 | | | | JUSguide.OGH 18/2024
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Jahrestagung Aktienrecht 2024 | |
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| | | |  | | Zur "drohenden Gefährdung des Existenzminimums" in § 25 Abs 3 GSpG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21669 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.2.2024, 5 Ob 33/23y
Die drohende Gefährdung des Existenzminimums iSd § 25 Abs 3 GSpG ist nicht iSd Regelungen der EO zum Existenzminimum, sondern allgemeiner iSe Störung der wirtschaftlichen, sozialen und familiären Grundlagen zu verstehen.
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| | | Zur Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21670 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 175/23p
Für die Zulässigkeit eines "Thermofensters" kommt es nicht auf einen bloßen Durchschnittswert an; vielmehr kann aus den festgestellten Durchschnittswerten in der EU von - 0,8 Grad Celsius bis + 26,1 Grad Celsius der Rückschluss gezogen w | |
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| | | Zum Gerichtserlag | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21671 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 18/24v
Hinterlegt die Bank nach Kündigung des Depotvertrags die Wertpapiere bei Gericht, so fehlt es dem Erlagsgegner für den Rekurs gegen den Beschluss über die Annahme des Erlags an der (materiellen) Beschwer.
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| | | Zur Rechtsschutzversicherung beim Wechsel der Mietwohnung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21672 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z
Gerade, weil der Bestandvertrag für das Ersatzobjekt idR noch während der Nutzung des versicherten Objekts unterzeichnet wird, wird der durchschnittlich verständige VN Art 26.4.2. zweiter S ARB dahin verstehen, dass zusätzlich aus dem ne | |
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| | | Zu Vorschäden in der Unfallversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21673 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2024, 7 Ob 3/24b
Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Art 21.3 UB00 kann auch bei einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung (Zerreißungen von Gliedmaßen, an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kn | |
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| | | Zu Feststellungsbegehren iZm Eigentumsfreiheitsklagen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21674 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2024, 1 Ob 6/24z
Der Liegenschaftseigentümer, der sich mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen die Anmaßung einer Dienstbarkeit wendet, muss die Anmaßung der Servitut an seiner Sache behaupten und beweisen; es handelt sich dabei um eine materiell-rechtlich | |
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| | | Zum Widerruf einer Schenkung zwischen Brautleuten | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21675 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2024, 3 Ob 234/23t
Das Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog verjährt nicht in 3 Jahren, sondern erst in 30 Jahren.
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| | | Zum Benachteiligungsausgleich nach § 91 Abs 2 EheG (Investitionen in Landwirtschaft) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21676 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.4.2024, 1 Ob 201/23z
Beim Vermögensausgleich ist auch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung ehelicher Mittel im bzw für ein Unternehmen Vorteile entstanden und diese Mittel aus den Gewinnen des Unternehmens stamm | |
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| | | Zum kommerziellen Anbieten eines Online-Videorecorders | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21677 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2024, 4 Ob 137/23k
Ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels vor Ort zur Verfügung gestellter Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer | |
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| | | | | | Zu zivilrechtlichen Ansprüchen des Haftungsbeteiligten im Strafverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21678 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2024, 1 Ob 101/23v
Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also | |
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| | | | | | Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21679 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2024, 6 Ob 42/23d
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zum (Arbeits-)Unfall eines Schülers einer Ganztagsschule während der "Freizeit" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21680 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.3.2024, 1 Ob 23/24z
Befand sich ein Schüler zum Zeitpunkt seines Unfalls (während der Freizeit iSd § 8 lit j sublit cc SchOG) im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule, so ist seine Verletzung durch ein von einem Mitschüler verwendetes "Spielger | |
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| | | | | | Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gegen Verbraucher | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21681 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2024, 4 Ob 155/23g
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden.
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| | | Zur "Gefährdung" bei der Aufschiebung einer Exekution | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21682 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2024, 3 Ob 9/24f
Auch wenn der gepfändete Geschäftsanteil an einer GmbH vom Verpflichteten nachträglich verkauft wurde, ist ein Vermögensnachteil des Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig, in dem bereits ein Schätzungsgutachten vorli | |
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| | | Zum vereinfachten Bewilligungsverfahren (EO) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21683 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.2.2024, 3 Ob 11/24z
Eine die titelmäßige Leistung auf- oder abwertende Klausel ist im Exekutionsantrag (nur) dann anzugeben, wenn sie sich konkret auf den betriebenen Betrag auswirkt.
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| | | Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO | |
| Fundstelle JusGuide 2024/16/21684 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.2.2024, 5 Ob 73/23f
Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen"; sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in | |
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