 | | | | JUSguide.VwGH 50/2025
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| | | | | Ihr Guide zur neuen EU-Regulierungsstrategie | |
Mit der neuen Regulierungsstrategie „Sustainable Finance“ zielt die EU darauf ab, private Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu lenken. Das neue Handbuch bietet Ihnen einen umfassenden und sektorübergreifenden Zugang zu diesem bedeutsamen Rechtsgebiet und vereint theoretische Grundlagen und praxisnahe Anwendungen gleichermaßen. Es werden folgende Themen behandelt:
| | ● | Offenlegung: Taxonomie und SFDR
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| | ● | Produkt- und Vertriebsebene ...
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| | | |  | | § 30b VwGG - zum Vorlageantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/12/7156 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Fr 2024/21/0007
Mangels Aufzählung in § 24 Abs 2 VwGG bedarf ein Vorlageantrag gem § 30b Abs 1 VwGG keiner Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt.
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| | | Kassation iZm Parteiantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2025/12/7157 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0048
Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden.
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| | | Bekämpfung der Beweiswürdigung des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2025/12/7158 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Ra 2024/08/0062
Der - an sich nur zur Rechtskontrolle berufene - VwGH ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des VwG auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, dh sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw ein | |
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| | | | | | § 111, § 33 ASVG - Bestrafung des Dienstgebers iZm unterlassener An- und Abmeldung der Pflichtversicherten | |
| Fundstelle JusGuide 2025/12/7159 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Ra 2024/08/0062
Die Beurteilung des VwG, das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die Aufgabe, die Dienstnehmer zur Sozialversicherung anzumelden, an eine Buchhalterin delegiert und auf die Erfüllung dieser Erledigungen vertraut, sei nicht ausreiche | |
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| | | | | | Antrag (eines Journalisten) auf Auskunftserteilung iSd Wr AuskunftspflichtG (hier: Auskunft über die Vertragspartner und den Inhalt der von der Stadt Wien gem § 1a Wr BauO geschlossenen Verträge) | |
| Fundstelle JusGuide 2025/12/7160 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2024, Ra 2023/05/0006
Das VwG kam in seiner Entscheidung mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass den vorgebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bei der durchzuführenden Interessenabwägung kein Gewicht zukomme, das ein Überwiegen gegenüber dem öffentl | |
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