 | | | | JUSguide.VwGH 50/2025
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| | | | | Der erste Kommentar zum TKG 2021 | |
Mit der Erlassung des TKG 2021 wurde auf österreichischer Ebene der grundlegenden und absolut notwendigen Neuordnung der Regelungen für elektronische Kommunikation auf EU-Ebene entsprochen. Doch: Was ist neu und was bleibt gleich? Die Antwort finden Sie im ersten und einzigen vollständigen Kommentar zum TKG 2021!
Die einzelnen Bestimmungen des TKG 2021 werden strukturiert dargestellt, kompakt kommentiert und auf ihren Neuerungswert untersucht. Ein breitgefächertes Autor:innenteam aus Verwaltungs-, Unternehmens- und Regulierungspraxis sowie Rechtsberatung und Wissenschaft bietet dabei unter der Herausgeberschaft von Dr. Klaus M. Steinmaurer – dem Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR-GmbH – einen besonders praxisnahen und fundierten Einblick in die Materie.
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| | | |  | | Zum (behaupteten) fehlerhaften Gutachten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/07/7131 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2024, Ra 2022/12/0176
Fehler, die bei der Schlüssigkeit des Gutachtens festzustellen sind, hat das VwG durch Einholung ergänzender oder neuer gutachtlicher Äußerungen zu beseitigen.
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| | | "Einspruch" gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/07/7132 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101
Gegen Entscheidungen des VwGH betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor.
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| | | | | | Verwirklichung des Einstellungsgrunds des § 45 Abs 1 Z 4 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/07/7133 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2024, Ra 2021/17/0112
Bei der Frage, ob eine Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG in einem konkreten Fall gerechtfertigt ist, kommt es jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an.
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| | | | | | Der stRsp des VwGH zufolge kommt Nachbarn gem § 13 Stmk BauG ein Nachbarrecht nur hinsichtlich des ihrem Grundstück zugewandten Grenzabstandes zu | |
| Fundstelle JusGuide 2025/07/7134 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ra 2024/06/0156
Zu der Frage, ob Gebäude auf dem Bauplatz untereinander oder zu anderen Grenzen ausreichende Abstände einhalten, steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu.
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| | | | | | Rechtskräftig Verurteilung wegen Mordes - Einbeziehung der Gründe für eine etwaige zukünftige bedingte Entlassung nach § 46 StGB in die Verkehrszuverlässigkeitsprognose? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/07/7135 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ra 2024/11/0027
Mit der Situation einer allenfalls zukünftigen bedingten Entlassung hat sich der VwGH bereits befasst und dazu festgehalten, dass es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der dem Verfahren zugrundeliegenden Entscheidung über die Entziehung | |
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