 | | | | JUSguide.VwGH 50/2025
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| | | | | Ihr Wettbewerbsvorteil im Kartellrecht | |
Präzise Antworten auf kartellrechtliche Fragen in einem kompakten Werk: Das bietet Ihnen die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft kommentieren
| | | ● | das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz sowie
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| | ● | die §§ 168b, 292c Strafgesetzbuch und § 209b Strafprozeßordnung
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auf dem neuesten Stand - klar, praxisnah und zuverlässig.
Ein praxisorientierter Überblick über das Verfahren vor den Kartellgerichten sowie ausführliche Übersichten über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre erleichtern Ihnen die Verfahrensvorbereitung. Einschlägige Judikatur auf nationaler und EU-Ebene, die neuesten Leitlinien und Freistellungsverordnungen werden berücksichtigt.
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| | | |  | | Maßnahmenbeschwerde (nach dem SPG) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/7141 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2024/01/0128
Bei der Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zu Grunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpften Amtshandelns zu erkennen vermeint; | |
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| | | | | | Verspätet erhobene Beschwerde gegen das vor Eintritt der Strafbarkeitsverjährung erlassene und bereits rechtskräftige Straferkenntnis | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/7142 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2024/02/0165
IZm dem vom VwG angenommenen Ablauf der Strafbarkeitsverjährungsfrist ist darauf hinzuweisen, dass mit der Erlassung des Straferkenntnisses innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG gegenüber dem Beschuldigten der Eintritt der Strafbarkeit | |
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| | | | | | Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - Interessenabwägung iZm mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt und Aufenthaltsehe | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/7143 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2024, Ra 2024/17/0139
Auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt iVm dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ist nicht zwingend von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das | |
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| | | | | | § 33 ASVG - An- und Abmeldung der Pflichtversicherten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/7144 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2024, Ra 2024/08/0076
Übertretungen des § 33 ASVG sind nach der Rsp des VwGH Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört; das verantwortliche Organ ist str | |
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| | | Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften iSd § 111 ASVG - Bevollmächtigter iSd § 35 Abs 3 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/09/7145 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2024, Ra 2024/08/0076
Voraussetzung ist, dass Name und Anschrift des Bevollmächtigten und deren Mitfertigung dem zuständigen Versicherungsträger bekannt gegeben werden; auch ein Außenstehender kann zum Bevollmächtigten bestellt werden.
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