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JUSguide.OGH 20/2024
 
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INHALT
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Transparenz und Regulierung – das ImmoInvFG im Detail
bild: teaser
 
Das Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aus dem Jahr 2‌003 ist die zentrale Vorschrift für offene Immobilienfonds in Österreich. Der einzig aktuelle Kommentar zum ImmoInvFG bietet Ihnen eine kompakte Übersicht und behandelt
 
den spezifischen regulatorischen Rahmen offener österreichischer Immobilienfonds,
alle Novellen seit 2‌003, einschlägiges EU-Recht, Gesetzesmaterialien, Querverweise zur deutschen Rechtslage, zum AIFMG, EStG 1‌988 und zum InvFG 2‌011 ... mehr
 
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INHALT
Zivilrecht
Zur Verkehrssicherungspflicht ("Fehlfunktion der U-Bahn-Türen")
Fundstelle JusGuide 2024/19/21716 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2024, 2 Ob 232/23s

Dass der Schließvorgang der U-Bahn-Türen nicht vollautomatisch, sondern erst nach Betätigung des Schließmechanismus durch den Fahrer begann, ändert nichts daran, dass der Einbau funktionierender sensibler Fühlerkanten als Schutz vor dem
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§ 1330 ABGB - zur Freiheit der Meinungsäußerung
Fundstelle JusGuide 2024/19/21717 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2024, 6 Ob 39/24i

Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft "Unfälle mit Fiakern" mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein "Wert"-Urteil.
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Zur Verjährung des Rückgriffsanspruchs nach § 11 EKHG
Fundstelle JusGuide 2024/19/21718 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2024, 2 Ob 221/23y

Der auf § 11 Abs 1 S 1 EKHG beruhende Anspruch unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB.
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Vertraglicher Gewährleistungsverzicht iZm Durchmorschung der Kfz-Bodenplatte
Fundstelle JusGuide 2024/19/21719 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2024, 2 Ob 243/23h

Es stellt auf Basis der getroffenen Feststellungen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar, wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der vom Gewährleistungsausschluss nicht erfasste Mangel der Verkehrs- und Betriebssicherhe
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Zur verfrühten Auszahlung des Treuhanderlags durch einen RA
Fundstelle JusGuide 2024/19/21720 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2024, 6 Ob 35/24a

Auf einen Bevollmächtigungsvertrag sind die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB nicht anwendbar.
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Zum Entfall der Mietzinszahlungspflicht wegen COVID-19 ("Swingerclub")
Fundstelle JusGuide 2024/19/21721 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2024, 4 Ob 225/23a

Die für den Besuch von Bekleidungsgeschäften angestellten Überlegungen, wonach maskenbedingte Unlustgefühle der Kunden keine Auswirkungen auf die bestandvertragsgemäße Brauchbarkeit hätten, sind für einen Swingerclub nicht einschlägig.
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Zur Frage des Sorgfaltsmaßstabs bei Beurteilung der Gutgläubigkeit des Erwerbers iSd § 1500 ABGB
Fundstelle JusGuide 2024/19/21722 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2024, 3 Ob 41/24m

Der Erwerber wird dann nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf - auch nur leichter - Fahrlässigkeit beruht; die Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber dürfen zwar nicht überspannt werden, w
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Zur Utilität des Gehrechts
Fundstelle JusGuide 2024/19/21723 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.4.2024, 3 Ob 41/24m

Die Servitut erlischt nur, wenn sie völlig zwecklos wird; eine Wegedienstbarkeit erlischt nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund über einen anderen Weg erreichen kann.
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Zum Motivirrtum bei letztwilligen Verfügungen
Fundstelle JusGuide 2024/19/21724 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2024, 2 Ob 40/24g

Die Beachtlichkeit des Motivirrtums hängt auch nach dem ErbRÄG 2015 nicht davon ab, ob der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung angegeben hat oder nicht.
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Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG)
Fundstelle JusGuide 2024/19/21725 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2024, 2 Ob 9/24y

Eine analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes setzt voraus, dass die Zielsetzung der Erbhofübergabe unter Lebenden mit jenen des Höfe- und Anerbenrechts übereinstimmt und sie sich (wirtschaftlich) als vorweggenommene Erbfolge darst
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Strafrecht
Zu den Erschwerungsgründen des raschen Rückfalls und der Tatbegehung in Strafhaft
Fundstelle JusGuide 2024/19/21726 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2024, 15 Os 112/23v

Die Unterscheidung zwischen den besonders genannten Erschwerungs- oder Milderungsgründen (§§ 33 f StGB) und allgemeinen Strafbemessungsaspekten (§ 32 StGB) ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO.
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Wirtschaftsrecht
Behauptung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch andere Händler - Ansprüche nach § 7 UWG; Wertungsexzess nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Fundstelle JusGuide 2024/19/21727 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.3.2024, 4 Ob 185/23v

Die Behauptung, der Kläger verletze Musterrechte des Beklagten, weil er diesem verwechselbar ähnliche Produkte vertreibe, hat den objektiv überprüfbaren Tatsachenkern, dass der Beklagte das fragliche Schutzrecht hat und der Kläger Produk
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§ 35 Abs 2 Z 2 PSG - zum Auflösungsgrund der Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks
Fundstelle JusGuide 2024/19/21728 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.3.2024, 6 Ob 3/24w

Eine Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Privatstiftung über kein hinreichendes Stiftungsvermögen (mehr) verfügt; die Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks ist dabei durch Gesamtb
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zum Anspruch auf Wochengeld
Fundstelle JusGuide 2024/19/21729 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.1.2024, 10 Ob S 4/24x

Auf Pflichtleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft besteht in analoger Anwendung des § 82 Abs 2 Satz 2 GSVG kein Rechtsanspruch, wenn der Versicherungsfall bereits vor dem Beginn der Versicherung eingetreten ist und eine gl
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Zur Abschlagsregelung des § 5 APG
Fundstelle JusGuide 2024/19/21730 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2023, 10 Ob S 110/23h

Die Verminderung nach § 5 Abs 2 APG für einen zuerkannten Pensionsbezug ist für die hinzutretende Leistung nach § 5 Abs 3 APG nur insofern heranzuziehen, als dieser dieselben Beitragszeiten zugrunde liegen.
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