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JUSguide.VwGH 24/2024
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Verkehrsrecht
Alle Informationen zum NVG 2‌020 in einem Werk
bild: teaser
 
Mit dem BG zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (BGBl I 2‌018/1‌00) wurde die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (VAN) mit Wirkung ab 1.1.2‌019 errichtet. Das Notarversicherungsgesetz 1‌972 wurde mit 1.1.2‌020 durch das Notarversorgungsgesetz (NVG 2‌020) ersetzt.
 
Das Autorenteam, das sich aus Angehörigen des Notariats, einem Vertreter der Anwaltschaft und aus Experten für den Bereich des Sozialrechts zusammensetzt, hat dieses neue Gesetz samt damit verwandte Regelungen in zeitgemäßer Form aufbereitet und praxisnah kommentiert.
 
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INHALT
Verfahrensrecht
§ 38 VwGG - Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss)
Fundstelle JusGuide 2024/21/6941 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2024, Fr 2024/12/0004

Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfal
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Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG
Fundstelle JusGuide 2024/21/6942 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108

Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen.
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Fremdenrecht
Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose?
Fundstelle JusGuide 2024/21/6943 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0060

Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassun
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Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG
Fundstelle JusGuide 2024/21/6944 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0154

Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umständ
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Verkehrsrecht
Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 4 StVO
Fundstelle JusGuide 2024/21/6945 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ro 2024/02/0001

Da es für die Prüfung des (einzigen) Mittelpunkts der Lebensinteressen nach § 45 Abs 4 StVO auf die Berücksichtigung sämtlicher Lebensumstände ankommt und der Gesetzgeber dazu auf den Hauptwohnsitz abstellen wollte, bleibt für die vom Vw
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