakts und daher auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht.
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| | | Zum Antrag auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/21636 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.11.2023, 3 Ob 158/23s
Ein rechtliches Interesse an der Einleitung eines Verfahrens zur inhaltlichen Prüfung von Versagungsgründen für die Vollstreckung einer Entscheidung noch vor deren wirksamer Zustellung an den Verpflichteten ist zu verneinen.
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