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JUSguide.VwGH 50/2025
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Sozialrecht
Ihr Guide zur neuen EU-Regulierungsstrategie
bild: teaser
 
Mit der neuen Regulierungsstrategie „Sustainable Finance“ zielt die EU darauf ab, private Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu lenken. Das neue Handbuch bietet Ihnen einen umfassenden und sektorübergreifenden Zugang zu diesem bedeutsamen Rechtsgebiet und vereint theoretische Grundlagen und praxisnahe Anwendungen gleichermaßen. Es werden folgende Themen behandelt:
 
Regulierungsstrategie
Offenlegung: Taxonomie und SFDR
Produkt- und Vertriebsebene ...
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Befangenheit des den Revisionsschriftsatz genehmigenden Organwalters
Fundstelle JusGuide 2025/11/7151 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011

Die allfällige Befangenheit des eine Amtsrevision genehmigenden Organwalters kann - selbst wenn sie vorläge - auf dessen Zuständigkeit, namens der belBeh die Amtsrevision zu genehmigen, keinen Einfluss haben und sie kann die Zurechnung d
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Zur Frage der Parteistellung (iZm Akteneinsicht)
Fundstelle JusGuide 2025/11/7152 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011

Die bloße Feststellung, dass "Akten" geführt werden, in denen Vorwürfe gegen die Mitbeteiligte oder Missstände dokumentiert sind, lässt keine Beurteilung zu, ob diese Akten einen Bezug zu einem Verfahren haben, dessen potentieller Ausgan
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Zum Ersuchen nach § 1 Abs 1 Z 2 lit b VVG
Fundstelle JusGuide 2025/11/7153 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.10.2024, Fr 2024/06/0002

Die Gemeinden sind zur Vollstreckung der von ihren Behörden im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheide zunächst selbst berufen; durch ein Ersuchen gem § 1 Abs 1 Z 2 lit b VVG wird die Zuständigkeit der BVB begründet; mit der Übertra
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Fremdenrecht
§ 53 FPG - zur Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes
Fundstelle JusGuide 2025/11/7154 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Ra 2024/21/0082

Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der nicht nur auf das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen und das deshalb prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden
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Sozialrecht
Zur Familienbeihilfe iZm einem Bachelorstudium
Fundstelle JusGuide 2025/11/7155 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009

Wie der VwGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Voraussetzung eines ernstlichen, zielstrebigen und nach außen erkennbaren Bemühens um einen Ausbildungserfolg seit dem Inkrafttreten der Änderung des § 2 Abs 1 lit b FLAG durch das
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