E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Verwaltungsstrafrecht Fremdenrecht Wirtschaftsrecht Verkehrsrecht Der brandaktuelle Kommentar zur KI-VO Im Sommer 2‌024 trat die KI-VO der EU in Kraft und legte komplexe Regeln fest für alle, die KI nutzen. Verständlich werden diese Regeln mit dem Kurzkommentar KI-VO:   ● Eine Schnellübersicht in Grafiken bringt die KI-VO auf den Punkt. ● Beiträge zu KI-Regulierung, KI-Technologie und KI-Ethik erläutern Zusammenhänge. ● Praxistipps und Beispiele erleichtern es, Pflichten nach der KI-VO zu erfüllen ... mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht § 10 AVG - Mängel einer Bevollmächtigung Fundstelle JusGuide 2025/06/7126 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004 In Entsprechung eines Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer - vorangegangenen - mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werde » weitere Informationen Verwaltungsstrafrecht § 29 VStG - zur örtlichen Zuständigkeit iZm Beitragstäter Fundstelle JusGuide 2025/06/7127 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2024, Ra 2024/09/0058 Entscheidend ist, wo der unmittelbare Täter (Haupttäter) gehandelt hat bzw hätte handeln sollen, nicht aber, wo das Verhalten des Gehilfen bzw Anstifters gesetzt wurde. » weitere Informationen Fremdenrecht Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - geklärter Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG Fundstelle JusGuide 2025/06/7128 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2024, Ra 2024/01/0229 In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von de » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Änderung einer genehmigten Betriebsanlage - zur Anzeige gem § 81 Abs 2 Z 7 GewO und zur Frage, ob die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbringung der entsprechenden Anzeige oder die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG relevant ist Fundstelle JusGuide 2025/06/7129 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2024, Ra 2021/04/0225 Die zur Anzeige einer Inbetriebnahme eines Gastgartens nach § 76a GewO ergangene Rsp lässt sich nicht auf das Anzeigeverfahren gem § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO übertragen, zumal die Aussage im Erkenntnis VwGH 23. 11. 2016, Ra 2014/04/ » weitere Informationen Verkehrsrecht § 5 Abs 1 StVO - zum behaupteten Nachtrunk Fundstelle JusGuide 2025/06/7130 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2024, Ra 2023/02/0212 Gelangt die Behörde bzw das VwG zu dem Schluss, dass dem Beschuldigten kein Nachtrunk zuzubilligen sei, darf es die Ergebnisse einer auf die Messwerte einer durchgeführten Alkomatmessung gestützten amtsärztlichen Rückrechnung als erwiese » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz