E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 26/2024   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Fremdenrecht Verkehrsrecht Alle Informationen zum NVG 2‌020 in einem Werk Mit dem BG zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (BGBl I 2‌018/1‌00) wurde die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (VAN) mit Wirkung ab 1.1.2‌019 errichtet. Das Notarversicherungsgesetz 1‌972 wurde mit 1.1.2‌020 durch das Notarversorgungsgesetz (NVG 2‌020) ersetzt.   Das Autorenteam, das sich aus Angehörigen des Notariats, einem Vertreter der Anwaltschaft und aus Experten für den Bereich des Sozialrechts zusammensetzt, hat dieses neue Gesetz samt damit verwandte Regelungen in zeitgemäßer Form aufbereitet und praxisnah kommentiert.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht § 38 VwGG - Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss) Fundstelle JusGuide 2024/21/6941 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2024, Fr 2024/12/0004 Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfal » weitere Informationen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG Fundstelle JusGuide 2024/21/6942 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108 Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. » weitere Informationen Fremdenrecht Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose? Fundstelle JusGuide 2024/21/6943 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0060 Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassun » weitere Informationen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG Fundstelle JusGuide 2024/21/6944 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0154 Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umständ » weitere Informationen Verkehrsrecht Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 4 StVO Fundstelle JusGuide 2024/21/6945 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.2.2024, Ro 2024/02/0001 Da es für die Prüfung des (einzigen) Mittelpunkts der Lebensinteressen nach § 45 Abs 4 StVO auf die Berücksichtigung sämtlicher Lebensumstände ankommt und der Gesetzgeber dazu auf den Hauptwohnsitz abstellen wollte, bleibt für die vom Vw » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌024 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse unknown@unknown.invalid mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz