E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 20/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Intensivtagung KI und Arbeitsrecht Dienstag, 14. Mai 2‌024 9:00 - 1‌6:00 Uhr MAXX by Steigenberger Vienna Margaretengürtel 142 1‌050 Wien   Programm   Hier finden Sie nähere Informationen.   Anmeldung: per E-Mail: rechtsakademie@manz.at oder im Webshop. INHALT Zivilrecht Zum Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung durch einen RA Fundstelle JusGuide 2024/18/21701 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 6/24d Für den Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist; dieses Kriterium liegt unter dem Regelbewei » weitere Informationen Zu Zahlungen an einen Geschäftsunfähigen Fundstelle JusGuide 2024/18/21702 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2024, 9 Ob 73/23k Würde bereits die bloße Abhebung des Geldbetrags vom Konto des Geschäftsunfähigen eine Rückforderung (unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung) regelmäßig ausschließen, käme es faktisch zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Gläub » weitere Informationen Gefahr des täglichen Lebens iSd Art 15.1 EHVB Fundstelle JusGuide 2024/18/21703 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2024, 7 Ob 21/24z Die Vorinstanzen vertraten - nicht korrekturbedürftig -, dass selbst unter Berücksichtigung der Äußerung des Ex-Freundes, der mitversicherte Lebensgefährte der Klägerin solle verschwinden, das Verhalten des Lebensgefährten, dem Ex-Freund » weitere Informationen Zu "Erhaltungsarbeiten" im MRG Fundstelle JusGuide 2024/18/21704 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 128/23v Die "Dämmung des Dachs" kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG oder § 3 Abs 2 Z 5 MRG sein. » weitere Informationen Zur vorläufigen Erhöhung des Hauptmietzinses Fundstelle JusGuide 2024/18/21705 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 128/23v Der Berücksichtigung möglicher Förderungsmittel bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung steht nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt, aber noch nicht verbindlich zuge » weitere Informationen Zur Auslegung eines Mietkauf-Vertrages (WGG) Fundstelle JusGuide 2024/18/21706 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2024, 9 Ob 1/24y Die Entgeltbildungsregeln der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22 WGG sind (nur) einseitig zwingend; unwirksam sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Wohnungswerbers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen; Abweichungen zum Vorteil des Wo » weitere Informationen Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG) Fundstelle JusGuide 2024/18/21707 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2024, 5 Ob 94/23v Eine gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte abweichend vom Nutzwertgutachten ist auch dann möglich, wenn die Liegenschaft von den Mit- und Wohnungseigentümern einvernehmlich so verändert wurde, dass die Nutzwertfestsetzung nicht mehr den » weitere Informationen Zur Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (WEG) Fundstelle JusGuide 2024/18/21708 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 10/24t Ein einzelner Teilhaber, der ein gemeinschaftliches Gut ohne Auftrag der übrigen verwaltet, ist nach § 837 S 3 ABGB nur dann im Bereich der ordentlichen Verwaltung als bevollmächtigt anzusehen, wenn die übrigen Teilhaber den Verwaltungsh » weitere Informationen Dienstbarkeit des Fahrens "mit LKW, Traktoren und vergleichbar großen Fahrzeugen" Fundstelle JusGuide 2024/18/21709 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2024, 5 Ob 232/23p Dass im Fall einer Panne oder für ein Einweisen auch ein Betreten dieser Fläche durch Fußgänger von der Dienstbarkeit umfasst ist, bedarf - entgegen der Meinung des Klägers - keiner Klarstellung; weshalb ohne die beantragte Stattgebung a » weitere Informationen § 181 ABGB - (hier: Übertragung der Obsorge an die Großmutter) Fundstelle JusGuide 2024/18/21710 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2024, 8 Ob 4/24g Eine Entscheidung über die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, erfordert eine sorgfältig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs » weitere Informationen Strafrecht Zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) Fundstelle JusGuide 2024/18/21711 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.3.2024, 13 Os 93/23k Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab, dazu zählen jedenfalls sämtliche Vergabeverfahren, die den Regelungen des § 31 BVergG 2018 unterliegen; liegt eine Vergabe idS vor, ist es insoweit bedeutun » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Abschlussprüfers Fundstelle JusGuide 2024/18/21712 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2024, 9 Ob 7/23d Die Beurteilung, ob eine Abschlussprüfung lege artis durchgeführt wurde, ist eine quaestio mixta, die sowohl Tatsachen- als auch Rechtselemente enthält. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Schadenersatz bei sexueller Belästigung (§ 6 Abs 1 GlBG) Fundstelle JusGuide 2024/18/21713 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2024, 9 Ob A 79/23t Der deliktisch haftende Belästiger haftet mit seinem Arbeitgeber, der aufgrund der Zurechnung der Belästigung seines Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG für denselben Schaden einzustehen hat, solidarisch. » weitere Informationen Verfahrensrecht Ausfolgung des hinterlegten Zustellstücks vor Beginn der Abholfrist Fundstelle JusGuide 2024/18/21714 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2024, 9 Ob 15/24g Erhält der Empfänger das hinterlegte Zustellstück vor dem Beginn der Abholfrist ausgefolgt, ist § 24a Z 1 ZustG (Zustellung am Ort des Antreffens) beachtlich, wonach dem Empfänger an jedem Ort zugestellt werden kann, an dem er angetroffe » weitere Informationen Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Änderung des Nutzflächenschlüssels (§ 16 WGG)? Fundstelle JusGuide 2024/18/21715 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2024, 9 Ob 63/23i Mit ihrem in ein Feststellungsbegehren gekleideten Sachantrag strebt die Klägerin nichts anderes an, als die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Betriebskosten, den die Beklagte künftigen Abrechnungen zugrunde zu legen hat; da » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. 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