| | | | JUSguide.VwGH 24/2024 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Alle Informationen zum NVG 2020 in einem Werk | |
Mit dem BG zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (BGBl I 2018/100) wurde die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (VAN) mit Wirkung ab 1.1.2019 errichtet. Das Notarversicherungsgesetz 1972 wurde mit 1.1.2020 durch das Notarversorgungsgesetz (NVG 2020) ersetzt. Das Autorenteam, das sich aus Angehörigen des Notariats, einem Vertreter der Anwaltschaft und aus Experten für den Bereich des Sozialrechts zusammensetzt, hat dieses neue Gesetz samt damit verwandte Regelungen in zeitgemäßer Form aufbereitet und praxisnah kommentiert. » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | | | § 38 VwGG - Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/21/6941 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2024, Fr 2024/12/0004
Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfal | |
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| | Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/21/6942 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108
Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen.
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| | | | | Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/21/6943 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0060
Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassun | |
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| | Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/21/6944 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0154
Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umständ | |
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| | | | | Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 4 StVO | |
| Fundstelle JusGuide 2024/21/6945 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ro 2024/02/0001
Da es für die Prüfung des (einzigen) Mittelpunkts der Lebensinteressen nach § 45 Abs 4 StVO auf die Berücksichtigung sämtlicher Lebensumstände ankommt und der Gesetzgeber dazu auf den Hauptwohnsitz abstellen wollte, bleibt für die vom Vw | |
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