E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.VwGH 50/2025   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Verfahrensrecht Verwaltungsstrafrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht Ihr Wettbewerbsvorteil im Kartellrecht Präzise Antworten auf kartellrechtliche Fragen in einem kompakten Werk: Das bietet Ihnen die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen der Justiz, der Amtsparteien sowie der Anwaltschaft kommentieren   ● das Kartellgesetz ● das Wettbewerbsgesetz ● das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz sowie ● die §§ 168b, 292c Strafgesetzbuch und § 209b Strafprozeßordnung   auf dem neuesten Stand - klar, praxisnah und zuverlässig. Ein praxisorientierter Überblick über das Verfahren vor den Kartellgerichten sowie ausführliche Übersichten über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre erleichtern Ihnen die Verfahrensvorbereitung. Einschlägige Judikatur auf nationaler und EU-Ebene, die neuesten Leitlinien und Freistellungsverordnungen werden berücksichtigt.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Verfahrensrecht § 24 VwGVG - unterbliebene mündliche Verhandlung iZm Bekämpfung eines Gutachtens Fundstelle JusGuide 2025/10/7146 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2024, Ra 2024/12/0058 Ein VwG hat (selbst bei anwaltlich vertretenen Personen) auch ohne Antrag von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn es dies für erforderlich hält, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne P » weitere Informationen Verwaltungsstrafrecht § 32 VStG - zur Verfolgungshandlung Fundstelle JusGuide 2025/10/7147 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019 Verfolgungshandlung ist nach § 32 Abs 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), wo » weitere Informationen Arbeitsrecht Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 BDG Fundstelle JusGuide 2025/10/7148 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2024, Ra 2024/12/0058 Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde bzw in der Folge das VwG zu beantworten hat. » weitere Informationen Verkehrsrecht Kurzparkzone - zur Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs 4 StVO Fundstelle JusGuide 2025/10/7149 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2024, Ra 2022/16/0079 Ein "persönliches Interesse" iSd § 45 Abs 4 StVO liegt nach der Rsp des VwGH etwa dann nicht vor, wenn der Antragsteller über eine private Abstellmöglichkeit verfügt. » weitere Informationen Widerruf der Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG Fundstelle JusGuide 2025/10/7150 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.11.2024, Ra 2024/11/0001 Wenn die Revision die Begutachtung von "eigenen" Fahrzeugen von Beschäftigten der Mitbeteiligten anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass auch ein solcher Umstand im Rahmen einer Gesamtbetrachtung über die Vertrauenswürdigkeit zu beurteil » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌025 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz