 | | | | JUSguide.OGH 17/2024
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) gilt seit Februar 2024. Der DSA richtet sich an Vermittlungsdienste unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters. Er soll für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sorgen, in dem Innovation gefördert und die in der GRC verankerten Rechte geschützt werden. Dies insbesondere durch Haftungsregeln für Vermittlungsdienste, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte sowie Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen.
Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen:
| ● | Einführung des Autors in die Ziele, Anwendungsbereich, Abgrenzungen und Sanktionen des DSA;
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| | ● | authentischer Text des DSA – übersichtlich und lesefreundlich;
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| | ● | die 156 Erwägungsgründe wurden vom Autor den einzelnen Artikeln zugeordnet;
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| | ● | ein Stichwortverzeichnis – für den raschen Zugang.
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| | | |  | | Zur Haftung des Herstellers des Motors ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21637 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 158/23h
Hat die Dritte (hier Kfz-Hersteller) hinsichtlich des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach VO 715/2007/EG einen Irrtum arglistig herbeigeführt, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseit | |
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| | | Zur Ausmittlung des Minderwerts eines Fahrzeuges ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21638 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 19/24y
Steht fest, dass ein (risikogeneigter) Käufer bei Kenntnis der Unsicherheit in Bezug auf die Zulassung das Fahrzeug nur mit einem Abschlag von 10 % gekauft hätte, kann ein Ersatz des Minderwerts mit 10 % ausgemittelt werden; wurde das Fa | |
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| | | Zum Haftrücklass | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21639 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 157/23s
Für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll (hier: Haftrücklass), ist die Fälligkeit nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen.
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| | | Zum Abschluss eines Maklervertrages | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21640 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 232/23w
Die dem Makler in § 30b KSchG in schriftlicher Form vorgeschriebene Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten (über Nebenkosten, Provision, Doppelmaklertätigkeit etc) zielt nicht auf den Abschluss des Maklervertrags selbst ab u | |
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| | | Zur Haftung des Vermieters für die Instandhaltung von Gemeinschaftsanlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21641 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 179/23a
Die nicht einzelnen Mietgegenständen allein dienenden Steigleitungen für Strom, Gas und Wasser zählen zu den allgemeinen Teilen des Hauses, die im Vollanwendungsbereich des MRG vom Vermieter zu erhalten sind.
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| | | Gemischte Schenkung (hier: Übergabe der zuvor geräumten Wohnung samt Schlüssel (an Fruchtgenussberechtigten als Besitzmittler) und Verständigung der Hausverwaltung von der Übertragung) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21642 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 229/23z
Eine "wirkliche Übergabe" ist dann anzunehmen, wenn der Geschenkgeber einen vom Schenkungsvertrag verschiedenen und als Übergabe erkennbaren Akt setzt, der nach außen (aber nicht notwendig gegenüber Dritten) in Erscheinung tritt und geei | |
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| | | Zum Besitzwillen bei der Ersitzung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21643 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2024, 5 Ob 102/23w
Die Rsp, wonach derjenige, der ein Grundstück in der Meinung benützt, es sei sein eigenes, nicht die Absicht haben könne, auf einem fremden Grundstück eine Dienstbarkeit zu erwerben, ist überholt.
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| | | Zu in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücken | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21644 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2024, 5 Ob 102/23w
Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG steht der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegen.
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| | | Zu Bergungskosten (Entfernung eines verunfallten LKW von der Straßenböschung) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21645 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 212/23z
Eine durch eine Leitschiene von der Fahrbahn getrennte Böschung gehört nicht zur Straße.
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| | | Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21646 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 34/23b
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die fast tägliche Anwesenheit des Mannes auf der von der Klägerin und ihren (auch den älteren, aus der Ehe mit dem Beklagten stammenden) Kindern bewohnten Liegenschaft samt den festgestellten Ü | |
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| | | | | | Zur Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21647 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 99/23m
Dem Geschäftsführer einer GmbH steht gegen die Eintragung der Änderung seiner Vertretungsbefugnis dahin, dass er die GnbH nur noch gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer vertritt, kein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen zu.
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| | | Zur Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21648 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 66/23h
Auch mit einem Wechsel des Treugebers ist eine Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung verbunden; daher unterliegt bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen die Übertragung der Treugeberstellung ebenfalls der Formpflicht des § | |
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| | | Zu Bereicherungsansprüchen gegen Privatstiftungen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21649 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 64/23k
Ein auf angemessene Entlohnung gerichteter Bereicherungsanspruch gegen die Privatstiftung bei fehlender Genehmigung des den erbrachten Leistungen zugrundeliegenden Vertrags nach § 17 Abs 5 PSG ist vor dem Hintergrund des "strukturellen K | |
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| | | Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21650 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 2 Ob 64/23k
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam.
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| | | | | | Zur einheitlichen Streitpartei | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21651 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2024, 5 Ob 7/24a
Mehrere Miteigentümer einer Liegenschaft bilden (auch) für die Feststellung der Freiheit des Eigentums über den zugestandenen Umfang der Dienstbarkeit hinaus eine einheitliche Streitpartei.
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| | | Zur Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/21652 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.2.2024, 17 Ob 24/23p
Im Anfechtungsrecht ist die Zurechnung des Wissens des Schuldners über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die - zum Zwecke der Treuhand eigens gegründete - beklagte GmbH bzw deren Geschäftsführer nicht zu beanstanden.
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