 | | | | JUSguide.VwGH 50/2025
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| | | | | Der erste Kommentar zum TKG 2021 | |
Mit der Erlassung des TKG 2021 wurde auf österreichischer Ebene der grundlegenden und absolut notwendigen Neuordnung der Regelungen für elektronische Kommunikation auf EU-Ebene entsprochen. Doch: Was ist neu und was bleibt gleich? Die Antwort finden Sie im ersten und einzigen vollständigen Kommentar zum TKG 2021!
Die einzelnen Bestimmungen des TKG 2021 werden strukturiert dargestellt, kompakt kommentiert und auf ihren Neuerungswert untersucht. Ein breitgefächertes Autor:innenteam aus Verwaltungs-, Unternehmens- und Regulierungspraxis sowie Rechtsberatung und Wissenschaft bietet dabei unter der Herausgeberschaft von Dr. Klaus M. Steinmaurer – dem Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR-GmbH – einen besonders praxisnahen und fundierten Einblick in die Materie.
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| | | |  | | Recht auf Vorabentscheidungsverfahren? | |
| Fundstelle JusGuide 2025/08/7136 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ro 2024/06/0024
Aus dem Unionsrecht kann kein subjektiv-öffentliches Recht einer Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens abgeleitet werden.
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| | | Zur Zulässigkeit der Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2025/08/7137 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ro 2024/06/0024
Jene Partei, die selbst Revision gegen das angefochtene Erkenntnis erhob, kann nicht Mitbeteiligte im Verfahren über die Revision einer anderen Partei sein; das VwGG kennt den Eintritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswer | |
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| | | | | | Strafbemessung iZm getilgten Strafen | |
| Fundstelle JusGuide 2025/08/7138 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2022/12/0030
Gem § 55 Abs 2 VStG dürfen getilgte Strafen bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung mehr finden; das bedeutet aber nicht, dass sie nicht etwa zur Beurteilung der subjektiven Tatseite eines strafbaren Verhaltens des Täters herangezo | |
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| | | | | | Nachbarrechte iZm UVP-Verfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2025/08/7139 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ro 2024/06/0024
Der stRsp des VwGH zufolge kommt Nachbarn kein abstraktes Recht auf "Durchführung eines UVP-Verfahrens" oder "auf Feststellung der UVP-Pflicht" zu.
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| | | | | | § 4 KFG - verkehrs- und betriebssichere Verwendung des Kfz | |
| Fundstelle JusGuide 2025/08/7140 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2024/02/0172
Aus der Rechtsvorschrift des § 4 Abs 2 KFG ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können; bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine V | |
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